Welche Schwerpunkte setzen die Parteien für die zukünftige saarländische Gesundheits- und Pflegepolitik? Die Antwort finden Sie in unserem Wahlprüfstein zur Landtagswahl.
Frage 1:
vdek: Aus Sicht der Ersatzkassen sind Spezialisierung und Konzentration von Klinikleistungen ein wesentlicher Beitrag zu einer hochwertigen Qualität der Krankenhausversorgung und mehr Patientensicherheit. Behandlungen sind nach Studien dort qualitativ besser, wo sie öfter durchgeführt werden. Deshalb müssen Mindestmengenregelungen aus unserer Sicht stärker als bisher in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigt werden.
Dr. Helmut Isringhaus, Kandidat der FDP Saarland zur Landtagswahl
Der vorgelegte Krankenhausplan muss aus unserer Sicht zurückgezogen und komplett überarbeitet werden. Wir fordern eine rationale und zukunftsorientierte Krankenhausplanung für das Saarland. Dabei müssen einzelne Leistungen geplant werden, aber auch die gestuften Versorgungsstrukturen aus Regel-,
Grund- und Maximalversorgern. Doppelstrukturen sollen aufgelöst werden. Die Krankenhausplanung im Saarland hat sich als zu undifferenziert erwiesen. Sie bietet zu wenig Steuerungsmöglichkeiten, es fehlen klare Versorgungsaufträge an die Kliniken. Es geht dabei vor allem um die Patientensicherheit, aber auch um den gezielten Einsatz von knappen Ressourcen.
Anke Rehlinger, stellv. Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD Saar zur Landtagswahl
Wir stehen für eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zum Krankenhaus verbindet. Medizinische Versorgungszentren und ein erstklassig ausgestatteter Rettungsdienst ergänzen die Infrastruktur. Aus Sicht der SPD muss die Krankenhausversorgung und deren Weiterentwicklung gezielt im Rahmen der Krankenhausplanung gesteuert werden, und das zunehmend sektorenübergreifend. Veränderungen sollen geplant stattfinden. Dabei sind Mindestmengen für planbare Operationen ein wichtiges Instrument, das noch stärker als bislang eingesetzt werden sollte. Mit einer höheren Behandlungszahl steigt die Behandlungsqualität - und mit ihr der Schutz der Patient:innen. Gleichzeitig brauchen wir ein Basisangebot, das ohne den Zwang zu gut bezahlten Spezialisierungen auskömmlich finanziert ist.
Tobias Hans, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU Saar zur Landtagswahl
Die saarländische Krankenhausplanung zielt auf eine leistungsfähige, wirtschaftlich und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung mit einer Grundversorgung in der Fläche und einer Spezialisierung in Schwerpunktzentren. Die bestmögliche medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung ist für uns als CDU Saar hierbei oberstes Kriterium. Dazu brauchen wir leistungsstarke Krankenhäuser mit hochqualifizierten und erfahrenen Ärzten und gut ausgebildetem Pflegepersonal. Mindestmengenregelungen sind ein wichtiges Instrument einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. Im Rahmen eines langfristig tragfähigen Krankenhausplanes werden wir die stationären und ambulanten Angebote optimal miteinander vernetzen und mit neuen innovativen Versorgungskonzepten verbinden. Digitalisierung, Spezialisierungen und Kooperationen bieten vielfältige Chancen die Gesundheitsversorgung sektorübergreifend, zukunftsfest und bezahlbar weiterzuentwickeln. Um auch weiterhin eine möglichst hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, brauchen wir kurz- und mittelfristig neue innovative Konzepte, insbesondere in der wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Anne Lohoda, Kandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen Saarland zur Landtagswahl
Wir werden uns für den Erhalt von Krankenhäusern, welche die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellen einsetzen. Bei der spezialisierten Versorgung und Hochleistungsmedizin setzen wir auf Konzentration, um Qualität und Effizienz zu gewährleisten.
vdek: Prävention und Gesundheitsförderung sind gerade im Saarland besonders wichtig. Das Saarland ist mit einem Altersdurchschnitt von 46,5 das älteste Bundesland der westdeutschen Länder. Das Saarland ist nach Angaben des Statistisches Bundesamtes auf Platz 6 bei der Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die Sozialleistungen beziehen. Und weitere Faktoren, wie z. B. Umweltfaktoren, sprechen dafür, dass die Saarländerinnen und Saarland einen besonders hohen Bedarf an gesundheitsförderlichen Angeboten haben.
