Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

Die Ersatzkassengemeinschaft setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines solidarischen Krankenversicherungssystems ein. Ihr oberstes Ziel ist es, den Versicherten auch zukünftig eine umfassende und hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ohne dabei den Einzelnen finanziell zu überfordern.

Als Interessenvertretung der Ersatzkassen beteiligt sich der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) aktiv an der Gestaltung der nationalen Gesundheitspolitik und begleitet die gesundheitspolitischen Entwicklungen in Europa. In Stellungnahmen und Positionspapieren formuliert der vdek seine gesundheits- und pflegepolitischen Vorstellungen und bringt sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess ein. Darüber hinaus bietet er mit seinen gesundheitspolitischen Veranstaltungen eine Dialogplattform für versorgungspolitisch relevante Fragestellungen der Zukunft.

AKTUELL: Coronavirus - Meldungen aus der Politik

26.11.2020 - Weiterer Beschluss von Bund und Ländern zu Maßnahmen bis Anfang Januar 2021

Meldung der Bundesregierung vom 25.11.2020

Im Anschluss an die letzten Beschlüsse vom 28.10. und 16.11.2020 haben Bund und Länder am 25.11.2020 einen neuen Beschluss zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie gefasst. 

Über die bereits geltenden AHA+AL-Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) und das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (ausgenommen Hochschulen) hinaus wurden weitere Regeln, etwa zur branchenabhängigen Schließung oder Homeoffice-Beschäftigung von Betrieben, vorerst bis Anfang Januar 2021 getroffen.

Über Weihnachten und Silvester sollen Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen mögich sein.

Weitere Regeln betreffen etwa die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Krankenhäusern sowie Schnelltests und Impfstoffe.

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25.11.2020 - Neuer Corona-Testverordnungsentwurf

BMG-Verordnungsentwurf vom 25.11.2020

Mit der neuen TestV werden im Wesentlichen die Änderungen aus dem Bevölkerungsschutzgesetz III umgesetzt.

Die Testkosten für Einreisende aus Risikogebieten wird ab Dezember nicht mehr übernommen. Daneben wird der Kreis der testungsberechtigten Einrichtungen auf Rettungsdienste und Tageskliniken erweitert. » Lesen

18.11.2020 - AIM-Positionspapier zur Bewältigung der Pandemie

AIM-Positionspapier vom 18.11.2020 zur Bewältigung der Pandemie

Die Generalversammlung der Association Internationale de la Mutualité (AIM) hat am 18.11.2020 ein Positionspapier zum weiteren Umgang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In dem Papier unter dem Titel „Nur in Solidarität können wir die Pandemie bewältigen“ spricht sich die AIM dafür aus, dass die Europäische Union (EU) geeignete Maßnahmen ergreift, um die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten sicherzustellen. Sie soll sich außerdem angemessen auf die Impfstoffversorgung der Bevölkerung vorbereiten. Weitere Forderungen an das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie zur stärken Nutzung neuer Technologien werden gestellt. » Lesen

17.11.2020 - Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder

Meldung der Bundesregierung vom 16.11.2020

Bund und Länder haben am 16.11.2020 eine Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen gezogen. Neue Maßnahmen gibt es vorerst nicht, stattdessen wurde nochmals an die Bevölkerung appelliert, Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei die AHA+A+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske, Lüften und Corona-Warn-App) einzuhalten. Am 25. November sollen die Gespräche fortgesetzt und auch ein weiteres Corona-Konzept für den Dezember und Januar gefunden werden. » Lesen

06.11.2020 - Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zum gemeinsamen Vorgehen bei Impfungen gegen COVID-19

Meldung der Gesundheitsministerkonferenz vom 06.11.2020

Wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 werden zur Bewältigung der Pandemie und für den Umgang mit dem Virus von entscheidender Bedeutung sein. Nach Zulassung eines Impfstoffs ist zunächst von einer begrenzten Anzahl verfügbarer Impfdosen auszugehen. Die Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Impfstoffen verlangt bis zum Übergang in die Regelversorgung ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und einheitliches Vorgehen. Hierzu beschließen die Minister und Senatoren für Gesundheit der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit unter Berücksichtigung der in den Bundesländern vorhandenen Versorgungsstrukturen verschiedene Regeln. » Lesen

