Gesundheitspolitik - Gesetze, Positionen und Veranstaltungen des vdek

BMG-Verordnungsentwurf vom 15.08.2022

Um einer im Herbst durch Corona-Infektionen ausgelösten Mehrbelastung der Krankenhausversorgung gewappnet zu sein, plant das BMG, dass neben den belegten und belegbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nun auch die nichtintensivmedizinischen somatischen Bettenkapazitäten der vollstationären Versorgung an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. » Lesen

» Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu den Änderungsanträgen zum Covid-19-Schutzgesetz (COVID-19-SchG) vom 07.09.2022  

Am 8. September 2022 hat der Deutsche Bundestag das Covid-19-Schutzgesetz in 2./3. Lesung abschließend beraten. Zuvor hatte der Ausschuss für Gesundheit noch mittels Änderungsanträgen einige Änderungen an den letzten Beschlüssen vorgenommen. Diese betreffen u.a. die Meldepflichten von Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern, Sonderleistungen für die Hygiene-Beauftragten in Pflegeeinrichtungen und die FFP2-Maskenpflicht. » Lesen

Das Kabinett hat neue Verordnungen und Gesetze zur Corona-Pandemie beschlossen:

• Neues Infektionsschutzgesetz: Hiermit soll der Pandemievorsorge für Herbst und Winter Rechnung getragen werden. Bundesweit soll ab Oktober die Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vor. » Lesen
  
• Coronavirus-Einreiseverordnung: Die geltende Einreiseverordnung wird bis zum 30. September verlängert. Hauptregelungen: Die Kategorie der „Virusvariantengebiete" bleibt weiterhin erhalten. Einreisende, die sich innerhalb von 10 Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen sich bereits vor ihrer Einreise online anmelden. » Lesen
  
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage): Hiermit soll die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werdenl. Gibt es, aufgrund einer übertragbaren Krankheit, keine ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das maßgebliche Kriterium für die Zuteilungsentscheidung. » Lesen

» Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die BMG-Pressestelle.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Zu den bundesweit vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 geltenden Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr, Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Länder können weitergehende Schutzmaßnahmen verhängen. » Lesen

» Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 IfSG

Der nach § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beauftragte Sachverständigenrat hat seinen Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen seit 2020 vorgelegt. Unter den zahlreichen Bewertungen und Ergebnissen finden sich auch Forderungen nach einem flächendeckenden Surveillance-System sowie einer ausgereiften Forschungsdateninfrastruktur. » Lesen

» Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 29.06.2022

Durch die geänderte Coronavirus-Testverordnung haben nur noch bestimmte Personengruppen einen Anspruch auf kostenlose Schnelltests. Bei Risikoexposition fällt eine Eigenbeteiligung von 3 € an. Anlassloses Testen ist dabei nicht mehr möglich. Die Länder haben die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung zu übernehmen. » Lesen

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 14.06.2022

Ein neuer Gesetzenwurf setzt das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Bereits Anfang Mai hatte das BMG einen Entwurf vorgelegt. Darin war eine Ex-Post-Triage vorgeschlagen, wonach die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit zugunsten von Patientinnen und Patienten mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen werden könnte. Der neue Entwurf sieht vor, dass nur mehr vor Beginn einer Therapie über die Zuteilung von Behandlungskapazitäten entschieden wird. » Lesen

» 11. Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 30.01.2022

Der Expertenrat der Bundesregierung mahnt in seiner neuen Stellungnahme eine rechtzeitige Vorbereitung von Bund und Ländern auf eine mögliche neue Pandemie-Welle im Herbst und Winter an. In dem Papier werden drei mögliche Szenarien für den kommenden Herbst und Winter skizziert. Nötig sei die „Schaffung einer soliden rechtlichen Grundlage für mögliche Schutzmaßnahmen“. » Lesen

Meldung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 02.05.2022 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle)

In den neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird die Isolationspflicht für mit dem Coronavirus infizierte Personen auf fünf Tage verkürzt. Eine wiederholte (Selbst-)Testung nach Tag 5 und fortgeführte Selbstisolation bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses werden dringend empfohlen. Die Empfehlungen basieren auf Beschlüssen von Bund und Ländern. Sie gelten als einheitlicher Mindeststandard, an dem sich die Länder orientieren. » Lesen

» 4. Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV vom 27.04.2022

Für Einreisende nach Deutschland gelten weiterhin Corona-Regeln. Das Bundeskabinett beschlossen, die entsprechende Verordnung bis 31.05.2022 zu verlängern. Damit bleibt es dabei, dass Einreisende ab zwölf Jahren über einen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet verfügen müssen. Die Verordnung sieht darüber hinaus für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten weiterhin Quarantänepflichten vor, auch wenn diese Regelung aktuell nicht zur Anwendung kommt. » Lesen