Pflegeversicherung ist Erfolgsmodell, benötigt aber nachhaltige Reform

Pressemitteilung Schwerin, 30.10.2024

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Blick auf das 30-jährige Bestehen der Sozialen Pflegeversicherung im kommenden Jahr die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, endlich die für die weitere Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung erforderliche ganzheitliche Reform vorzulegen. Vor knapp 100 Gästen aus der Gesundheitswirtschaft des Landes und im Beisein von Gesundheitsministerin Stefanie Drese unterstrich vdek-Landeschefin Claudia Straub im Rahmen des Ersatzkassenforums MV am Dienstag, dass es höchste Zeit für aktives Handeln sei.

Finanzielle Stabilität sichernde Reform dringend erforderlich

„Die Pflegeversicherung hat eine sehr dynamische Entwicklung im Pflegebereich ausgelöst. Sie hat sich als wichtige Säule der sozialen Sicherung bewährt. Heute trägt sie wesentlich dazu bei, dass die Menschen auch im Pflegefall weitgehend selbstbestimmt ihr Leben gestalten können, gut versorgt sind und dass die Familien mit den Kosten nicht allein gelassen werden. Um diese Errungenschaften zu erhalten, ist jetzt eine Reform, die die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung sicherstellt, dringend erforderlich“, so Straub. „Ob in der Versorgungsqualität, in der Angebotsvielfalt oder vor allem auch mit Blick auf die deutlich gestiegene Bezahlung der Pflegekräfte – in nahezu allen Bereichen hat sich die Pflege positiv entwickelt“.

Liste der Herausforderungen ist lang

Dies gelte es nicht aus dem Blick zu verlieren. Allerdings dürften die Erfolge auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern große Herausforderungen zu meisten gelte, um die Versorgungsqualität und auch die Versorgungssicherheit zu sichern.

Fachkräftemangel, Investitionsstau, stetig steigende Ausgaben bei bisweilen unfairer Lastenverteilung allein auf dem Rücken der Beitragszahlenden, eine ausstehende Rückzahlung des Staates von knapp 6 Milliarden Euro aus Corona-Zeiten – die Liste der ungeklärten Themen ist lang. Und bislang, dies wurde beim Ersatzkassenforum MV deutlich, bleibt es lediglich bei eher kleinen Ansätzen des politischen Handelns.

Funktions- und Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung in Gefahr

Dass es aber mehr als kleiner Schritte bedarf, darauf hatten auch die Ersatzkassen wiederholt deutlich hingewiesen. Dabei hieß es zuletzt, dass die Soziale Pflegeversicherung vor einem Kipppunkt stehe und ohne grundlegende Reformen und neue Versorgungskonzepte in wenigen Jahren ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren drohe. Zuletzt hatten Medien gar über eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung bereits im Februar 2025 berichtet. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte dies zwar zurückgewiesen, aber Handlungsbedarf bestätigt. Zum wiederholten Mal folgte die Ankündigung einer umfassenden Pflegereform.

Ankündigungen allein reichen nicht aus - Politik muss jetzt handeln

„Es reicht aber nicht aus, dass die Bundesregierung diese Reform immer wieder nur ankündigt. Das ist auch hier auf unserem Ersatzkassenforum erneut deutlich geworden. Die Bundespolitik ist gefordert, wirklich zu handeln“, so Claudia Straub. Dabei müssten alle Optionen auf den Tisch, die zu einer langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung beitragen können. „Dazu gehört auch die Frage, was wir uns zukünftig im Bereich der Pflege noch leisten wollen und können.“ Ein bloßes Anheben der Beiträge könne nicht mehr die Antwort sein. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich nicht allein von einem Teil der Bevölkerung getragen werden kann.“

Mehr zum Verlauf und Inhalt des Ersatzkassenforums MV

Beim Ersatzkassenforum des vdek Mecklenburg-Vorpommern trafen sich am Dienstag in Schwerin knapp 100 Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis, um engagiert darüber zu diskutieren, wie das ins Stottern geratene Projekt der Sozialen Pflegeversicherung wieder nachhaltig auf die Erfolgsspur gebracht werden kann. Redebeiträge kamen dabei unter anderem von Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese, Pflegewissenschaftlern, der ehemaligen Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegende, Prof. Christel Bienstein, und einem die modernen Möglichkeiten nutzenden, erfolgreichen jungen Pflegedienst aus Schleswig-Holstein.