29.10.2020 - Bechluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Meldung der Bundesregierung vom 28.02.2020

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Aus diesem Grund werden weitere kontaktreduzierende Maßnahmen getroffen, die am 2. November in Kraft treten. » Lesen

15.09.2020 - Neue Verordnung zum Anspruch auf Corona-Tests

Mit der 2. Änderung der Verordnung zum Anspruch auf Corona-Tests haben nicht mehr alle Reiserückkehrer nach einem Auslandsaufenthalt Anspruch auf einen Corona-Test, sondern nur noch diejenigen, die aus einem nach RKI definierten Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Der Testzeitraum wird von 72 Stunden auf 10 Tage nach Einreise erweitert. » Lesen

20.08.2020 - Politikmanagement beim Corona-Schock

Hintergrundartikel aus ersatzkasse magazin. 4. Ausgabe 2020

Mit epochaler Drastik hat sich ein Virus den Weg in alle Gesellschaften der Welt gebahnt. Wenn Risiko zum Regelfall bei politischen Entscheidungen wird, hat dies Konsequenzen für den Modus des demokratischen Entscheidens. Von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen (UDE) und Direktor der „NRW School of Governance“. » Lesen

19.08.2020 - GKV-SV bekundet derzeitige Finanzstabilität der Krankenkassen trotz Corona

GKV-SV-Pressemitteilung vom 19.08.2020 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die GKV-SV-Pressestelle)

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Halbjahr 2020 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dass die gesetzlichen Krankenkassen trotz der Corona-Pandemie insgesamt noch über stabile Finanzen verfügen. » Lesen

08.08.2020 - Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

BMG-Verordnung vom 07.08.2020

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, hat den Anspruch, sich innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Einreisende aus Risikogebieten sind seit dem 8. August 2020 zu einem Corona-Test verpflichtet. » Lesen

04.07.2020 - Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker tritt in Kraft

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der Abweichungsverordnung von der Approbationsordnung für Ärzte vom 30.03.2020 erste Maßnahmen ergriffen, damit den Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen. Die weiteren Entwicklungen haben gezeigt, dass auch für die zahnärztliche Ausbildung und die pharmazeutische Ausbildung von den jeweiligen Approbationsordnungen abweichende Regelungen erforderlich sind, mit denen die Durchführung der Prüfungen sowie die Fortführung des Studiums gewährleistet werden.

» Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker vom 03.07.2020

01.07.2020 - Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz tritt in Kraft

Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt, um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Unternehmen werden wirtschaftlich unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt.

» Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz vom 29.06.2020

18.06.2020 - Interview Prof. Augsberg (Ethikrat): „Solidarität und Verantwortung sind keine unendlichen Ressourcen"

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Der Deutsche Ethikrat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes, unabhängiges Beratungsgremium, das sich 2008 als Nachfolgegremium des Nationalen Ethikrats gebildet hat. Er setzt sich mit ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie den Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft auseinander. Der Jurist Prof. Dr. Steffen Augsberg ist Mitglied des Deutschen Ethikrats. Im Interview mitersatzkasse magazin. wirft er einen Blick auf die Herausforderungen für die Gesellschaft und das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie, auf die von der Politik getroffenen Maßnahmen sowie die ethischen Aspekte, die jeden Einzelnen betreffen. » Lesen

18.06.2020 - Pandemie-Bekämpfung: Grünes Licht für zweites Hilfspaket

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Im Eiltempo hat auch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ das parlamentarische Verfahren passiert. Nachdem der Bundestag es am 14. Mai 2020 beschlossen hatte, gab der Bundesrat bereits tags darauf grünes Licht. Ziel des neuen Gesetzes ist, die im ersten Bevölkerungsschutzgesetz und im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz getroffenen Regelungen weiterzuentwickeln. » Lesen

18.06.2020 - Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Finanzielle Stabilität muss gewahrt bleiben

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Die große Einsatzbereitschaft aller Beteiligten, die Maßnahmen der politisch Verantwortlichen und Institutionen haben es ermöglicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich bisher gut durch die Coronakrise gekommen ist. Fundament sind die dazu aufgelegten Hilfsprogramme, finanziert im Wesentlichen durch den Gesundheitsfonds und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Angesichts der enormen finanziellen Kosten ist es von großer Bedeutung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der GKV für die Dauer der Pandemie verstetigt und für die Zukunft gesichert wird. » Lesen

10.06.2020 - Corona-Test-Verordnung tritt in Kraft

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft.

