Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro: „Zusätzliche Landesmittel für Krankenhäuser nutzen“

Gemeinsame Pressemitteilung von gesetzlichen Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und kommunalen Spitzenverbänden Hannover, 21.11.2013

Das Land Niedersachsen sollte zusätzlich zur Verfügung stehende Haushaltsmittel auch nutzen, um stärker als bisher Baumaßnahmen und andere Investitionen von Krankenhäusern zu fördern. Das fordern gesetzliche Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen. Bisher stellt das Land den Krankenhäusern dafür jährlich rund 250 Millionen Euro zur Verfügung. Der tatsächliche Investitionsbedarf liegt mehr als doppelt so hoch. Der Investitionsstau niedersächsischer Krankenhäuser beläuft sich mittlerweile auf 1,3 Milliarden Euro, Niedersachsen liegt bei der Investitionskostenförderung je Patient an letzter Stelle der Bundesländer. Krankenhäuser finanzieren sich, indem die Krankenkassen für die Behandlung der Patienten aufkommen, die Länder für Bau-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Am Dienstag hatten Medien berichtet, dass die Niedersächsische Landesregierung vor dem Hintergrund der guten Steuerentwicklung einen Nachtragshaushalt beschließen lassen will, aus dem Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden sollen.

„Wenn jetzt zusätzliche Mittel für die Sanierung der Infrastruktur bereitgestellt werden, müssen die Krankenhäuser dabei angemessen berücksichtigt werden, weil sie wesentlicher Teil der Infrastruktur Niedersachsens sind“, sagten Vertreter von Kassen, Krankenhäusern und Kommunen. So lange das Land die Investitionskosten nicht ausreichend decke, seien die Krankenhäuser gezwungen, allernötigste Sanierungsmaßnahmen aus Mitteln für die Patientenbehandlungen zu finanzieren. Die fehlenden Investitionsmittel würden damit bei vielen Krankenhäusern finanzielle Lücken reißen. Das Land Niedersachsen solle nunmehr die sich bietende Chance unerwarteter Steuer-Mehreinnahmen gezielt nutzen, um seinen Verpflichtungen für die Krankenhäuser stärker nachzukommen.

Die Ankündigung der Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, im kommenden Jahr vier Millionen Euro zusätzlich für entsprechende Strukturverbesserungen auszugeben, sei das richtige Signal, dass das Land die Krankenhäuser im Blick habe. Allerdings sei die Höhe des Betrages bei einem Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein.

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