Krankenhausplanung: Konzentration und Kooperation gefordert

Pressemitteilung Saarbrücken, 10.04.2013

Die Krankenkassen im Saarland appellieren an Gesundheitsminister Andreas Storm, den Aufbau zusätzlicher, nicht notwendiger Fachabteilungen im Land zu stoppen. Durch die von der Landesregierung geplante Fortschreibung des Krankenhausplanes unter Berücksichtigung fast aller Wünsche der Kliniken, würden weitere kleine Fachabteilungen bzw. Schwerpunkte in Bereichen aufgebaut, in denen im Saarland bereits eine mehr als ausreichende und flächendeckende Versorgung besteht. Damit würden gute Fachzentren geschwächt, die die für eine qualitativ hochwertige Versorgung notwendigen Fallzahlen nicht mehr erreichen könnten. Oder es würden medizinisch nicht notwendige Leistungen erbracht, um die jeweiligen Behandlungseinheiten auszulasten.

Eine solche weitere Zersplitterung der Versorgungslandschaft wäre im Sinne einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Saarland kontraproduktiv. Deshalb warnen die Krankenkassen im Saarland im Interesse ihrer Versicherten gemeinsam davor, dem Druck der Krankenhausträger leichtfertig nachzugeben.

Die Weiterentwicklung der Qualität der Krankenhausversorgung sowie ein effizienter Einsatz der finanziellen Mittel erfordern vielmehr eine Konzentration der medizinischen Eingriffe an leistungsstarken, ausreichend großen Fachabteilungen sowie eine stärkere häuser- und trägerübergreifende Zusammenarbeit. Nur so kann eine gleichermaßen wohnortnahe, qualitativ gut aufgestellte und ökonomisch nachhaltig gesicherte stationäre Versorgung im Saarland erhalten werden. Dies liegt im Interesse der medizinischen Versorgung der Patienten, der Arbeitsplatzsicherheit der Krankenhausmitarbeiter, der Leistungsfähigkeit der Beitragszahler sowie der finanziellen Situation des Landes.

Die Krankenhausversorgung im Saarland ist teurer, als in fast allen anderen Bundesländern. Dies liegt auch an der Krankenhausstruktur mit vielen kleinen Kliniken mit einem breiten Leistungsspektrum, vielen kleinen Fachabteilungen mit geringen Fallzahlen sowie zwei großen Kliniken der Maximalversorgung. Ein weiterer Ausbau dieser Struktur über den bestehenden Bedarf hinaus bringt keine Verbesserung für die Patienten und erhöht die bereits weit über dem bundesweiten Durchschnitt liegenden Ausgaben für die Krankenhäuser im Land weiter. Die Krankenkassen rechnen bei einer Umsetzung der beabsichtigten Fortschreibung des Krankenhausplanes mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben, die letztlich von den Versicherten über ihre Beiträge zu bestreiten wären.

Der unter Minister Weisweiler in 2010/2011 entwickelte Krankenhausplan hatte dazu geführt, dass beim saarländischen Verwaltungsgericht mehr als zwanzig Klagen gegen einzelne Planbescheide der Krankenhausplanungsbehörde anhängig waren. Im Regelfall klagten Krankenhäuser, da sie ihre eigenen Interessen in ihren Planbescheiden nicht verwirklicht oder durch Planbescheide für Konkurrenzkrankenhäuser gefährdet sahen. Der im März durch Minister Storm vorgelegte Entwurf der Fortschreibung des saarländischen Krankenhausplanes gibt den Forderungen der klagenden Krankenhäuser nach.

Schon der aktuelle Krankenhausplan aus dem Jahr 2011 hat aus Sicht der saarländischen Krankenkassen keine ausreichenden Korrekturen an den bestehenden Fehlstrukturen vorgenommen. Das der Krankenhausplanung zugrundeliegende Gutachten hätte einen stärkeren Bettenabbau zugelassen. Immerhin hatte der Plan aber noch weitergehende Forderungen der Krankenhausträger nach zusätzlichen kleinen Fachabteilungen und teuren Diagnose- und Behandlungsgeräten abgelehnt. Im Vorfeld der Planung hatten Experten in runden Tischen vor einer weiteren Zersplitterung des im Saarland besonders üppigen stationären Versorgungsangebotes insbesondere in der Kardiologie gewarnt.

Nun ist zu befürchten, dass sich im Nachgang zur letzten Planungsrunde im kleinen Saarland unter einer großen Koalition die Interessen der kommunalen Mandatsträger, unabhängig von der Notwendigkeit eines landesweiten Versorgungsbedarfes, durchsetzen. Das Land sollte nicht seine weiterhin geringen Investitionsausgaben durch zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Krankenhäuser kompensieren und auf die Krankenkassen verschieben.

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