vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt warnt vor zusätzlicher Belastung der Versicherten durch Krankenhausreform angesichts stark steigender Zusatzbeiträge

Pressemitteilung Magdeburg , 17.10.2024

Magdeburg, 17. Oktober 2024 – Der Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet, welches eine weitreichende Reform der stationären Versorgungs-strukturen in Deutschland vorsieht. Während die vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt die grundsätzlichen Ziele der Reform unterstützt, warnt sie eindringlich vor den massiven finanziellen Belastungen, die auf Versicherte und Arbeitgeber zukommen. Bereits jetzt steht fest, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr vor einem historischen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes steht.

Dr. Klaus Holst, Leiter der vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt, äußert sich besorgt über die geplanten Regelungen: „Mit der aktuellen Prognose des GKV-Schätzerkreises für 2025 ist klar, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen wird. Hinzu kommen nun noch die zusätzlichen Belastungen durch die Krankenhausreform, insbesondere durch die Finanzierung des Transformationsfonds, der mit insgesamt 50 Milliarden Euro ausgestattet werden soll“.

Der Transformationsfonds soll den notwendigen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft finanzieren. Laut Holst ist jedoch die geplante Finanzierung über GKV-Beiträge äußerst problematisch: „Die Entnahme von jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der GKV würde den Zusatzbeitrag um weitere 0,15 Prozentpunkte erhöhen. Damit wird die Beitragslast für Versicherte und Arbeitgeber weiter in die Höhe getrieben, ohne dass eine nachhaltige Reform der Versorgungsstrukturen sichergestellt ist.“

Die vdek-Landesvertretung kritisiert, dass die Finanzierung des Transformationsfonds über GKV-Beiträge verfassungsrechtlich fragwürdig ist und die Beitragszahler unzulässig belastet. „Der notwendige Strukturwandel im Krankenhaussektor muss aus Steuermitteln finanziert werden,“ fordert Holst.

Angesichts steigender Kosten in der GKV, insbesondere im Bereich der Arzneimittel, Krankenhäuser und der ambulanten Versorgung sieht Holst dringenden Handlungsbedarf: „Es braucht eine schnelle Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Finanzierungspolitik, um die Ausgaben zu stabilisieren und die Beitragsspirale zu stoppen."

Pressemitteilung als Download vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt warnt vor zusätzlicher Belastung der Versicherten durch Krankenhausreform angesichts stark steigender Zusatzbeiträge