Die geplanten Gesetzesänderungen im GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) bevorteilen die private zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Das ist Rosinenpickerei“, so Karl Nagel, Leiter der vdek-Landesvertretung in Schwerin, „da davon in erster Linie gutverdienende Singles profitieren.“
So soll zum Beispiel die Wartefrist für einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung von drei auf ein Jahr verkürzt werden. Da das Gesetz auch die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,6 Beitragssatzpunkte ab dem 1.1.2011 vorsieht, könnten danach sofort ohne Hürden viele Mitglieder die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verlassen, die bereits in diesem Jahr mehr als die so genannte Pflichtversicherungsgrenze von derzeit 4.162 Euro im Monat verdienen.
Die Ersatzkassen rechnen im Jahr 2011 mit mehr als 500 Millionen Euro Beitragseinnahmeverlusten durch diese Regelung.
Außerdem plant die Bundesregierung, dass die PKV an den kostensparenden Rabattverträgen der GKV bei Arzneimittel profitieren soll. „Es ist nicht nachvollziehbar“, so Nagel weiter, „dass die Probleme der letztlich profitorientierten privaten Krankenversicherung zu Lasten der solidarisch funktionierenden gesetzlichen Krankenkassen gelöst werden sollen.“
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