Pflege: Das Thema geht uns alle an!

Am Lebensende werden immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland zum Sozialfall. Und das in einem Land wie Deutschland, das immer noch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein überdurchschnittlich hohes Pro-Kopf-Einkommen hat!

Lassen wir zuerst die Zahlen sprechen: Die Rheinland-Pfälzer hatten 2022 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3.498 Euro. Der Rentendurchschnitt lag in Rheinland-Pfalz 2022 bei Frauen bei 1.281 Euro und bei Männern 1.743 Euro. Die durchschnittlichen Kosten eines stationären Pflegeplatzes lagen in Rheinland-Pfalz 2022 bei 2.499 Euro im Monat - Tendenz weiter steigend. Selbst wenn man noch positiv davon ausgeht, dass viele Rheinland-Pfälzer:innen privat für ihre Rente vorgesorgt haben, wird ziemlich schnell deutlich: Hier klafft im Falle einer Pflegebedürftigkeit eine beachtliche Lücke, die viele Menschen vor große finanzielle Herausforderungen stellt. Im Schnitt 1.000 Euro pro Monat extra muss der Rentner und die Rentnerin erst einmal haben bis ins hohe Alter.

Weniger Geld bedeutet auch weniger Leistungen in der ambulanten Pflege

Soweit zur Betreuung in Pflegeheimen. In Deutschland werden die meisten Pflegebedürftigen jedoch von Angehörigen und/oder Pflegediensten zu Hause betreut. Hier läuft es anders, denn die Pflegebedürftigen erhalten nicht am Monatsende eine „Rechnung“, sondern buchen Leistungen, die der Pflegedienst abrechnet. Die Pflegebedürftigen im Heim erhalten seit Anfang 2022 eine finanzielle Entlastung auf ihren Pflegeanteil, ab 2024 folgen weitere Entlastungen. Bei der Pflege zu Hause gibt es keinen Ausgleich aus der Pflegeversicherung, der die Kostensteigerungen abmildert. Das führt seit einiger Zeit dazu, dass immer mehr Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen weniger Leistungen in Anspruch nehmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zum Erhalt der Mobilität oder die Unterstützungen im Haushalt.

Pflegebedürftige haben sich mehr als verdoppelt seit 1999

Hinzu kommt: Auch die Pflegekassen sind leer, trotz Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung. Dies liegt vor allem daran, dass wir alle immer älter werden. In der Folge sind auch mehr Menschen pflegebedürftig und sie brauchen auch länger Leistungen aus der Pflege. Der demographische Wandel und die Ausweitungen der Pflegeleistungen haben dazu geführt, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen seit 1999 von 2,02 Millionen Pflegebedürftigen bis 2021 mit 4,96 Pflegebedürftigen mehr als verdoppelt hat. Dieser erhöhten Nachfrage steht aber leider kein entsprechend größeres Angebot, etwa durch mehr Pflegeheime oder mehr Pflegedienste, gegenüber. Zusätzlich fehlen in vielen Bereichen die Fachkräfte, um die Pflegebedürftigen zu betreuen. Daher hat die Politik in den letzten Jahren viel getan, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, unter anderem auch durch eine verpflichtende tarifliche Bindung. Das ist richtig und zu begrüßen. Nur: In den jetzigen Strukturen führt es dazu, dass die Leistungen in der Pflege teurer werden, und das zahlen am Ende die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Pflege gesamtgesellschaftlich finanzieren – drehen an der Beitragsspirale belastet nur die Beitragszahler

Für die Ersatzkassen ist klar: Das geht so nicht weiter, hier brauchen wir dringend und zeitnah eine Strukturreform der Pflegeversicherung mit einer deutlichen Entlastung der Pflegebedürftigen. Denn die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie sollte daher auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Daher sollte die Entlastung der Pflegebedürftigen aus Steuermittel finanziert und endlich auch die private Pflegeversicherung am gemeinsamen Finanzausgleich der sozialen Pflegeversicherung beteiligt werden. Auch wenn dies bei der derzeitigen Haushaltslage im Bund schwieriger geworden ist, müssen wir alle uns der gesellschaftlichen Verantwortung stellen - denn Pflege darf in Zukunft kein Armutsrisiko mehr sein! Hier ist die Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen.

Positionen und Stimmen der Ersatzkassen