Als Interessenvertretung der Ersatzkassen beteiligt sich der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) aktiv an der Gestaltung der nationalen Gesundheitspolitik und begleitet die gesundheitspolitischen Entwicklungen in Europa. In Stellungnahmen und Positionspapieren formuliert der vdek seine gesundheits- und pflegepolitischen Vorstellungen und bringt sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess ein. Weitere Positionen der Ersatzkassen finden Sie auf der Homepage der Verbandszentrale.
Positionen
Stand: 05.05.2021 – Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen 2021
für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Statements Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland
09.02.2022
Gesundheitskompetenz stärken, das ist das Thema des Zukunftspreises 2022 des vdek. Auch im Saarland suchen wir Ideen und Projekte, die die Menschen dabei unterstützen, (digitale) Gesundheitsangebote zu verstehen, Präventionsmaßnahmen zu nutzen oder Therapien einzuhalten. Bewerben lohnt sich! Die besten Ideen werden mit einem Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro prämiert.
Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland
Die steigenden finanziellen Belastungen sind für viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen kaum noch zu stemmen. Hier brauchen die Pflegebedürftigen dringend eine Entlastung.
Statement Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland
Die finanzielle Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen im Saarland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der monatliche Betrag nahm durchschnittlich um 141 Euro auf nun 2.517 Euro zu.
Statement Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland, zur Vorstellung des Eckpunktepapiers der Landespräventionskonferenz 2021
Prävention und Gesundheitsförderung sind Aufgaben für die gesamte Gesellschaft. Beide Themen müssen zukünftig noch stärker ins Bewusstsein aller Lebenswelten, zum Beispiel in Kommunen und Unternehmen, transportiert werden. Dem vdek und den Ersatzkassen im Saarland ist es wichtig, die Saarländerinnen und Saarländer dabei zu unterstützen, gesünder zu leben. Wir sind hierzu im konstruktiven Austausch mit Akteuren und Trägern vor Ort und bringen uns aktiv in die Entwicklung passgenauer saarländischer Präventionsangebote ein. Die gemeinsame Pressemitteilung der Partner der Landesrahmenvereinbarung Prävention gibt es hier.
03.11.2021
Statement von Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland, zu den Beratungen des Bundeskabinetts über den ergänzenden Steuerzuschuss für die GKV:
„Es ist richtig und wichtig, dass das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch den ergänzenden Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds von sieben Milliarden Euro für 2022 um weitere sieben Milliarden aufstocken wird. Damit kann ein deutlicher Anstieg der Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindert werden. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss aber auch langfristig gesichert werden. Wir appellieren daher an die Verhandlerinnen und Verhandler von SPD, Grünen und FDP, entsprechende Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Denn durch die Corona-Pandemie und Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre sind die Rücklagen der Krankenkassen fast aufgebraucht. Die nächste Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass das GKV-System auf Dauer verlässlich und nachhaltig finanziert wird. Anderenfalls droht in absehbarer Zeit eine immense Steigerung der Krankenkassen-Beitragssätze.
Wir brauchen deshalb in den Koalitionsverhandlungen eine ehrliche und zielführende Debatte über die künftige Finanzierung der GKV. Unsere konkreten Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss zum Gesundheitsfond, ein kostendeckender Beitrag für ALG-II-Empfänger, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gesundheitsleistungen sowie Strukturreformen für mehr Effizienz und Qualität in der Versorgung. Diese Punkte müssen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Für Gespräche mit den Koalitionären stehen wir jederzeit gerne bereit.“
17.09.2021
Statement von Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland, zum Welttag Patientensicherheit:
„Deutschland ist beim Thema Patientensicherheit im internationalen Vergleich bereits gut aufgestellt, trotzdem können wir noch einiges verbessern. Die Ersatzkassen engagieren sich seit Jahren intensiv und kontinuierlich für mehr Patientensicherheit in der Gesundheitsversorgung. Dabei lautet eine zentrale Botschaft: Mehr Patientensicherheit ist machbar, wenn alle mitziehen und das Thema zu ihrem gemeinsamen Anliegen erklären.“
08.07.2021
Statement von Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland, zu den Eigenanteilen in der stationären Pflege:
„Die erneut gestiegenen Eigenanteile in der stationären Pflege sind eine enorme Belastung für die Betroffenen. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, werden künftig immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein. Pflegebedürftige müssen dringend entlastet werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die anstehende Pflegereform reicht hierfür bei weitem nicht aus. Um den Betroffenen zu helfen und langfristig Sicherheit zu geben, ist ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme von Investitionskosten durch die Länder notwendig. Zusätzlich muss auch die private Pflegeversicherung am gemeinsamen Finanzausgleich beteiligt werden. Das wäre ein Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität und könnte die Soziale Pflegeversicherung bundesweit um bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr entlasten.“