Statement gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zur Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses

Statement

Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser durch das Land Niedersachsen: „Das Land zahlt nur die Hälfte der tatsächlich notwendigen Investitionen von rund 500 Millionen Euro im Jahr. Es verwaltet den Mangel. Bei der derzeitigen Fördersumme für Einzelmaßnahmen von rund 120 Millionen Euro würde es annähernd drei Jahre dauern, um auch nur die bisher bewilligten Bauvorhaben zu Ende zu führen. Vor diesem Hintergrund ist die Anfinanzierung weiterer Maßnahmen mit Kleinstbeträgen nicht sinnvoll. Demgegenüber schafft der Mitteleinsatz für die bereits bewilligten Anträge dringend notwendige Spielräume für die Umsetzung echter Strukturmaßnamen in der Zukunft. Aus den bisherigen Regionalgesprächen liegen auch noch keine abschließenden Ergebnisse vor, die zu bereits umsetzbaren Investitionsplanungen führen könnten.“

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Landesvertretung Niedersachsen

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