Wie kann unter schwierigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auch künftig eine hochwertige und verlässliche Gesundheitsversorgung sichergestellt werden? Darüber haben der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) in Niedersachsen und seine Mitgliedskassen am Mittwoch mit Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi bei einem Parlamentarischen Abend diskutiert.
Auf scharfe Kritik stieß dabei ein wesentlicher Punkt der Finanzreform, die das Bundeskabinett wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. „Von den zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende will der Bund erst einmal nur 250 Millionen Euro erstatten. Dabei handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung, die ohne Wenn und Aber vollständig vom Bund zu tragen ist“, kritisierte vdek-Landesleiter Hanno Kummer. „Dass gleichzeitig auch noch der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen an die Krankenkassen um zwei Milliarden gesenkt wird, setzt dem die Krone auf. Ausgerechnet unter der Überschrift Beitragssatzstabilisierung wird eine Maßnahme beschlossen, die voll zulasten der Beitragszahlenden geht. Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Kummer.
Die Notwendigkeit einer Finanzreform steht für den vdek dabei außer Frage. „Ungeachtet der deutlichen Schieflagen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Ansatz richtig, dass sich die Ausgaben endlich an den Einnahmen orientieren sollen“, so Kummer. „Wir erleben seit Jahren eine Entwicklung, bei der die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Das bringt das System an seine Grenzen.“ Die Folge seien steigende Beitragssätze und spürbare Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allein für das kommende Jahr werde ohne gegensteuernde Maßnahmen eine weitere Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro prognostiziert. „Wir können nicht dauerhaft mehr ausgeben, als wir einnehmen“, so Kummer.
Paradigmenwechsel nötig
Zugleich machte Kummer deutlich, dass die Ausgabensteigerungen nicht automatisch mit einer besseren Versorgung einhergehen. Deutschland gebe im europäischen Vergleich bezogen auf seine Wirtschaftsleistung besonders viel Geld für Gesundheit aus, erreiche jedoch bei wichtigen Ergebnisindikatoren nur durchschnittliche Werte. „Wir brauchen daher einen Paradigmenwechsel: Ziel muss es sein, mit den vorhandenen Mitteln besser zu werden – nicht lediglich teurer“, betonte Kummer.
Ein ermutigender Ansatz dafür sei aus Sicht des vdek eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten durch das Versorgungssystem. Eine Neuordnung der ambulanten Versorgung mit verbindlichen primärärztlichen Erstanlaufpunkten könne dazu beitragen, Wartezeiten zu verkürzen und Ressourcen gezielter einzusetzen. Wichtig sei, dass Patientinnen und Patienten schneller in die für sie passende Behandlungsebene gelangen.
Krankenhausreform konsequent umsetzen
Ein weiteres zentrales Thema beim Parlamentarischen Abend war die Krankenhausreform. Der vdek begrüßte die Regelung, Krankenhausleistungen künftig an verbindliche Qualitätsvoraussetzungen zu knüpfen. „Gerade bei schweren oder komplexen Erkrankungen müssen sich die Menschen darauf verlassen können, in einem Krankenhaus behandelt zu werden, das dafür nachweislich die notwendige Erfahrung, Ausstattung und personelle Besetzung hat“, erklärte Kummer.
Zugleich müsse die Reform konsequent umgesetzt werden, damit das Qualitätsversprechen tatsächlich eingelöst werde. Ausnahmen dürften nur eng begrenzt und nach klaren Kriterien zugelassen werden. Das Land solle eine stärkere Konzentration von Leistungen durch Auswahlentscheidungen bei der Vergabe von Leistungsgruppen fördern. Nicht alles könne künftig überall angeboten werden. „Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sind unvermeidbar. Sie bieten die Chance auf eine verlässlich bessere Versorgung – auch in ländlichen Regionen“, so Kummer.
Kummer bekräftigte die Bereitschaft des vdek, die Krankenhausreform in Niedersachsen weiterhin konstruktiv zu begleiten und gemeinsam mit Politik und Landesregierung Verantwortung für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung zu übernehmen.
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