Faktenpapier Krankenhäuser: Kassen zahlen deutlich mehr für Patientenbehandlungen

Pressemitteilung Hannover, 01.04.2014

In der Diskussion um die Finanzsituation der Krankenhäuser in Niedersachsen verweisen die Ersatzkassen auf deutlich gestiegene Mittel der Krankenkassen für die Patientenbehandlungen. In diesem Jahr würden alleine die Vergütungen für einzelne Leistungen um 4,16 Prozent steigen. Demgegenüber komme das Land seiner Verpflichtung nicht nach, ausreichende Mittel für die notwendigen baulichen Investitionen der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Nach wie vor überfällig sei eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen, da zu viele Kliniken um zu wenig Patienten konkurrierten. Die Fakten im Einzelnen:

1. Krankenkassen erhöhen Mittel um 1,5 Milliarden Euro

Die Zahlungen der Kassen für Patientenbehandlungen sind seit 2005 landesweit deutlich um 1,5 Milliarden Euro oder 37,7 Prozent gestiegen (s. Übersicht nächste Seite). Das entspricht einem jährlichen Zuwachs von mehr als vier Prozent seit Einführung der Fallpauschalenfinanzierung. Damit verzeichnen die Krankenhäuser eine mehr als solide Einnahmenentwicklung. Maßgeblich für die Erlöse der Krankenhäuser sind einerseits die Preise (Landesbasisfallwert als „Grundpreis“ für eine durchschnittliche Behandlung) sowie die Menge der Leistungen. Während die Preise seit 2005 um rund 12 Prozent gestiegen sind, resultiert der darüber hinausgehende Zuwachs aus dem starken Anstieg der Zahl der Leistungen.

2. Preise steigen 2014 um 4,16 Prozent

Selbst bei isolierter Betrachtung der Preise, also ohne Berücksichtigung der Mengendynamik, zeigt sich gerade in diesem Jahr ein deutlicher Zuwachs. So ist der Landesbasisfallwert 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 3,36 Prozent gestiegen, zusammen mit dem nunmehr gesetzlich vorgesehenen Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent ergibt sich eine Steigerung der Preiskomponente um 4,16 Prozent. Im Vergleich dazu sind die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen je Mitglied nur um 2,81 Prozent gestiegen, die im „Orientierungswert“ abgebildeten Ausgaben der Krankenhäuser sogar nur um 2,02 Prozent. Grund für den überproportionalen Anstieg des Landesbasisfallwerts ist, dass hierbei auch die Tariflohnentwicklung sowie das Sonderprogramm für Pflegekräfte berücksichtigt werden.

3. Rahmenbedingungen vergleichbar mit anderen Bundesländern

Der Landesbasisfallwert lag in Niedersachsen im vergangenen Jahr 1,4 Prozent unter dem Bundessschnitt. Diese Abweichung ist völlig vertretbar, da gleichzeitig auch die Kosten, die den Krankenhausträgern in Niedersachsen entstehen, ebenfalls unter dem Bundesschnitt liegen, und zwar sogar um 1,8 Prozent. Dass Niedersachsen im Vergleich zu anderen westdeutschen Ländern über ein niedrigeres Preis- und Einkommensniveau verfügt, spiegelt sich auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite der Kliniken wider. Unter dem Strich sind die Rahmenbedingungen damit vergleichbar mit denen in anderen Bundesländern.

4. Land trägt nur die Hälfte der Investitionskosten

Krankenhäuser finanzieren sich, indem die Krankenkassen für die Behandlung der Patienten aufkommen, die Länder für Bau-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Dieser Verpflichtung kommt das Land Niedersachsen allerdings nur unzureichend nach. Bisher stellt es den Krankenhäusern jährlich rund 250 Millionen Euro zur Verfügung. Der tatsächliche Investitionsbedarf liegt jedoch mehr als doppelt so hoch. Der Anteil der Landesmittel an den Gesamtkosten der Häuser ist über die Jahre auf zuletzt nur noch vier Prozent gesunken (s. Schaubild). Der Investitionsstau im Land beläuft sich mittlerweile auf 1,3 Milliarden Euro. Solange das Land die Investitionskosten nicht ausreichend deckt, sind die Krankenhäuser gezwungen, Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen aus Mitteln für die Patientenbehandlungen zu finanzieren.

5. Zu viele Krankenhäuser konkurrieren um zu wenig Patienten

In Niedersachsen konkurrieren zu viele Krankenhäuser um zu wenig Patienten. Dieser Trend wird sich durch die demografische Entwicklung mit einem in einigen Regionen dramatischen Rückgang der Einwohnerzahlen noch verstärken. Ohne Strukturreform werden die Kliniken im Land immer kleiner und unterschreiten zunehmend in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht kritische Betriebsgrößen. Notwendig sind eine Reduzierung von Standorten und Fusionen von Krankenhäusern. Durch die regionale Häufung von Standorten ist dies möglich, ohne den Anspruch einer wohnortnahen Versorgung infrage zu stellen. Die verbleibenden Krankenhäuser können ihre Betriebsgrößen durch zusätzliche Behandlungen stabilisieren oder sogar steigern und damit die Voraussetzung schaffen, sich wirtschaftlicher aufzustellen.

Faktenpapier mit Schaubildern