Kommentar Martin Schneider: "Der Schuh drückt bereits!"

Auf Bundes- und Landesebene gibt es aktuell einige große Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege, die schnellstmöglich angegangen werden müssen. Neben der digitalen Transformation sind hier unter anderem die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu nennen. In der Pflege drückt der Schuh schon besonders: bei der derzeitigen Höhe der finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. 

Wir sehen die Entwicklung der Eigenanteile weiterhin mit Sorge. Sie bringt viele Pflegebedürftige an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und darüber hinaus. Nach der kleinen Pflegereform zu Beginn des Jahres, die erste Entlastungsschritte in der stationären Pflege gebracht hat, darf die Ampel-Regierung nicht aufhören, sondern muss nun einen großen Wurf wagen. Sonst werden immer mehr pflegebedürftige Saarländerinnen und Saarländer auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein. Die Ersatzkassen haben konkrete Vorschläge vorgelegt, wie eine weitere Unterstützung aussehen könnte. Erstens: Wir brauchen einen dauerhaften Steuerzuschuss durch den Staat, denn die Absicherung des Pflegerisikos ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zweitens: Die private Pflegeversicherung muss endlich am gemeinsamen Finanzausgleich beteiligt werden. Dies könnte die soziale Pflegeversicherung um bis zu 2 Milliarden Euro jährlich entlasten. Drittens: Die Bundesländer sollten endlich die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen verbindlich übernehmen. Dies würde auf einen Schlag die Pflegebedürftigen in den 197 Pflegeeinrichtungen im Saarland um 515 Euro monatlich entlasten - ein wichtiger Schritt auf Landesebene, der eine von der neuen Landesregierung zeitnah angegangen werden muss! Insgesamt gilt: Gute Pflege muss auch künftig für alle bezahlbar bleiben und der Schuh drückt bereits heute bei vielen Saarländerinnen und Saarländern.