Dr. Helmut Isringhaus, Kandidat der FDP Saarland zur Landtagswahl
Zur Vorbeugung und Eindämmung von Krankheiten essenziell, ist die Gesundheitsprävention auf individueller und staatlicher Ebene. Gerade im Fall der Corona-Pandemie kommt es auf die Einsicht und das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen an. Dieser ist nicht nur für seine individuelle Gesundheit, sondern für die der gesamten Gesellschaft mitverantwortlich. Daher ist es Ziel liberaler Gesundheitspolitik, durch staatlich geförderte medizinische Bildung die Voraussetzungen für die eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge zu schaffen. Individuelle Gesundheitsbildung kann dabei auch digital durch Einsatz von Apps erfolgen, etwa um das Ernährungs- und Bewegungsverhalten zu unterstützen. Prävention hat so einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.
Anke Rehlinger, stellv. Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD Saar zur Landtagswahl
Prävention und Gesundheitsförderung können sehr viel bewirken, wenn sie gut und nachhaltig gestaltet werden. Wir sehen dafür mehrere Ansatzpunkte: den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), den Arbeitsschutz und die Arbeitsmedizin, Gesundheits- und Ernährungsbildung, Bewegung und Sport. Der ÖGD ist die zentrale Präventionsstelle für alle Saarländer:innen, unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialer Lage. Neben dem ÖGD sollen die Pflegestützpunkte verstärkt werden, um dem erhöhten Altersschnitt der Bevölkerung gerecht zu werden: Eine unabhängige Pflegeberatung soll allen Pflegebedürftigen und Angehörigen dazu verhelfen, dass sie die finanziellen Pflege-Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Unser dritter Punkt ist die Gemeindeschwester plus. Ihr Auftrag wird es sein, Menschen im Alter über 80 Jahre präventiv zuhause aufzusuchen, bei den Besuchen den individuellen Unterstützungsbedarf zu erkennen und im Netzwerk zu beheben. In allen Bereichen können die Kassen als wichtige Kostenträger:innen ihr Engagement stärker mit den anderen Akteur:innen verzahnen und sich an der Finanzierung beteiligen.
Tobias Hans, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU Saar zur Landtagswahl
Wir sehen die Prävention als wesentliche Säule der Gesundheitserhaltung zuallererst mit Blick auf den Menschen, aber auch zur Kostenvermeidung bzw. -reduzierung im Gesundheitswesen. Deshalb haben Vorsorge und Prävention für uns als CDU Saar einen hohen Stellenwert. Wichtige Präventionsfelder sind insbesondere gesunde Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprävention. Das Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen, dies sehen wir als Chance. Wir können im Saarland auf ein bereits vorhandenes vielfältiges Angebot diverser Akteure aufbauen, und auf Initiativen wie „Das Saarland lebt gesund“. Wir wollen im Bereich der Prävention im Saarland verstärkt eigene Wege gehen und zusammen mit den Kostenträgern Angebote und Strategien der Gesundheitsvorsorge entwickeln bzw. ausbauen. Dabei spielen auch die Kommunen, Vereins- und Ehrenamtsstrukturen vor Ort eine wichtige Rolle. Die Spanne der Zielgruppen reicht von Gesundheitserziehung schon im Kindergartenalter über geschlechterspezifische Prävention in Familie, Freizeit und Berufsleben, Aufklärung zur Suchtvermeidung bis hin zu Angeboten für die speziellen Bedarfe von Senioren.
