Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

» Verordnung zur Änderung CoronaEinreiseV SchAusnahmV vom 14.01.2022

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der der Verordnung zugestimmt, die einem Tag nach Verkündung in Kraft tritt. » Lesen

» 2. Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 07.01.2022

Eine weitere „Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung“ ist in Kraft getreten. Nach den dort vorgesehenen Neuregelungen sind ab jetzt auch Apotheken zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus berechtigt. » Lesen

» Meldung der Bundesregierung vom 07.01.2022

Bund und Länder haben weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Besuche von Restaurants oder Cafés sollen nur noch für Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem Test oder für Geboosterte möglich sein („2G Plus“). Letztere müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen, und zwar ohne Wartezeit ab dem Tag der Booster-Impfung. Quarantäne- und Isolationsregeln werden entschärft. » Lesen

» Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates vom 22.12.2021

Der Deutsche Ethikrat plädiert in einer Ad-hoc-Empfehlung für eine Ausweitung der Impflicht über die kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus. Mit der  Empfehlung kommt der Ethikrat einer Bitte der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach, eine Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht abzugeben. » Lesen

» Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 19.12.2021

Mit dem neuen Corona-Expertenrat will die Bundesregierung ihre Beratung in der Corona-Pandemie breiter aufstellen. Angesichts der sich immer stärker ausbreitenden Omikron-Variante hat der Expertenrat kurzfristig eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin stellt er fest, dass die Omikron-Variante mehrere ungünstige Eigenschaften vereint: Sie infiziert in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Zudem zeigen erste Studienergebnisse, dass der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken.

Um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, sieht das Expertengremium die Notwendigkeit, dass rasch wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens vorzubereiten sind, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich intensiviert werden.

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» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.02.2021

Bund und Länder haben sich auf verschärfte Maßnahmen zur Bewältigung der vierten Corona-Infektionswelle geeinigt. Zu den relevanten Beschlüssen zählen:

• Im Bundeskanzleramt wird ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab mit Fokus auf Impfstofflogistik eingerichtet.
• Erweiterung der impfbefugten Personenkreise auf Apotheker und Pflegefachkräfte
• 2G-Regelung grundsätzlich in Freizeit, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel. 2G+ kann zusätzlich vorgeschrieben werden.
• Ungeimpfte unterliegen strengen Kontaktbeschränkungen (eigener Haushalt plus maximal zwei eines weiteres Haushaltes).
• Höchstbelegungsquoten von Großveranstaltungen in Abhängigkeit von Kapazität und Infektionsgeschehen; Schließung von Clubs ab Inzidenz von 300; Beschränkung von privaten Feiern ab 350
• Maskenpflicht an Schulen
• Ergänzung des IfSG, um Ländern weitergehende Maßnahmen über den 15.12. hinaus zu gestattet; generell sind vorgenannte Maßnahmen nur Mindeststandards
• einrichtungsbezogene Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen; zeitnahe Entscheidung im Bundestag über allgemeine Impfpflicht, etwa ab Februar 2022
• Versammlungs- und Feuerwerks(verkaufs)verbot an Silvester und Neujahr
• Die bestehenden Hilfsprogramme, inkls. des Kurzarbeitergeldes, werden verlängert.

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» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die umfangreichen weiterhin möglichen Schutzmaßnahmen, die am 24.11.2021 in Kraft treten, sind bis zum 19.03.2021 befristet. » Lesen

» Meldung der Bundesregierung vom 18.11.2021

Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geeinigt. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 haben nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. Liegt die Hospitalisierungsrate über 6, müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus).

Bei besonders hohem Infektionsgeschehen können die Länder auch Kontaktbeschränkungen beschließen. Beschlossen wurde weiterhin unter anderem eine 3G-Pflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie am Arbeitsplatz; wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden. » Lesen

» Coronavirus-Testverordnung vom 12.11.2021

Nachdem zum 11. Oktober 2021 der Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertestungen per Verordnung beendet wurde, wird dieses Angebot zum 13. November wieder eingeführt. Gemäß der neuen Änderungsverordnung hat jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche, unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. » Lesen

» Meldung der Bundesregierung vom 8.11.2021

Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, Auffrischungsimpfungen („Booster“) für alle Altersgruppen anzubieten. Auch die Testpflicht in Pflegeheimen soll ausgeweitet werden. Dies geht aus dem Beschlusspapier der Gesundheisministerkonferenz (GMK) vom 5.11.2021 hervor. » Lesen