Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der Abweichungsverordnung von der Approbationsordnung für Ärzte vom 30.03.2020 erste Maßnahmen ergriffen, damit den Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen. Die weiteren Entwicklungen haben gezeigt, dass auch für die zahnärztliche Ausbildung und die pharmazeutische Ausbildung von den jeweiligen Approbationsordnungen abweichende Regelungen erforderlich sind, mit denen die Durchführung der Prüfungen sowie die Fortführung des Studiums gewährleistet werden.

» Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker vom 03.07.2020

Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt, um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Unternehmen werden wirtschaftlich unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt.

» Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz vom 29.06.2020

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Der Deutsche Ethikrat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes, unabhängiges Beratungsgremium, das sich 2008 als Nachfolgegremium des Nationalen Ethikrats gebildet hat. Er setzt sich mit ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie den Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft auseinander. Der Jurist Prof. Dr. Steffen Augsberg ist Mitglied des Deutschen Ethikrats. Im Interview mitersatzkasse magazin. wirft er einen Blick auf die Herausforderungen für die Gesellschaft und das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie, auf die von der Politik getroffenen Maßnahmen sowie die ethischen Aspekte, die jeden Einzelnen betreffen. » Lesen

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Im Eiltempo hat auch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ das parlamentarische Verfahren passiert. Nachdem der Bundestag es am 14. Mai 2020 beschlossen hatte, gab der Bundesrat bereits tags darauf grünes Licht. Ziel des neuen Gesetzes ist, die im ersten Bevölkerungsschutzgesetz und im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz getroffenen Regelungen weiterzuentwickeln. » Lesen

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Die große Einsatzbereitschaft aller Beteiligten, die Maßnahmen der politisch Verantwortlichen und Institutionen haben es ermöglicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich bisher gut durch die Coronakrise gekommen ist. Fundament sind die dazu aufgelegten Hilfsprogramme, finanziert im Wesentlichen durch den Gesundheitsfonds und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Angesichts der enormen finanziellen Kosten ist es von großer Bedeutung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der GKV für die Dauer der Pandemie verstetigt und für die Zukunft gesichert wird. » Lesen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft.

Sowohl Versicherte als auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, haben demnach Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer SARS-CoV-2-Infektion oder das Vorhandensein von Antikörpern. Voraussetzung ist, dass entsprechende Testungen nicht Bestandteil der Krankenbehandlung sind.

Ziel ist es, umfassender als bisher insbesondere Personengruppen zu testen, bei denen noch keine Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären. Auch umfassende Tests  in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten sind künftig möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und Pflegediensten können auch unabhängig von aufgetretenen Fällen Tests durchgeführt werden.

Bezahlt werden die Tests über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von den gesetzlichen Krankenkassen. Die (ärztliche) Vergütung für Leistungen der Labordiagnostik beträgt pauschal für einen Nukleinsäurenachweis des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich der allgemeinen (ärztlichen) Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten je Nachweis 50,50 Euro. Im Referentenentwurf sollte die Vergütung noch 52,50 Euro betragen. Der vdek kritisierte die hohen Kosten für die GKV.  

Die BMG-Verordnung und die FAQs zur Verordnung finden Sie hier.  

Pressemitteilung des GKV-SV vom 12.05.2020 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle)

Der GKV-Spitzenverband hat mit dem BMG Gespräche zu den coronabedingten Mindereinnahmen und Nettomehrausgaben der GKV begonnen und im Rahmen einer Pressemitteilung das "Positionspapier zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie" veröffentlicht. Hierin werden zur weiteren uneingeschränkten gesundheitlichen Versorgung der GKV-Versicherten unter anderem zeitnahe Maßnahmen gefordert:

• zur unmittelbaren Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds
• zur Übernahme der den Krankenkassen auferlegten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes
• zum finanziellen Ausgleich der pandemiebedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen
• und zur Vermeidung massiv steigender Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021.

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 6. Mai 2020

"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich gemacht, was für ein hohes Ansteckungspotenzial das SARS-Cov2-Virus hat. Trotzdem ist es Deutschland in der Folge gelungen, durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung das Kontaktverbot sowie die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten haben. 

