Sachsens Gesundheitswesen benötigt Planungssicherheit, Vertrauen und Verlässlichkeit

Die Sächsische Staatsregierung hat am 3. Juli 2026 - so Medienservice der Staatsregierung - den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen und dem Sächsischen Landtag zur Beratung übermittelt. Der Entwurf umfasst ein Gesamtvolumen von rund 53,5 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre.

Für die Gesundheitsversorgung ist insbesondere der Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt relevant (Link unten in den weiterführenden Informationen). Im Kapitel „Medizinische Versorgung und öffentliches Gesundheitswesen“ werden unter anderem Mittel für Krankenhausinvestitionen, den Krankenhaustransformationsfonds, den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung veranschlagt.

Warum der Doppelhaushalt jetzt entscheidend ist!

Sachsens Gesundheitswesen steht vor weitreichenden Aufgaben. Viele Vorhaben im Gesundheitswesen benötigen mehrjährige Planungshorizonte – etwa Krankenhausinvestitionen, der Aufbau sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen, die Sicherung medizinischer Angebote in ländlichen Regionen oder die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Landeshaushalt muss nicht nur bestehende Versorgungsstrukturen absichern, sondern auch den notwendigen Umbau ermöglichen – für eine leistungsfähige, erreichbare und zukunftsfeste Versorgung der Menschen in Sachsen.

Gerade angesichts der politischen Rahmenbedingungen im Freistaat kommt einer verlässlichen und fraktionsübergreifenden Haushaltsplanung besondere Bedeutung zu. Haushaltslose Zustände, kurzfristige Provisorien oder nicht auskömmliche Verpflichtungsermächtigungen erschweren notwendige Strukturentscheidungen. Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 braucht es deshalb Planungssicherheit, Vertrauen und Verlässlichkeit. Sachsens Regierung muss jetzt:

• eine verlässliche Haushaltsplanung schaffen

Sachsens Gesundheitswesen braucht mehrjährige Finanzierungsperspektiven über den Doppelhaushalt hinaus. Nur so können notwendige Investitionen, Strukturentscheidungen und Transformationsprozesse planbar umgesetzt werden.

• die medizinische Versorgung sichern

Innovative Modelle der ambulanten Versorgung, Stipendienprogramme, ärztliche Weiterbildung und regionale Versorgungsnetzwerke müssen gezielt weiter gefördert werden. Ziel ist eine erreichbare und wohnortnahe Versorgung in allen Regionen Sachsens.

• Krankenhäuser zukunftsfest finanzieren

Die Krankenhausinvestitionen des Landes müssen auskömmlich bereitgestellt, Bundesmittel vollständig abgerufen und die Transformation der Krankenhauslandschaft verlässlich begleitet werden. Der Umbau hin zu sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen braucht klare Förderperspektiven.

Die Zielbildpartner in Sachsen werben dafür, den Doppelhaushalt 2027/2028 als gesundheitspolitische Weichenstellung zu verstehen und haben anlässlich der nun beginnenden Haushaltsverhandlungen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Planungssicherheit, Vertrauen und Verlässlichkeit – und damit eine leistungsfähige, erreichbare und zukunftsfeste Versorgung der Menschen in Sachsen:

Über die Zielbildpartner

Die Zielbildpartner der sächsischen Gesundheitsversorgung sind ein freiwilliger Zusammenschluss der gesetzlichen Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft Sachsen, der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, der Sächsischen Landesärztekammer sowie des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Gemeinsam entwickeln sie Vorschläge für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung im Freistaat und bringen diese in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse ein.

Die Zielbildpartner der sächsischen Gesundheitsversorgung hatten bereits im Jahr 2024 gemeinsame gesundheitspolitische Impulse zur Landtagswahl formuliert (Link unten in den weiterführenden Informationen). Mit dem nun abgestimmten Positionspapier zum Doppelhaushalt 2027/2028 erneuern sie ihre Erwartungen an die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre.

Weiterführende Informationen:

Regierungsentwurf Haushaltsplan 2027/2028 des Freistaat Sachsens - Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalts

Gesundheitspolitische Impulse der Zielbildpartner in Sachsen zur Landtagswahl 2024