Vorschläge für Steuerfinanzierte Pflegeversicherung nicht zukunftssicher

Aus Sicht der Landesvertretung der Ersatzkassen sind politische Vorschläge  nach einer rein steuerfinanzierten Pflegeversicherung nicht zukunftssicher.

„Steuermittel unterliegen konjunkturellen Schwankungen; sind oftmals politische Verhandlungsmasse, wenn es im Haushalt eng wird“, so Karl Nagel, Leiter der vdek-Landesvertretung. „Das bisherige umlagenorientierte Beitragsmodell hat sich bewährt. Es könnte lediglich mit einer Kombination durch den Aufbau eines Kapitalstocks ergänzt werden.“

Die Finanzierung der Pflege über eine Umlage hat sich in der Vergangenheit bewährt, weil sie alle Versicherten zur solidarischen Beitragsleistung verpflichtet und im Bedarfsfall auch kein Pflegebedürftiger ausgegrenzt wird. Wenn also zukünftig aufgrund der demografischen Entwicklung mehr Pflegeleistungen anfallen, sollte über eine moderate, leistungsgerechte Anhebung des allgemeinen Pflegebeitrages nachgedacht werden und nicht über eine völlige Umstellung des Systems auf eine rein privatrechtliche Basis.

In Richtung Pflegeberatung erklären sich die Ersatzkassen im Land bereit, weitere Pflegestützpunkte zu unterstützen, sofern sich auch die Kommunen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mit Personal und Sachmitteln an der Errichtung beteiligen.

„Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Ersatzkassen ihren gesetzlichen Auftrag sehr ernst nehmen und ihre Versicherten schon immer beim Eintreten eines Pflegefalles bestmöglich beraten haben und dies natürlich auch in Zukunft tun werden“, so abschließend Karl Nagel.

 Pressemitteilung