Auf die Pflege kommt es an

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine echte sozialpolitische Errungenschaft, die es unter allen Umständen zu erhalten gilt. Diesen Grundtenor nahmen beide Referenten und die Teilnehmer in der Podiumsdiskussion des Ersatzkassenforums der vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt am 15. Juli 2014 auf. In Ihren Darlegungen und Antworten forderten sie eine konstruktive Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung (siehe Schlaglichter). Staatssekretärin Anja Naumann führte unter anderem aus: „Die Neuausrichtung der Pflegepolitik ist mit Blick auf den demografischen Wandel dringend notwendig. Dazu gehört auch, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen. Durch das neue Bewertungssystem haben die Betroffenen endlich gleichberechtigten Zugang zu den Pflegeversicherungsleistungen.“ Der Verbandsvorsitzende Christian Zahn begrüßt ausdrücklich die Dynamisierung der Leistungsbeträge, hält aber vier Prozent für zu gering. Er bedauert, dass „ … die Politik sich zukünftig nur mit einem Prüfauftrag im Hinblick auf die Dynamisierung genügt. Warum schafft sie keine verbindlichen Regelungen, um die Leistungen der Pflegeversicherung vor einer schleichenden Entwertung zu schützen?“ Insgesamt begrüßen sowohl Sozialministerium als auch die Ersatzkassen die mit der Reform geplanten Leistungsverbesserungen und halten die dafür notwendige Anhebung des Beitragssatzes für vertretbar.

Die Statements von Naumann und Zahn zeigen, dass sich der Gesetzgeber mit dem Pflegestärkungsgesetz auf dem richtigen Weg befindet. Die Kritik der Opposition, wie etwa auch von den gesundheitspolitischen Sprechern vorgetragen, richtet sich auf den Umfang und die Art, wie diese Ressourcen in den Pflegesektor kommen sollen. Ob die finanzielle Unterstützung reicht, wird die Zukunft zeigen (siehe auch Pressemitteilung zum Symposium). 

Schlaglichter der Forumsdiskussion

Nach Auffassung von Wigbert Schwenke reicht die aktuelle Reform durch das Pflegestärkungsgesetz erst einmal aus. Er verweist anhand persönlicher Erlebnisse auf die abnehmende Bedeutung der  Familien für die Pflege von Angehörigen. Dagmar Zoschke vertritt die Position, dass die sachgerechte Verwendung von Versichertengeldern und Anlagen in Wertpapiere und Aktien über Vorsorgefonds nicht zusammenpassen. Sie unterstützt die Förderung neuer Wohnformen, hält die Reform aber insgesamt für unzureichend. Cornelia Lüddemann schließt sich dieser Kritik an und bemängelt darüber hinaus die unzureichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Sie fordert den Pflegebedürftigkeitsbegriff schneller einzuführen und bringt die Einrichtung einer Pflegekammer in die Diskussion. Für Petra Grimm-Benne ist die Einführung des Pflegevorsorgefonds ein „politischer Kompromiss“. Ihrer Meinung nach geht das Pflegestärkungsgesetz aber insgesamt in die richtige Richtung. Vehement fordert sie eine Ausbildungsoffensive und bessere Bezahlung im Pflegebereich, wobei im Forum insbesondere die Schere zwischen den Vergütungen „Ost“ und „West“ zum Thema wurde.