Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

» Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die BMG-Pressestelle.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Zu den bundesweit vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 geltenden Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr, Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Länder können weitergehende Schutzmaßnahmen verhängen. » Lesen

» Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 IfSG

Der nach § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beauftragte Sachverständigenrat hat seinen Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen seit 2020 vorgelegt. Unter den zahlreichen Bewertungen und Ergebnissen finden sich auch Forderungen nach einem flächendeckenden Surveillance-System sowie einer ausgereiften Forschungsdateninfrastruktur. » Lesen

» Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 29.06.2022

Durch die geänderte Coronavirus-Testverordnung haben nur noch bestimmte Personengruppen einen Anspruch auf kostenlose Schnelltests. Bei Risikoexposition fällt eine Eigenbeteiligung von 3 € an. Anlassloses Testen ist dabei nicht mehr möglich. Die Länder haben die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung zu übernehmen. » Lesen

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 14.06.2022

Ein neuer Gesetzenwurf setzt das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Bereits Anfang Mai hatte das BMG einen Entwurf vorgelegt. Darin war eine Ex-Post-Triage vorgeschlagen, wonach die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit zugunsten von Patientinnen und Patienten mit einer höheren Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen werden könnte. Der neue Entwurf sieht vor, dass nur mehr vor Beginn einer Therapie über die Zuteilung von Behandlungskapazitäten entschieden wird. » Lesen

» 11. Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 30.01.2022

Der Expertenrat der Bundesregierung mahnt in seiner neuen Stellungnahme eine rechtzeitige Vorbereitung von Bund und Ländern auf eine mögliche neue Pandemie-Welle im Herbst und Winter an. In dem Papier werden drei mögliche Szenarien für den kommenden Herbst und Winter skizziert. Nötig sei die „Schaffung einer soliden rechtlichen Grundlage für mögliche Schutzmaßnahmen“. » Lesen

Meldung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 02.05.2022 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle)

In den neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird die Isolationspflicht für mit dem Coronavirus infizierte Personen auf fünf Tage verkürzt. Eine wiederholte (Selbst-)Testung nach Tag 5 und fortgeführte Selbstisolation bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses werden dringend empfohlen. Die Empfehlungen basieren auf Beschlüssen von Bund und Ländern. Sie gelten als einheitlicher Mindeststandard, an dem sich die Länder orientieren. » Lesen

» 4. Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV vom 27.04.2022

Für Einreisende nach Deutschland gelten weiterhin Corona-Regeln. Das Bundeskabinett beschlossen, die entsprechende Verordnung bis 31.05.2022 zu verlängern. Damit bleibt es dabei, dass Einreisende ab zwölf Jahren über einen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet verfügen müssen. Die Verordnung sieht darüber hinaus für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten weiterhin Quarantänepflichten vor, auch wenn diese Regelung aktuell nicht zur Anwendung kommt. » Lesen

Meldung des Bundestags vom 07.04.2022. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle.

Verschiedene Initiativen zur Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheistausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe zusammengefügt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. » Lesen

Meldung des Bundesrats vom 18.03.2022. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung.

So sind die Länder ab dem 20. März 2022 einerseits grundsätzlich nur noch befugt, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen, wie etwa Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen.

Andererseits sind bei lokal begrenzten bedrohlichen Infektionslagen (sogenannten Hot Spots) – z. B. aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund drohender Überlastung der Krankenhäuser – erweiterte Schutzmaßnahmen möglich, etwa Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte. » Lesen

» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.02.2022

Bund und Länder haben für die laufende Corona-Pandemie eine Öffnungsstrategie in drei Schritten beschlossen:

• ab sofort: private Zusammenkünfte ohne begrenzte Teilnehmendenzahl; für Ungeimpfte bleiben die bisherigen Regeln bis zum 19.3. bestehen; Zugang zum Einzelhandel ohne Kontrollen, aber weiterhin Maskenpflicht
• ab 4.3.: 3G-Regelung in Gastronomie und für Übernachtungsangebote, in Diskotheken 2G+, bei Großveranstaltungen 2G+ bei bestimmten Höchstgrenzen
• ab 20.3.: weitgehende Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, einschließlich der Home Office-Verpflichtung

Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen bestehen bleiben. » Lesen