Gesundheitspolitik - Gesetze, Positionen und Veranstaltungen des vdek

Die Ersatzkassengemeinschaft setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines solidarischen Krankenversicherungssystems ein. Ihr oberstes Ziel ist es, den Versicherten auch zukünftig eine umfassende und hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ohne dabei den Einzelnen finanziell zu überfordern.

Als Interessenvertretung der Ersatzkassen beteiligt sich der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) aktiv an der Gestaltung der nationalen Gesundheitspolitik und begleitet die gesundheitspolitischen Entwicklungen in Europa. In Stellungnahmen und Positionspapieren formuliert der vdek seine gesundheits- und pflegepolitischen Vorstellungen und bringt sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess ein. Darüber hinaus bietet er mit seinen gesundheitspolitischen Veranstaltungen eine Dialogplattform für versorgungspolitisch relevante Fragestellungen der Zukunft.

Coronavirus - Meldungen aus der Politik

Corona-Informationen im Zusammenhang mit der EU-Gesundheitspolitik finden Sie auf unseren Europa-Seiten.

01.02.2023 - Arbeitsschutzverordnung läuft zum 02.02.2023 aus, BMAS-Empfehlungen gelten weiterhin

» Verordnung zur Aufhebung der Corona-ArbSchV vom 30.01.2023

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die eigentlich bis 7. April 2023 gelten sollte, läuft vorzeitig zum 2. Februar 2023 aus. Weiterhin gelten die kürzlich aktualisierten Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum betrieblichen Infektionsschutz. » Lesen

30.01.2023 - Bundeskabinett beschließt Aufhebung der Maskenpflicht im Fernverkehr zum 02.02.2023

» Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung vom 26.02.2023

Eine vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung setzt die Maskenpflicht in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehr zum 2. Februar 2023 aus. Begründet wird dies mit der sich abschwächenden Pandemielage. » Lesen

16.01.2023 - Änderung der Corona-Testverordnung: „Freitesten“ aus Isolation ab sofort kostenpflichtig

» Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Testverordnung vom 13.01.2023

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Corona-Testverordnung (TestV) geändert. Dadurch sind Bürgertestungen, die durchgeführt werden, um eine Isolation nach nachgewiesener Infektion zu beenden („Freitestung“), ab 16.01.2023 kostenpflichtig. » Lesen

09.01.2023 - Geänderte Corona-Einreiseverordnung führt Testpflicht für Einreisende aus China ein

» Achte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 06.01.2023

Innerhalb der Corona-Einreiseverordung ist die Kategorie der Virusvariantengebiete ergänzt worden. Zu diesen zählen nun auch Gebiete, bei denen die Gefahr besteht, dass neu auftretende oder bereits bekannte Varianten vorkommen, die besonders gefährlich sind. Für Einreisende aus diesen Gebieten gilt ab sofort eine Testpflicht vor Einreise. Diese Regelung betrifft mit sofortiger Wirkung Einreisende aus China. » Lesen

16.12.2022 - Corona-Impfverordnung wird verlängert, jedoch ab Januar 2023 keine Fnanzierung mehr aus Bundesmitteln

» Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 30.12.2022  

Die Corona-Impfverordnung wird letztmalig bis zum 07.04.2023 verlängert. Bis dahin erfolgt das Impfen nach den bisherigen Regelungen, jedoch ab dem 01.01.2023 ohne Refinanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das bedeutet laut Referentenentwurf einen finanziellen Mehraufwand für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe eines unteren dreistelligen Millionenbetrags. » Lesen

24.11.2022 - Corona-Testverordnung wird verlängert

» Neue Corona-Testverordnung vom 24.11.2022

Am 25.11.2022 tritt die überarbeitete Testverordnung in Kraft. Anders als zunächst vorgesehen, bleibt es nicht bei der Schnelltest-Anspruchsberechtigung, wie es bisher der Fall war. » Lesen

09.09.2022 - Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance vorgelegt

BMG-Verordnungsentwurf vom 15.08.2022

Um einer im Herbst durch Corona-Infektionen ausgelösten Mehrbelastung der Krankenhausversorgung gewappnet zu sein, plant das BMG, dass neben den belegten und belegbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nun auch die nichtintensivmedizinischen somatischen Bettenkapazitäten der vollstationären Versorgung an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. » Lesen

08.09.2022 - Änderungen am Covid-19-Schutzgesetz vorgenommen

» Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu den Änderungsanträgen zum Covid-19-Schutzgesetz (COVID-19-SchG) vom 07.09.2022  

Am 8. September 2022 hat der Deutsche Bundestag das Covid-19-Schutzgesetz in 2./3. Lesung abschließend beraten. Zuvor hatte der Ausschuss für Gesundheit noch mittels Änderungsanträgen einige Änderungen an den letzten Beschlüssen vorgenommen. Diese betreffen u.a. die Meldepflichten von Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern, Sonderleistungen für die Hygiene-Beauftragten in Pflegeeinrichtungen und die FFP2-Maskenpflicht. » Lesen

24.08.2022 - Kabinett beschließt neues Infektionsschutzgesetz und Triage-Regelungen und verlängert Coronavirus-Einreiseverordnung

Das Kabinett hat neue Verordnungen und Gesetze zur Corona-Pandemie beschlossen:

  • Neues Infektionsschutzgesetz: Hiermit soll der Pandemievorsorge für Herbst und Winter Rechnung getragen werden. Bundesweit soll ab Oktober die Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vor. » Lesen
  • Coronavirus-Einreiseverordnung: Die geltende Einreiseverordnung wird bis zum 30. September verlängert. Hauptregelungen: Die Kategorie der „Virusvariantengebiete" bleibt weiterhin erhalten. Einreisende, die sich innerhalb von 10 Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen sich bereits vor ihrer Einreise online anmelden. » Lesen
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage): Hiermit soll die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werdenl. Gibt es, aufgrund einer übertragbaren Krankheit, keine ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das maßgebliche Kriterium für die Zuteilungsentscheidung. » Lesen
03.08.2022 - Vorschlag für neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab 1. Oktober 2022 vorgelegt

» Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die BMG-Pressestelle.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Zu den bundesweit vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 geltenden Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr, Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Länder können weitergehende Schutzmaßnahmen verhängen. » Lesen

Vergangene Politikmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie in unserem » Archiv.

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    vdek-Zukunftspreis

    Der vdek-Zukunftspreis wird seit 2010 insbesondere für Projekte verliehen, die herausragende Konzepte für den sich ändernden Versorgungsbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft entwickeln. » Lesen

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