Sowohl Versicherte als auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, haben demnach Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer SARS-CoV-2-Infektion oder das Vorhandensein von Antikörpern. Voraussetzung ist, dass entsprechende Testungen nicht Bestandteil der Krankenbehandlung sind.

Ziel ist es, umfassender als bisher insbesondere Personengruppen zu testen, bei denen noch keine Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären. Auch umfassende Tests  in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten sind künftig möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und Pflegediensten können auch unabhängig von aufgetretenen Fällen Tests durchgeführt werden.

Bezahlt werden die Tests über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von den gesetzlichen Krankenkassen. Die (ärztliche) Vergütung für Leistungen der Labordiagnostik beträgt pauschal für einen Nukleinsäurenachweis des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich der allgemeinen (ärztlichen) Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten je Nachweis 50,50 Euro. Im Referentenentwurf sollte die Vergütung noch 52,50 Euro betragen. Der vdek kritisierte die hohen Kosten für die GKV.  

Die BMG-Verordnung und die FAQs zur Verordnung finden Sie hier.  

12.05.2020 - GKV-SV-Positionspapier zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie

Pressemitteilung des GKV-SV vom 12.05.2020 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle)

Der GKV-Spitzenverband hat mit dem BMG Gespräche zu den coronabedingten Mindereinnahmen und Nettomehrausgaben der GKV begonnen und im Rahmen einer Pressemitteilung das "Positionspapier zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie" veröffentlicht. Hierin werden zur weiteren uneingeschränkten gesundheitlichen Versorgung der GKV-Versicherten unter anderem zeitnahe Maßnahmen gefordert:

  • zur unmittelbaren Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds
  • zur Übernahme der den Krankenkassen auferlegten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes
  • zum finanziellen Ausgleich der pandemiebedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen
  • und zur Vermeidung massiv steigender Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021.
06.05.2020 - Beschluss der Bundesregierung zu Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 6. Mai 2020

"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich gemacht, was für ein hohes Ansteckungspotenzial das SARS-Cov2-Virus hat. Trotzdem ist es Deutschland in der Folge gelungen, durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung das Kontaktverbot sowie die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten haben. 

Deshalb gehen Bund und Länder heute einen erheblichen weiteren Öffnungsschritt, insbesondere um die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, um den wirtschaftlichen Schaden, den das Eindämmen des Virus verursacht, weiter zu begrenzen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen." » Lesen

22.04.2020 - EU-Zusammenarbeit bei Impfungen (AIM-Positionspapier)

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 22.04.2020

Der aktuelle Ausbruch von COVID-19, seine lähmenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft und der Wettlauf um einen Impfstoff gegen die Krankheit haben die Fragilität unserer Gesellschaften verdeutlicht. Die sich rasant ausbreitende Lungenkrankheit hat auch die Bedeutung der Impfung deutlicher denn je gemacht und unter Impfskeptikern Dikussionen ausgelöst. Über COVID-19 hinaus und vor COVID-19 hatten Ausbrüche von Krankheiten, die wir für beherrschbar hielten, die Impfung und die Sicherheit von Impfstoffen bereits zu einer Priorität auf europäischer und globaler Ebene gemacht. Es wurde eine Debatte darüber eingeleitet, ob und wie Impfungen auf EU-Ebene organisiert werden könnten, und es wurde eine EU-weite Kampagne zur Bekämpfung der Ablehnung gegenüber Impfungen gestartet. Die schrecklichen Folgen von COVID-19 in der Europäischen Union haben diese Debatten nun noch relevanter gemacht und erfordern entschlossenes Handeln, ein Handeln, das unserer Überzeugung nach auch auf europäischer Ebene stattfinden sollte. Mit dem vorliegenden Papier möchte die AIM die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf verschiedene Schlüsselaspekte im Kampf gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten lenken. » Lesen

