Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.02.2021

Bund und Länder haben sich auf verschärfte Maßnahmen zur Bewältigung der vierten Corona-Infektionswelle geeinigt. Zu den relevanten Beschlüssen zählen:

• Im Bundeskanzleramt wird ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab mit Fokus auf Impfstofflogistik eingerichtet.
• Erweiterung der impfbefugten Personenkreise auf Apotheker und Pflegefachkräfte
• 2G-Regelung grundsätzlich in Freizeit, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel. 2G+ kann zusätzlich vorgeschrieben werden.
• Ungeimpfte unterliegen strengen Kontaktbeschränkungen (eigener Haushalt plus maximal zwei eines weiteres Haushaltes).
• Höchstbelegungsquoten von Großveranstaltungen in Abhängigkeit von Kapazität und Infektionsgeschehen; Schließung von Clubs ab Inzidenz von 300; Beschränkung von privaten Feiern ab 350
• Maskenpflicht an Schulen
• Ergänzung des IfSG, um Ländern weitergehende Maßnahmen über den 15.12. hinaus zu gestattet; generell sind vorgenannte Maßnahmen nur Mindeststandards
• einrichtungsbezogene Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen; zeitnahe Entscheidung im Bundestag über allgemeine Impfpflicht, etwa ab Februar 2022
• Versammlungs- und Feuerwerks(verkaufs)verbot an Silvester und Neujahr
• Die bestehenden Hilfsprogramme, inkls. des Kurzarbeitergeldes, werden verlängert.

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» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die umfangreichen weiterhin möglichen Schutzmaßnahmen, die am 24.11.2021 in Kraft treten, sind bis zum 19.03.2021 befristet. » Lesen

» Meldung der Bundesregierung vom 18.11.2021

Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geeinigt. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 haben nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. Liegt die Hospitalisierungsrate über 6, müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus).

Bei besonders hohem Infektionsgeschehen können die Länder auch Kontaktbeschränkungen beschließen. Beschlossen wurde weiterhin unter anderem eine 3G-Pflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie am Arbeitsplatz; wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden. » Lesen

» Coronavirus-Testverordnung vom 12.11.2021

Nachdem zum 11. Oktober 2021 der Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertestungen per Verordnung beendet wurde, wird dieses Angebot zum 13. November wieder eingeführt. Gemäß der neuen Änderungsverordnung hat jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche, unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. » Lesen

» Meldung der Bundesregierung vom 8.11.2021

Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, Auffrischungsimpfungen („Booster“) für alle Altersgruppen anzubieten. Auch die Testpflicht in Pflegeheimen soll ausgeweitet werden. Dies geht aus dem Beschlusspapier der Gesundheisministerkonferenz (GMK) vom 5.11.2021 hervor. » Lesen

» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (20.-22.10.2021)

Die Regierungschefs der Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter Forderungen an den Bund formuliert, die für den Fall gelten, dass die epidemische Lage im November 2021 auslaufen sollte. Der Bund müsse sicherstellen, „dass den Ländern auch weiterhin die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere die Option, ‚2G‘- und ‚3G‘-Regelungen zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten, kapazitäre Höchstgrenzen, Kontaktdatenerhebung sowie die ‚AHA-L‘-Regeln festzulegen“, heißt es im Beschluss. » Lesen

» Coronavirus-Testverordnung vom 21.09.2021

Die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung, die am 11. Oktober in Kraft treten wird, regelt das Ende der kostenfreien Bürgertests zu diesem Datum. Ausgenommen sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 impfen lassen können. Für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gilt eine Übergangsvorschrift bis zum 30.11.2021. Bis dahin bleiben die Tests für Kinder und Jugendliche dieses Alters ebenfalls kostenfrei. » Lesen

» Aufbauhilfegesetz 2021 mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.09.2021

Am 15. September 2021 sind Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten: Corona-Schutzmaßnahmen orientieren sich ab jetzt vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen COVID-19. Außerdem wird für bestimmte Einrichtungen (geregelt in § 36 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes) ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impf- und Serostatus der Beschäftigten in Bezug auf die Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) eingeführt. » Lesen

Wir unterstützen die Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Vom 13. bis 19. September 2021 findet die deutschlandweite Impfaktionswoche #HierWirdGeimpft statt. Ziel der Aktionswoche ist es, möglichst viele Menschen vom Impfen zu überzeugen. Die Ersatzkassen unterstützen #HierWirdGeimpft. Vielen Menschen wird die Corona-Schutzimpfung einfacher gemacht, wenn sie diese unkompliziert und spontan vor Ort bekommen können: auf dem Marktplatz, Sportplatz, am Ärztezentrum oder Supermarkt. » Lesen

» Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der 
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 01.09.2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis vorerst 24. November 2021 verlängert. Die Verordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. » Lesen