Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

» Referentenentwurf Coronavirus-Impfverordnung vom 19.05.2021

Eine Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung, die am 7. Juni in Kraft treten soll, bereitet unter anderem die Aufhebung der bisherigen Impfpriorisierung für die Priorisierungsgruppen 1 bis 3 vor. Auch sollen  Betriebsärzte sowie Privatärzte in die Impfkampagne miteinbezogen werden. Zudem wird die organisatorische Umsetzung des Kompromisses zwischen Gesundheits- und Finanzministerium zur vollständigen Übernahme der Impfkosten durch den Bundeshaushalt vorbereitet. » Lesen

» Coronavirus-Einreiseverordung vom 12.05.2021

In einer Neufassung der bestehenden Coronavirus-Einreiseverordnung werden unter anderem Ausnahmen von der Testpflicht für Geimpfte und Genesene definiert. Test-, Impf- sowie Genesenennachweis werden als gleichwertig akzeptiert. Die Testpflicht gilt jedoch weiterhin auch für geimpfte und genesene Personen, sofern diese aus einem Virusvariantengebiet in die Bundesrepublik einreisen. » Lesen

» Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 05.05.2021

Bundestag und Bundesrat haben einer COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zugestimmt. Die Verordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Die neuen Regelungen sollen ab Sonntag, den 9. Mai gelten. » Lesen

» Meldung der Bundesregierung vom 21.04.2021

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz hat am 21. April den Bundestag und am 22. April auch den Bundesrat passiert. enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes.  Die entscheidende Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. » Lesen

» BMAS-Verordnung vom 14.04.2021

Durch eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten. » Lesen

» Entwurf 4. Bevölkerungsschutzgesetz vom 13.04.2021

Mit dem am 13. April 2021 beschlossenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage (4. Bevölkerungsschutzgesetz) reagiert die Bundesregierung auf die „erhebliche Zunahme der Belastung im Gesundheitssystem“ der letzten Wochen. Eine entscheidende Neuerung ist, dass die sogenannte Notbremse bundesweit verpflichtend für Landkreise oder kreisfreie Städte gelten soll, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 24.03.2021

In einer weiteren Videoschaltkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zu einer „erweiterten Ruhezeit“ über Ostern gekippt. Die damit einhergehenden Fragen – von der Lohnfortzahlung für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis hin zur Lage in den Geschäften und Betrieben – ließen sich in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend beantworten, so Merkel. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 23.03.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 22. März 2021 haben Bund und Länder eine Verlängerung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 18. April beschlossen. Private Treffen sind mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Der Gründonnerstag (1. April) sowie der Ostersamstag (3. April) sollen einmalig zu Ruhetagen mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen erklärt werden. » Lesen

» BMG-Verordnung vom 07.03.2021

Durch eine Neufassung der Corona-Testverordnung wird der Anspruch auf für Versicherte kostenlose Testungen deutlich ausgeweitet. Berechtigt sind etwa asymptomatische Kontaktpersonen und Personen, die in einer Einrichtung oder einem Unternehmen mit Infektionsgeschehen anwesend waren. Zu den neu eingeführten „Bürgertestungen“ hält die Verordnung fest, dass asymptomatische Personen im Rahmen der Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche einen Antigen-Schnelltest in Anspruch nehmen können.

Leistungserbringer rechnen ihre Aufwände mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Diese bekommt die Kosten vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) erstattet. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 04.03.2021

Bund und Länder haben eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März beschlossen. Damit einher geht eine neue Öffnungsstrategie, die in Abhängigkeit von der Sieben-Tage-Inzidenz stufenweise Lockerungen ermöglicht. Die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte werden bereits ab dem 8. März gelockert. Beschlossen wurde weiterhin, dass spätestens Anfang April auch niedergelassene Ärzte in die Impfkampagne eingebunden werden. Alle asymptomatischen Bürger können sich zudem ab dem 8. März einmal pro Woche kostenlos testen lassen, die Kosten für die Schnelltests übernimmt der Bund. » Lesen