Deshalb gehen Bund und Länder heute einen erheblichen weiteren Öffnungsschritt, insbesondere um die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, um den wirtschaftlichen Schaden, den das Eindämmen des Virus verursacht, weiter zu begrenzen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen." » Lesen

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 22.04.2020

Der aktuelle Ausbruch von COVID-19, seine lähmenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft und der Wettlauf um einen Impfstoff gegen die Krankheit haben die Fragilität unserer Gesellschaften verdeutlicht. Die sich rasant ausbreitende Lungenkrankheit hat auch die Bedeutung der Impfung deutlicher denn je gemacht und unter Impfskeptikern Dikussionen ausgelöst. Über COVID-19 hinaus und vor COVID-19 hatten Ausbrüche von Krankheiten, die wir für beherrschbar hielten, die Impfung und die Sicherheit von Impfstoffen bereits zu einer Priorität auf europäischer und globaler Ebene gemacht. Es wurde eine Debatte darüber eingeleitet, ob und wie Impfungen auf EU-Ebene organisiert werden könnten, und es wurde eine EU-weite Kampagne zur Bekämpfung der Ablehnung gegenüber Impfungen gestartet. Die schrecklichen Folgen von COVID-19 in der Europäischen Union haben diese Debatten nun noch relevanter gemacht und erfordern entschlossenes Handeln, ein Handeln, das unserer Überzeugung nach auch auf europäischer Ebene stattfinden sollte. Mit dem vorliegenden Papier möchte die AIM die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf verschiedene Schlüsselaspekte im Kampf gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten lenken. » Lesen

Unter anderem soll dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ermöglicht werden, von ihm durchgeführte Testungen auf COVID-19 bei GKV-Versicherten der jeweiligen Krankenkasse in Rechnung zu stellen. Aus Sicht des vdek ist der populationsbezogene Infektionsschutz Aufgabe des ÖGD. Dies betrifft im konkreten Fall die Identifikation und Nachverfolgung von Kontaktpersonen von COVID-19-Infizierten. Wird bei symptomlosen Kontaktpersonen eine Labortestung durchgeführt, so dient dies epidemiologischen Studien und Maßnahmen zur Zurückführung des Pandemiegeschehens und ist daher aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren.

» Stellungnahme vom 22.04.2020 zum COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz

AIM-Positionspapier vom 20.04.2020

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Ausbreitung zu verhindern, sind die Regierungen derzeit gezwungen, strenge Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen umfassten zwar die Absage aller Sportveranstaltungen (und damit auch aller Wetten, die damit in Zusammenhang stehen), aber die verhängten Sperrmaßnahmen haben die Industrie gezwungen, nach Online-Äquivalenten zu suchen. Mit Online-Glücksspielen haben Menschen, die normalerweise nicht wetten, gegen die Langeweile angekämpft. Spielsüchtige sind mit diesen einem größeren Risiko ausgesetzt. Wie die spanische Zeitung El País es ausdrückt, "sind Langeweile, Einsamkeit und zu viel Freizeit die perfekten Zutaten, um (erneut) der Versuchung des Online-Glücksspiels zu erliegen". In Frankreich zum Beispiel gibt es laut der Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiele (Arjel) jetzt jede Woche 500.000 aktive Spieler auf staatlich genehmigten Websites, verglichen mit 300.000 vor der Sperrung. Auch die Ausgaben für Online-Glücksspiele sollen sich seit der Umsetzung der Sperrmaßnahmen innerhalb weniger Wochen verdreifacht haben, von 5 Millionen pro Woche auf 15 Millionen. Diese Zahlen und das Risiko, das sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, sollten nicht vernachlässigt werden. Es liegt an den nationalen Regierungen, für einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Verbraucher zu sorgen. Die EU hat unserer Ansicht nach ebenfalls eine klare Rolle zu spielen. Die Situation verlangt mehr denn je nach einem umfassenden Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele. » Lesen

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden." » Lesen

Magazin 08.04.2020

Heike Baehrens (SPD) ist Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit. Im Interview mit ersatzkasse magazin. berichtet die Bundestagsabgeordnete, warum die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie sichtbar wird und was die Bundesregierung dafür tut, dass Ergebnisse bestimmter Forschungsaktivitäten für die Menschen weltweit zugänglich werden. » Lesen

Vorstandskommentar Magazin 08.04.2020

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer mehr aus. Das Gesundheitswesen steht vor einer Bewährungsprobe. » Lesen