22.04.2020 - Stellungnahme zum COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz

Unter anderem soll dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ermöglicht werden, von ihm durchgeführte Testungen auf COVID-19 bei GKV-Versicherten der jeweiligen Krankenkasse in Rechnung zu stellen. Aus Sicht des vdek ist der populationsbezogene Infektionsschutz Aufgabe des ÖGD. Dies betrifft im konkreten Fall die Identifikation und Nachverfolgung von Kontaktpersonen von COVID-19-Infizierten. Wird bei symptomlosen Kontaktpersonen eine Labortestung durchgeführt, so dient dies epidemiologischen Studien und Maßnahmen zur Zurückführung des Pandemiegeschehens und ist daher aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren.

» Stellungnahme vom 22.04.2020 zum COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz

20.04.2020 - Glücksspiel und Covid-19: AIM aktualisiert sein Memorandum (AIM-Positionspapier)

AIM-Positionspapier vom 20.04.2020

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Ausbreitung zu verhindern, sind die Regierungen derzeit gezwungen, strenge Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen umfassten zwar die Absage aller Sportveranstaltungen (und damit auch aller Wetten, die damit in Zusammenhang stehen), aber die verhängten Sperrmaßnahmen haben die Industrie gezwungen, nach Online-Äquivalenten zu suchen. Mit Online-Glücksspielen haben Menschen, die normalerweise nicht wetten, gegen die Langeweile angekämpft. Spielsüchtige sind mit diesen einem größeren Risiko ausgesetzt. Wie die spanische Zeitung El País es ausdrückt, "sind Langeweile, Einsamkeit und zu viel Freizeit die perfekten Zutaten, um (erneut) der Versuchung des Online-Glücksspiels zu erliegen". In Frankreich zum Beispiel gibt es laut der Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiele (Arjel) jetzt jede Woche 500.000 aktive Spieler auf staatlich genehmigten Websites, verglichen mit 300.000 vor der Sperrung. Auch die Ausgaben für Online-Glücksspiele sollen sich seit der Umsetzung der Sperrmaßnahmen innerhalb weniger Wochen verdreifacht haben, von 5 Millionen pro Woche auf 15 Millionen. Diese Zahlen und das Risiko, das sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, sollten nicht vernachlässigt werden. Es liegt an den nationalen Regierungen, für einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Verbraucher zu sorgen. Die EU hat unserer Ansicht nach ebenfalls eine klare Rolle zu spielen. Die Situation verlangt mehr denn je nach einem umfassenden Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele. » Lesen

 

15.04.2020 - Beschluss zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden." » Lesen

08.04.2020 - Gesetzgebung: Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Hintergrundartikel aus ersatzkasse magazin. vom 08.04.2020

Gesetzgebung: Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise. » Lesen

08.04.2020 - Interview mit Heike Baehrens (SPD): „Jetzt ist die Zeit, weltweit Solidarität zu üben“

Magazin 08.04.2020

Heike Baehrens (SPD) ist Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit. Im Interview mit ersatzkasse magazin. berichtet die Bundestagsabgeordnete, warum die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie sichtbar wird und was die Bundesregierung dafür tut, dass Ergebnisse bestimmter Forschungsaktivitäten für die Menschen weltweit zugänglich werden. » Lesen

 

08.04.2020 - Einwurf: Corona – das Gesundheitswesen steht zusammen

Vorstandskommentar Magazin 08.04.2020

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer mehr aus. Das Gesundheitswesen steht vor einer Bewährungsprobe. » Lesen

  1. 3D Illustration - Corona Virus
    COVID-19

    AKTUELL: Coronavirus - Informationen und Empfehlungen

    Der vdek informiert über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Empfehlungen zur Corona-Pandemie hinsichtlich ausgewählter Informationen für die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) und für die weiteren GKV-Verbände. » Lesen

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