Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

» Entwurf 4. Bevölkerungsschutzgesetz vom 13.04.2021

Mit dem am 13. April 2021 beschlossenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage (4. Bevölkerungsschutzgesetz) reagiert die Bundesregierung auf die „erhebliche Zunahme der Belastung im Gesundheitssystem“ der letzten Wochen. Eine entscheidende Neuerung ist, dass die sogenannte Notbremse bundesweit verpflichtend ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100 greifen soll. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 24.03.2021

In einer weiteren Videoschaltkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zu einer „erweiterten Ruhezeit“ über Ostern gekippt. Die damit einhergehenden Fragen – von der Lohnfortzahlung für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis hin zur Lage in den Geschäften und Betrieben – ließen sich in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend beantworten, so Merkel. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 23.03.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 22. März 2021 haben Bund und Länder eine Verlängerung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 18. April beschlossen. Private Treffen sind mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Der Gründonnerstag (1. April) sowie der Ostersamstag (3. April) sollen einmalig zu Ruhetagen mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen erklärt werden. » Lesen

BMG-Verordnung vom 07.03.2021

Durch eine Neufassung der Corona-Testverordnung wird der Anspruch auf für Versicherte kostenlose Testungen deutlich ausgeweitet. Berechtigt sind etwa asymptomatische Kontaktpersonen und Personen, die in einer Einrichtung oder einem Unternehmen mit Infektionsgeschehen anwesend waren. Zu den neu eingeführten „Bürgertestungen“ hält die Verordnung fest, dass asymptomatische Personen im Rahmen der Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche einen Antigen-Schnelltest in Anspruch nehmen können.

Leistungserbringer rechnen ihre Aufwände mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Diese bekommt die Kosten vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) erstattet. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 04.03.2021

Bund und Länder haben eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März beschlossen. Damit einher geht eine neue Öffnungsstrategie, die in Abhängigkeit von der Sieben-Tage-Inzidenz stufenweise Lockerungen ermöglicht. Die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte werden bereits ab dem 8. März gelockert. Beschlossen wurde weiterhin, dass spätestens Anfang April auch niedergelassene Ärzte in die Impfkampagne eingebunden werden. Alle asymptomatischen Bürger können sich zudem ab dem 8. März einmal pro Woche kostenlos testen lassen, die Kosten für die Schnelltests übernimmt der Bund. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 10.02.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 10. Februar 2021 haben Bund und Länder eine Verlängerung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 7. März beschlossen. Lockerungen gibt es bei Kitas und Schulen. So können die Länder schon jetzt über eine schrittweise Wiederöffnung entscheiden. Friseure dürfen bereits ab dem 1. März wieder öffnen. Voraussetzung für weitere mögliche Lockerungen ist eine 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. » Lesen

BMG-Verordnung vom 08.02.2021

Die angepasste Verordnung ermöglicht situationsabhängig eine größere Flexibilität im bundesdeutschen Impfgeschehen. Neben Erweiterungen innerhalb der Einstufung in drei vorrangig zu impfende Bevölkerungsgruppen werden Abweichungen von dieser Impfreihenfolge erlaubt, sofern es „zur kurzfristigen Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen notwendig ist“. Auch können Bundesländer einzelne Jahrgänge nun zeitversetzt einladen. » Lesen

BMG-Verordnung vom 04.02.2021

Die Änderungsverordnung verpflichtet die Krankenkassen zur Information weiterer Personenkreise hinsichtlich der Abgabe von FFP2-Masken. Konkret erhalten ab dem 16.02.2021 Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gegen Vorlage des Schreibens kostenlose FFP2-Masken in öffentlichen Apotheken. Abgeholt werden können die Masken zwischen dem 16. Februar und dem 6. März 2021.

BMG-Verordnung vom 01.02.2021

Derzeit befinden sich mehrere Antigen-Schnelltests in Entwicklung, die auch von Laien angewandt werden können. Um für eine verstärkte Nutzung von Heim- oder Selbsttests die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, hat das Bundesgesundheitsministerium die Medizinprodukte-Abgabeverordung (MPAV) geändert. » Lesen

BMG-Verordnung vom 29.01.2021

Durch die neue Verordnung soll die Ausbreitung der neuen Virusvarianten (Mutanten) eingedämmt werden. Die geltenden Test- und Quarantäneregeln werden durch ein mit mehreren Ausnahmen versehenes Beförderungsverbot ergänzt. Es gilt maßgeblich für Unternehmen, die Personen aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland befördern. » Lesen