Ausgaben endlich an Einnahmen koppeln

Kommentar von Hanno Kummer, Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen

Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Während die Ausgaben der Krankenkassen 2023 noch unter 300 Milliarden Euro lagen, werden sie in diesem Jahr bereits rund 370 Milliarden Euro betragen. Die Beitragseinnahmen können damit nicht Schritt halten. Die Folge sind steigende Beitragssätze und erhebliche Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Das Kernproblem ist offensichtlich: Dauerhaft kann kein System mehr ausgeben, als es einnimmt. Genau diese Entwicklung erleben wir aber seit Jahren im Gesundheitswesen. Und trotz immer weiter steigender Ausgaben gelingt es vielfach nicht, die Versorgung dadurch spürbar zu verbessern. Deutschland gibt im europäischen Vergleich besonders viel Geld für Gesundheit aus, die Ergebnisse etwa bei Lebenserwartung oder Behandlungserfolgen liegen dennoch vielfach nur im Durchschnitt.

Paradigmenwechsel nötig

Deshalb braucht es aus Sicht des vdek einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Es darf nicht länger selbstverständlich sein, dass jede Veränderung im Gesundheitswesen automatisch mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie vorhandene Mittel effizienter eingesetzt und Versorgungsprozesse besser organisiert werden können.

Politik muss den Mut haben, Ausgaben stärker an den Einnahmen der Kassen auszurichten. Gleichzeitig muss der Staat seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nachkommen. Das betrifft insbesondere die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende in Milliardenhöhe. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren ist und nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen darf.

Qualität stärker in den Mittelpunkt stellen

Neben der Finanzierungsfrage braucht es strukturelle Reformen. Dazu gehört eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten durch das Gesundheitssystem ebenso wie die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform. Gerade bei den Kliniken geht es darum, Qualität stärker in den Mittelpunkt zu stellen und Leistungen dort zu konzentrieren, wo ausreichend Erfahrung und die notwendige personelle sowie technische Ausstattung vorhanden sind.

Die anstehenden Veränderungen werden nicht überall einfach sein. Sie bieten aber die Chance, die Gesundheitsversorgung langfristig qualitativ hochwertig und gleichzeitig finanzierbar zu sichern. Genau darum muss es jetzt gehen.