Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

Die Ersatzkassengemeinschaft setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines solidarischen Krankenversicherungssystems ein. Ihr oberstes Ziel ist es, den Versicherten auch zukünftig eine umfassende und hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ohne dabei den Einzelnen finanziell zu überfordern.

Als Interessenvertretung der Ersatzkassen beteiligt sich der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) aktiv an der Gestaltung der nationalen Gesundheitspolitik und begleitet die gesundheitspolitischen Entwicklungen in Europa. In Stellungnahmen und Positionspapieren formuliert der vdek seine gesundheits- und pflegepolitischen Vorstellungen und bringt sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess ein. Darüber hinaus bietet er mit seinen gesundheitspolitischen Veranstaltungen eine Dialogplattform für versorgungspolitisch relevante Fragestellungen der Zukunft.

AKTUELL: Coronavirus - Meldungen aus der Politik

Corona-Informationen im Zusammenhang mit der EU-Gesundheitspolitik finden Sie auf unseren Europa-Seiten.

16.09.2021: Änderungen im Infektionsschutzgesetz definieren neue Kriterien für Corona-Schutzmaßnahmen

» Aufbauhilfegesetz 2021 mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.09.2021

Am 15. September 2021 sind Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten: Corona-Schutzmaßnahmen orientieren sich ab jetzt vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen COVID-19. Außerdem wird für bestimmte Einrichtungen (geregelt in § 36 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes) ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impf- und Serostatus der Beschäftigten in Bezug auf die Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) eingeführt. » Lesen

08.09.2021 - Ersatzkassen unterstützen BMG-Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Wir unterstützen die Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Vom 13. bis 19. September 2021 findet die deutschlandweite Impfaktionswoche #HierWirdGeimpft statt. Ziel der Aktionswoche ist es, möglichst viele Menschen vom Impfen zu überzeugen. Die Ersatzkassen unterstützen #HierWirdGeimpft. Vielen Menschen wird die Corona-Schutzimpfung einfacher gemacht, wenn sie diese unkompliziert und spontan vor Ort bekommen können: auf dem Marktplatz, Sportplatz, am Ärztezentrum oder Supermarkt. » Lesen

03.09.2021 - Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis 24.11.2021 verlängert

» Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der 
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 01.09.2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis vorerst 24. November 2021 verlängert. Die Verordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. » Lesen

01.09.2021 - Neugefasste Impfverordnung tritt in Kraft: Regelungen zu Auffrischimpfungen

» Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vom 30.08.2021

Die Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung enthält unter anderem Regelungen zu Folge- und Auffrischimpfungen für vulnerable Gruppen. Zudem werden der Öffentliche Gesundheitsdienst, Amtsärzte sowie Krankenhäuser werden als eigenständige Leistungserbringer in die Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einbezogen. Lesen

25.08.2021 - Bundestag verlängert epide­mische Lage von nationaler Trag­weite um maximal drei Monate

Meldung des Deutschen Bundestags vom 25.08.2021

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. August 2021, die epidemischen Lage von nationaler Tragweite für maximal drei weitere Monate verlängert. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/32091) stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. Zuvor war die epidemische Lage von nationaler Tragweite erstmals am 25. März 2021 festgestellt und seitdem dreimal verlängert worden. » Lesen

10.08.2021 - Bund-Länder-Beschluss: Bundesweite 3G-Regel, Ende der kostenlosen Bürgertests, neue Quarantäneregeln

Meldung der Bundesregierung vom 10.08.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 10. August 2021 haben Bund und Länder verschiedene Maßnahmen für den weiteren Umgang mit der Pandemie beschlossen. Darunter gehört eine bundesweite Testpflicht für Personen, die weder als geimpft noch genesen gelten, bei Veranstaltungen in Innenräumen. Zugleich laufen die kostenlosen Bürgertests zum 11. Oktober aus. Geimpfte und Genesene werden von der Quarantänepflicht bei der Rückreise aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen. Außerdem wird der Bundestag gebeten, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären. » Lesen

03.08.2021 - Beschluss: Impfangebote für 12- bis 17-Jährige, Auffrischimpfungen für vulnerable Gruppen

Meldung der Bundesregierung vom 02.08.2021

Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren können künftig in Impfzentren, bei niedergelassenen Kinder-, Jugend- und Hausärzten und auch im Rahmen der Impfung von Angehörigen durch Betriebsärzte gegen das Coronavirus geimpft werden. Das haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie der Bundesgesundheitsminister beschlossen. Eine Auffrischimpfung ab September soll zudem besonders gefährdete Gruppen schützen. » Lesen

01.08.2021 - Neugefasste Corona-Einreiseverordnung tritt in Kraft: Testpflicht für Einreisende ausgeweitet

Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30.07.2021

Die neugefasste Corona-Einreiseverordung tritt zum am 1. August 2021 in Kraft. Während bisher nur Einreisende einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen mussten, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kamen, gilt dies nun für Einreisen aller Art. Außerdem wird die Einteilung der Risikogebiete vereinfacht, so enfällt fortan die Kategorie des einfachen Risikogebietes. » Lesen

28.07.2021 - Geänderte Corona-Einreiseverordnung mit neuen Quarantäne-Regelungen tritt in Kraft

Coronavirus-Einreiseverordnung vom 21.07.2021

Die Corona-Einreiseverordung wird bis zum 10. September verlängert und enthält wesentliche Neuerungen, die ab dem 28. Juli gelten: Wird ein Virusvariantengebiet nach der Einreise bzw. während der 14-tägigen Quarantäne zum Hochinzidenzgebiet abgestuft, gelten die Regelungen für Hochinzidenzgebiete: Freitestungsmöglichkeit ab dem fünften Tag, keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene. Zudem endet die Einreise-Quarantäne, sobald ein betroffenes Gebiet komplett ausgestuft wird. Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt die Quarantäne künftig nicht, wenn die einreisende Person mit einem Impfstoff geimpft ist, der gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist. » Lesen

15.07.2021 - 2. Verordnung zur Änderung der Impfverordnung tritt in Kraft

BMG-Verordnung vom 13.07.2021

Die Impfverordnungsänderungsverordnungen vom Juli 2021 regeln unter anderem die Vergütungssätze zur Impfstoffvergabe für Ärzte und Apotheken neu. » Lesen

Vergangene Politikmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie in unserem » Archiv.

  1. 3D Illustration - Corona Virus
    Covid-19

    Coronavirus - Informationen und Empfehlungen

    Der vdek informiert über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Empfehlungen zur Corona-Pandemie hinsichtlich ausgewählter Informationen für die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) und für die weiteren GKV-Verbände. » Lesen

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