Positionen und Stellungnahmen der Ersatzkassen zur Gesundheitspolitik

Beteiligung an Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags 2026

• Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - Gesetzentwurf der Landesregierung -  Drucksache 8/3713
• Gesundheitskompetenz stärken - Patientensteuerung im Gesundheitssystem 
  verbessern - Drucksache 8/1211
• Personal und Ressourcen entlasten - Patientensteuerung, Patientenschutz und 
  Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken - Drucksache 8/1868

vdek zum Thema Hitzeschutz in der Pflege

vdek zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) enthält wichtige Ansätze, um die Pflegeversicherung angesichts des demografischen Wandels langfristig leistungsfähig zu halten. Besonders die stärkere Ausrichtung auf Prävention und die Fokussierung der Leistungen auf Menschen mit erheblichem Pflegebedarf weisen in die richtige Richtung.

Für eine nachhaltige und ausgewogene Reform sind jedoch weitere Anpassungen erforderlich:

• Prävention gezielt stärken und vorhandene Ressourcen wirksam einsetzen, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern.
• Die Soziale Pflegeversicherung auf die Versorgung von Menschen mit hohem Pflegebedarf konzentrieren und Leistungen konsequent bedarfsorientiert ausgestalten.
• Den Bund stärker an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen beteiligen und pandemiebedingte Ausgaben der Pflegeversicherung ausgleichen.
• Pflegende Angehörige nachhaltig unterstützen und ihre soziale Absicherung stärken.
• Einen solidarischen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung schaffen.
• Die Digitalisierung der Pflege flächendeckend fördern – in ambulanten wie stationären Einrichtungen gleichermaßen.

Die anstehenden Reformen werden von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen sowie den Beitragszahlenden erhebliche Anstrengungen verlangen. Umso wichtiger ist eine faire Verteilung der finanziellen Verantwortung und eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung.

vdek zum GKV-Sparpaket des Bundes

Das GKV-Sparpaket wird in seiner jetzigen Fassung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr stabile Beiträge zu erreichen. Auf der Suche nach den fehlenden Milliarden sind jetzt wieder Mehrbelastungen von Versicherten und Arbeitgebern im Gespräch: Etwa die Wiedereinführung einer Praxisgebühr in den Arztpraxen, eine Absenkung des Krankengeldes oder eine noch stärkere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies lehnen wir strikt ab, die Versicherten und Arbeitgeber schultern schon jetzt mehr als ein Viertel des Sparpakets.

„Thüringer Erklärung“

Mitwirkung am Pflegeentwicklungsplan Thüringen

Der vdek war maßgeblich an der Erstellung des 1. Pflegeentwicklungsplans für Thüringen beteiligt. Der Plan wurde in einem partizipativen Prozess im Rahmen der Werkstatt ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THÜRINGEN.2030 des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF) ausgearbeitet und im Juli 2025 veröffentlicht.

Teil des Pflegeentwicklungsplanes ist die „Thüringer Erklärung“, die sich als gemeinsamer Appell des TMSGAF und der beteiligten Akteure aus dem Pflegebereich an die Bundesregierung richtet. Ziel: Die dringend benötigten Reformen auf Bundesebene müssen endlich angegangen werden.

vdek-Positionen in „Thüringer Erklärung“ umfänglich enthalten

Die vdek-Positionen zum Thema Pflege sind umfänglich in die Erarbeitung der „Thüringer Erklärung“ eingeflossen. Das vdek-Positionspapier „Gute Pflege - Stabile Finanzen“ ist online einsehbar.

Die „Thüringer Erklärung“ wurde der Bundesgesundheitsministerin direkt übermittelt und über die Sozialministerkonferenz sowie die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege in die Bundesdebatte eingebracht. 

Der vollständige 1. Thüringer Pflegeentwicklungsplan sowie die "Thüringer Erklärung" (ab Seite 25) wurde auf der Internetseite des TMSGAF zur Verfügung gestellt.

Gesundheitspolitische Positionen der vdek-Landesvertretung in Thüringen zur Landtagswahl 2024

Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) ist Dienstleister und Interessenvertreter der Mitgliedskassen und deren Versicherten. In Thüringen sind in der Ersatzkassengemeinschaft 500.000 Menschen versichert.

Egal ob GKV-Beiträge, ärztliche Versorgung oder die soziale Pflegeversicherung. Zur Landtagswahl in Thüringen bringt die vdek-Landesvertretung ihre gesundheitspolitischen Positionen mit ein, damit auch zukünftig eine nachhaltige Finanzierung und Versorgung der Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Thüringen gesichert ist.

Als Interessenvertretung der Ersatzkassen beteiligt sich der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) aktiv an der Gestaltung der nationalen Gesundheitspolitik und begleitet die gesundheitspolitischen Entwicklungen in Europa. In Stellungnahmen und Positionspapieren formuliert der vdek seine gesundheits- und pflegepolitischen Vorstellungen und bringt sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess ein. Hier finden Sie weitere Positionen der Ersatzkassen