Sowohl auf dem Podium als auch unter den Teilnehmenden wurde eine große Einigkeit deutlich, dass die Pflegeversicherung nicht vor dem Aus stehe, aber ein weitreichender und dringender Reformbedarf bestehe. Hier seien alle Beteiligten – von den Leistungserbringenden über die Pflegebedürftigen bis hin zu Landkreisen und Kommunen – gefordert.

Selbstverständlich würden auch die Pflegekassen, die die bedarfs- und qualitätsorientierte Verteilung der aktuell sehr knappen Beitragsgelder im Interesse der Betroffenen umsetzen, ihren Teil zu einer weiter positiven Entwicklung beitragen. Der Verband der Ersatzkassen sei in diesem Zusammenhang aktuell dabei, mit seinen Mitgliedskassen ein „Zukunftspapier Pflege“ zu entwickeln. In Kürze sollen die damit verbundenen Vorschläge und Forderungen präsentiert werden.

Die aktuellen Herausforderungen seien, so die einhellige Meinung, so anspruchsvoll sie auch sind, vielfach in Chancen wandelbar, die wiederum die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung nachhaltig stärken können.

Zitate der Referentinnen und Referenten sowie Teilnehmenden an der Podiumsdiskussion beim Ersatzkassenforum MV

„Trotz der Krisen, vor denen die Pflege steht, bieten gerade diese Zeiten auch die Möglichkeit, neue Modelle der Zusammenarbeit und interprofessionellen Vernetzung zu etablieren. Eine starke Pflege braucht Mut, Bildung und politischen Willen.“

Prof. Dr. Steve Strupeit, Universitätsmedizin Greifswald |
Direktor Institut für Pflegewissenschaft und Interprofessionelles Lernen

„Bei halpy stehen die Bedürfnisse unserer Mitarbeiterinnen im Mittelpunkt. Wir schaffen eine Arbeitskultur, die auf Respekt, Wertschätzung und Innovation basiert – eine Kultur, die nicht nur die Zufriedenheit im Team fördert, sondern auch die Qualität der Pflege steigert."

Kai Schröder, Pflegedienst halpy GmbH | Prokurist

„Große Herausforderungen können dazu beitragen, bestehende Hemmnisse zu überwinden und zu passgenauen Lösungen zu kommen. Voraussetzung ist, es besteht ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten, ein solches Ziel zu erreichen."

Prof. Christel Bienstein, Deutscher Berufsverband für Pflegende (DBfK) | Präsidentin a. D.

„Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Die stetig wachsende Anzahl pflegebedürftiger Menschen bei gleichzeitig begrenzten zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen machen umfangreiche Reformen unumgänglich. Das heißt, es muss sich jetzt etwas tun, damit die Pflege für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleibt und wir genug Fachpersonal finden und halten können.“

Stefanie Drese, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV | Ministerin

„Die demografische Entwicklung führt der Gesellschaft und dem Berufsstand Pflege vor Augen, wie wichtig die weitere Professionalisierung und Emanzipation der Pflege sind. Doch diese Prozesse sind bereits im vollen Gange und profitieren von den Früchten vergangener Bemühungen. Pflege ist ein Beruf mit Zukunft und für die Zukunft der Gesellschaft!"

Dr. Daniel Tucman, Deutsches Institut für Angewandte Pflegeforschung | Pflegewissenschaftler

„Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist auch für die Landkreise ein sehr wichtiges Thema. Angesichts stark steigender Zahlen von Pflegebedürftigen, des anhaltenden Personalmangels sowie weiter steigender Eigenanteile und Quoten von Sozialhilfeempfängern halten auch wir eine grundlegende Reform der Pflege für erforderlich."

Dr. Irene Vorholz, Deutscher Landkreistag | Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers

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