Gesundheitspolitik - Gesetze und Positionen des vdek

» Coronavirus-Testverordnung vom 21.09.2021

Die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung, die am 11. Oktober in Kraft treten wird, regelt das Ende der kostenfreien Bürgertests zu diesem Datum. Ausgenommen sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 impfen lassen können. Für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gilt eine Übergangsvorschrift bis zum 30.11.2021. Bis dahin bleiben die Tests für Kinder und Jugendliche dieses Alters ebenfalls kostenfrei. » Lesen

» Aufbauhilfegesetz 2021 mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.09.2021

Am 15. September 2021 sind Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten: Corona-Schutzmaßnahmen orientieren sich ab jetzt vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen COVID-19. Außerdem wird für bestimmte Einrichtungen (geregelt in § 36 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes) ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impf- und Serostatus der Beschäftigten in Bezug auf die Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) eingeführt. » Lesen

Wir unterstützen die Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Vom 13. bis 19. September 2021 findet die deutschlandweite Impfaktionswoche #HierWirdGeimpft statt. Ziel der Aktionswoche ist es, möglichst viele Menschen vom Impfen zu überzeugen. Die Ersatzkassen unterstützen #HierWirdGeimpft. Vielen Menschen wird die Corona-Schutzimpfung einfacher gemacht, wenn sie diese unkompliziert und spontan vor Ort bekommen können: auf dem Marktplatz, Sportplatz, am Ärztezentrum oder Supermarkt. » Lesen

» Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der 
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 01.09.2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis vorerst 24. November 2021 verlängert. Die Verordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. » Lesen

» Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vom 30.08.2021

Die Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung enthält unter anderem Regelungen zu Folge- und Auffrischimpfungen für vulnerable Gruppen. Zudem werden der Öffentliche Gesundheitsdienst, Amtsärzte sowie Krankenhäuser werden als eigenständige Leistungserbringer in die Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einbezogen. Lesen

Meldung des Deutschen Bundestags vom 25.08.2021

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. August 2021, die epidemischen Lage von nationaler Tragweite für maximal drei weitere Monate verlängert. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/32091) stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. Zuvor war die epidemische Lage von nationaler Tragweite erstmals am 25. März 2021 festgestellt und seitdem dreimal verlängert worden. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 10.08.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 10. August 2021 haben Bund und Länder verschiedene Maßnahmen für den weiteren Umgang mit der Pandemie beschlossen. Darunter gehört eine bundesweite Testpflicht für Personen, die weder als geimpft noch genesen gelten, bei Veranstaltungen in Innenräumen. Zugleich laufen die kostenlosen Bürgertests zum 11. Oktober aus. Geimpfte und Genesene werden von der Quarantänepflicht bei der Rückreise aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen. Außerdem wird der Bundestag gebeten, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären. » Lesen

Meldung der Bundesregierung vom 02.08.2021

Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren können künftig in Impfzentren, bei niedergelassenen Kinder-, Jugend- und Hausärzten und auch im Rahmen der Impfung von Angehörigen durch Betriebsärzte gegen das Coronavirus geimpft werden. Das haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie der Bundesgesundheitsminister beschlossen. Eine Auffrischimpfung ab September soll zudem besonders gefährdete Gruppen schützen. » Lesen

Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30.07.2021

Die neugefasste Corona-Einreiseverordung tritt zum am 1. August 2021 in Kraft. Während bisher nur Einreisende einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen mussten, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kamen, gilt dies nun für Einreisen aller Art. Außerdem wird die Einteilung der Risikogebiete vereinfacht, so enfällt fortan die Kategorie des einfachen Risikogebietes. » Lesen

Coronavirus-Einreiseverordnung vom 21.07.2021

Die Corona-Einreiseverordung wird bis zum 10. September verlängert und enthält wesentliche Neuerungen, die ab dem 28. Juli gelten: Wird ein Virusvariantengebiet nach der Einreise bzw. während der 14-tägigen Quarantäne zum Hochinzidenzgebiet abgestuft, gelten die Regelungen für Hochinzidenzgebiete: Freitestungsmöglichkeit ab dem fünften Tag, keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene. Zudem endet die Einreise-Quarantäne, sobald ein betroffenes Gebiet komplett ausgestuft wird. Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt die Quarantäne künftig nicht, wenn die einreisende Person mit einem Impfstoff geimpft ist, der gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist. » Lesen