Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

Meldung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 02.05.2022 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle)

In den neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird die Isolationspflicht für mit dem Coronavirus infizierte Personen auf fünf Tage verkürzt. Eine wiederholte (Selbst-)Testung nach Tag 5 und fortgeführte Selbstisolation bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses werden dringend empfohlen. Die Empfehlungen basieren auf Beschlüssen von Bund und Ländern. Sie gelten als einheitlicher Mindeststandard, an dem sich die Länder orientieren. » Lesen

» 4. Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV vom 27.04.2022

Für Einreisende nach Deutschland gelten weiterhin Corona-Regeln. Das Bundeskabinett beschlossen, die entsprechende Verordnung bis 31.05.2022 zu verlängern. Damit bleibt es dabei, dass Einreisende ab zwölf Jahren über einen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet verfügen müssen. Die Verordnung sieht darüber hinaus für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten weiterhin Quarantänepflichten vor, auch wenn diese Regelung aktuell nicht zur Anwendung kommt. » Lesen

Meldung des Bundestags vom 07.04.2022. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle.

Verschiedene Initiativen zur Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheistausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe zusammengefügt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. » Lesen

Meldung des Bundesrats vom 18.03.2022. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung.

So sind die Länder ab dem 20. März 2022 einerseits grundsätzlich nur noch befugt, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen, wie etwa Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen.

Andererseits sind bei lokal begrenzten bedrohlichen Infektionslagen (sogenannten Hot Spots) – z. B. aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund drohender Überlastung der Krankenhäuser – erweiterte Schutzmaßnahmen möglich, etwa Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte. » Lesen

» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.02.2022

Bund und Länder haben für die laufende Corona-Pandemie eine Öffnungsstrategie in drei Schritten beschlossen:

• ab sofort: private Zusammenkünfte ohne begrenzte Teilnehmendenzahl; für Ungeimpfte bleiben die bisherigen Regeln bis zum 19.3. bestehen; Zugang zum Einzelhandel ohne Kontrollen, aber weiterhin Maskenpflicht
• ab 4.3.: 3G-Regelung in Gastronomie und für Übernachtungsangebote, in Diskotheken 2G+, bei Großveranstaltungen 2G+ bei bestimmten Höchstgrenzen
• ab 20.3.: weitgehende Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, einschließlich der Home Office-Verpflichtung

Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen bestehen bleiben. » Lesen

» 1. Verordnung zur Änderung der TestV vom 11.02.2022 und Konkretisierung der Nationalen Teststrategie vom 10.02.2022

Eine Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie ein begleitendes Papier zur Konkretisierung definiert Anpassungen der Teststrategie, die zum 12. Februar in Kraft getreten sind. Diese Anpassungen betreffen den Anspruch auf sowie die Verpflichung zur PCR-Testung.  » Lesen

» Fünfte Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 30.01.2022

Der Expertenrat der Bundesregierung hat in einer neuen Stellungnahme eine Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit evidenzbasierter Risiko- und Gesundheitskommunikation abgegeben. Konkret wird eine Kommunikation entlang von vier verschiedenen, ineinander greifenden Bausteinen (Generierung, Übersetzung, Verbreitung, Evaluation) empfohlen. » Lesen

» Verordnung zur Änderung CoronaEinreiseV SchAusnahmV vom 14.01.2022

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der der Verordnung zugestimmt, die einem Tag nach Verkündung in Kraft tritt. » Lesen

» 2. Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 07.01.2022

Eine weitere „Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung“ ist in Kraft getreten. Nach den dort vorgesehenen Neuregelungen sind ab jetzt auch Apotheken zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus berechtigt. » Lesen

» Meldung der Bundesregierung vom 07.01.2022

Bund und Länder haben weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Besuche von Restaurants oder Cafés sollen nur noch für Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem Test oder für Geboosterte möglich sein („2G Plus“). Letztere müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen, und zwar ohne Wartezeit ab dem Tag der Booster-Impfung. Quarantäne- und Isolationsregeln werden entschärft. » Lesen