Beitragssatzstabilität ist auch Ländersache!

Pressemitteilung Erfurt, 11.06.2026

Die Länder wollen in der Gesundheitsministerkonferenz einen Entschließungsantrag zur Entlastung der Krankenhäuser auf den Weg bringen, der die Wirkung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) deutlich abschwächen würde.

Dazu Robert Schöning, Leiter der vdek-Landesvertretung Thüringen:

„Alle Bereiche der Versorgung – auch die Krankenhäuser – müssen solidarisch ihren Beitrag leisten, um die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf lange Sicht auf stabile Füße zu stellen. Die Krankenhäuser sind immerhin der größte Kostenblock mit überproportionalen Steigerungen. So sind die Ausgaben in den letzten fünf Jahren bundesweit um 36,7 Prozent auf aktuell 111,4 Milliarden Euro (2025) angestiegen.“

Tarifausgleich, Pflegebudget und Transformationsfonds

Schöning erinnert gleichzeitig daran, dass für die Landeshaushalte bereits ein zusätzlicher Transformationsfonds aus Steuermitteln bereitgestellt wurde, um die nötigen Strukturanpassungen der Häuser zu unterstützen. Allein im Jahr 2026 erhalten die Thüringer Kliniken daraus rund 87 Mio. Euro vom Bund.

Auch weitere Forderungen der Länder stoßen beim vdek auf Kritik: Schöning: „Die Krankenhäuser fordern einen vollständigen Tarifausgleich – das entbindet sie von jeglicher Verantwortung für die Tarifabschlüsse. Außerdem geht es wieder um das Thema Pflegebudget. Die Finanzkommission Gesundheit hat zu Recht vorgeschlagen, das Budget in das DRG-System zurückzuführen. Der Entwurf des BStagG sieht hingegen nur noch eine Deckelung vor. Die Länder wollen nun sogar das verhindern, dabei sind sie an der Finanzierung des Pflegebudgets nicht einmal beteiligt. Das verteuert die Versorgung und läuft der angestrebten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik komplett entgegen.“

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