Gesundheitspolitik - Gesetze, Positionen und Veranstaltungen des vdek

» Verordnung zur Aufhebung der Corona-ArbSchV vom 30.01.2023

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die eigentlich bis 7. April 2023 gelten sollte, läuft vorzeitig zum 2. Februar 2023 aus. Weiterhin gelten die kürzlich aktualisierten Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum betrieblichen Infektionsschutz. » Lesen

» Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung vom 26.02.2023

Eine vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung setzt die Maskenpflicht in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehr zum 2. Februar 2023 aus. Begründet wird dies mit der sich abschwächenden Pandemielage. » Lesen

» Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Testverordnung vom 13.01.2023

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Corona-Testverordnung (TestV) geändert. Dadurch sind Bürgertestungen, die durchgeführt werden, um eine Isolation nach nachgewiesener Infektion zu beenden („Freitestung“), ab 16.01.2023 kostenpflichtig. » Lesen

» Achte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 06.01.2023

Innerhalb der Corona-Einreiseverordung ist die Kategorie der Virusvariantengebiete ergänzt worden. Zu diesen zählen nun auch Gebiete, bei denen die Gefahr besteht, dass neu auftretende oder bereits bekannte Varianten vorkommen, die besonders gefährlich sind. Für Einreisende aus diesen Gebieten gilt ab sofort eine Testpflicht vor Einreise. Diese Regelung betrifft mit sofortiger Wirkung Einreisende aus China. » Lesen

» Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 30.12.2022  

Die Corona-Impfverordnung wird letztmalig bis zum 07.04.2023 verlängert. Bis dahin erfolgt das Impfen nach den bisherigen Regelungen, jedoch ab dem 01.01.2023 ohne Refinanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das bedeutet laut Referentenentwurf einen finanziellen Mehraufwand für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe eines unteren dreistelligen Millionenbetrags. » Lesen

» Neue Corona-Testverordnung vom 24.11.2022

Am 25.11.2022 tritt die überarbeitete Testverordnung in Kraft. Anders als zunächst vorgesehen, bleibt es nicht bei der Schnelltest-Anspruchsberechtigung, wie es bisher der Fall war. » Lesen

BMG-Verordnungsentwurf vom 15.08.2022

Um einer im Herbst durch Corona-Infektionen ausgelösten Mehrbelastung der Krankenhausversorgung gewappnet zu sein, plant das BMG, dass neben den belegten und belegbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nun auch die nichtintensivmedizinischen somatischen Bettenkapazitäten der vollstationären Versorgung an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. » Lesen

» Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu den Änderungsanträgen zum Covid-19-Schutzgesetz (COVID-19-SchG) vom 07.09.2022  

Am 8. September 2022 hat der Deutsche Bundestag das Covid-19-Schutzgesetz in 2./3. Lesung abschließend beraten. Zuvor hatte der Ausschuss für Gesundheit noch mittels Änderungsanträgen einige Änderungen an den letzten Beschlüssen vorgenommen. Diese betreffen u.a. die Meldepflichten von Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern, Sonderleistungen für die Hygiene-Beauftragten in Pflegeeinrichtungen und die FFP2-Maskenpflicht. » Lesen

Das Kabinett hat neue Verordnungen und Gesetze zur Corona-Pandemie beschlossen:

• Neues Infektionsschutzgesetz: Hiermit soll der Pandemievorsorge für Herbst und Winter Rechnung getragen werden. Bundesweit soll ab Oktober die Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vor. » Lesen
  
• Coronavirus-Einreiseverordnung: Die geltende Einreiseverordnung wird bis zum 30. September verlängert. Hauptregelungen: Die Kategorie der „Virusvariantengebiete" bleibt weiterhin erhalten. Einreisende, die sich innerhalb von 10 Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen sich bereits vor ihrer Einreise online anmelden. » Lesen
  
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage): Hiermit soll die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werdenl. Gibt es, aufgrund einer übertragbaren Krankheit, keine ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das maßgebliche Kriterium für die Zuteilungsentscheidung. » Lesen

» Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die BMG-Pressestelle.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Zu den bundesweit vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 geltenden Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr, Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Länder können weitergehende Schutzmaßnahmen verhängen. » Lesen