Anne Lohoda, Kandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen Saarland zur Landtagswahl
Wir wollen niedrigschwellige Beratungs- und Informationsangebote in den Bereichen Ernährung, Vorsorge, Alkohol- und Tabakkonsum sowie psychische Gesundheit gerade für Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen ausbauen.
Bewegung und gesunde Ernährung an Schulen und in Vereinen fördern.
vdek: Die digitale Transformation hat im Gesundheitsbereich an Fahrt aufgenommen und wurde unter anderem auch durch die Corona-Pandemie befördert. Zusätzlich entwickeln sich in vielen Bereichen innovative und sektorenübergreifende Versorgungsformen.
Dr. Helmut Isringhaus, Kandidat der FDP Saarland zur Landtagswahl
Das Gesundheitswesen sieht sich mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert und steht vor einem Umbruch. Viele kleinere Krankenhäuser stehen vor der Schließung und würden Versorgungslücken hinterlassen, wenn keine alternativen Angebote entstehen. Am Beispiel Wadern sollten wir die Chance nutzen, regionale Gesundheitsräume zu stärken, ein sektorenübergreifendes Modellprojekt für die Zukunft mit innovativen Versorgungsformen zu entwickeln und einen Vorschlag für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zu erarbeiten. Das Saarland soll eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung eines zukunftsfesten Gesundheitswesens einnehmen.
Anke Rehlinger, stellv. Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD Saar zur Landtagswahl
Die Bekämpfung des Pflegenotstandes und des Fachkräftemangels in den Gesundheitsberufen ist die zentrale Herausforderung für die Gesundheitsversorgung. Leistungen und Investitionen müssen auskömmlich finanziert werden und die Bürger:innen müssen einen guten Zugang haben zu den Leistungen. Eine sektorenübergreifende Versorgung ist bereits überfällig. Das Saarland soll Modellregion dafür werden. Wir wollen ein digitales Gesundheitssystem implementieren, das durch innovative Diagnostik, hohe Versorgungsqualität, Nutzung von Präventivmedizin und vernetzte Medizin und Pflege geprägt ist. Dazu werden wir zum einen den Einsatz telemedizinischer Diagnose- und Beratungsinstrumente fördern. Zum anderen erwarten wir mit Spannung die Erkenntnisse aus dem Projekt „Virtuelles Krankenhaus“ der Universitätsklinik des Saarlandes. Hier wollen wir alle Akteurinnen und Akteure im Land zu gemeinsamem Handeln mit einer gemeinsamen Strategie gewinnen. Unser gesamtes Engagement in diesem Bereich dient der Sicherheit der Patient:innen und der Entlastung des medizinischen Personals. Wir vergessen dabei nicht, dass der technische Fortschritt nicht jedem Menschen einfach von der Hand geht. Entsprechende Fortbildungsprogramme für das Personal müssen bereitgestellt werden.
Tobias Hans, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU Saar zur Landtagswahl
Das Gesundheitssystem der Zukunft wird vernetzt arbeiten und die unterschiedlichen Akteure in der Gesundheitsversorgung auch digital zusammenbringen. Deshalb wollen wir die hier ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der IT-Branche mit Weltrang gewinnen, um aus dem Saarland heraus und für das Saarland eine umfassende Strategie zur Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Patientenversorgung (eHealth) unter Einbezug aller relevanten Akteure zu erarbeiten. Diese neue digitale Infrastruktur benötigt allerdings auch eine teilweise Neubewertung des Datenschutzes in diesem Bereich, um - neben den höchsten Sicherheitsstandards bei sensiblen Daten – auch die nötige Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu gewährleisten.
Anne Lohoda, Kandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen Saarland zur Landtagswahl
Angebote zur Telemedizin im Saarland wollen wir ausbauen und gezielt fördern.
Zusätzlich kann digitale Gesundheitsanwendung die Überwachung und Behandlung von Krankheiten unterstützen und die Kommunikation von Leistungserbringer und Patient verbessern.