Sozialwahl ist Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung der vdek-Landesvertretung Bremen Bremen, 15.04.2011

Auf der heutigen Pressekonferenz des vdek zur Sozialwahl haben der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß, die Landesfrauenbeauftragte und Mitglied des Verwaltungsrats der BARMER GEK, Ulrike Hauffe, sowie Herr Michael Lempe, Vorstand der hkk die Versicherten der Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht für die Selbstverwaltung zu nutzen.

Von diesem Recht können in Bremen 177.000 Ersatzkassenversicherte und 240.800 Rentenversicherte Gebrauch machen. In diesen Tagen, zwischen dem 11. und 21. April, erhalten die Versicherten ihre Wahlunterlagen per Post. Stichtag für die Wahl ist dann der 1. Juni. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Wahlbriefe mit den ausgefüllten Stimmzetteln vorliegen.

„Die gesetzliche Krankenversicherung steht immer wieder vor großen Herausforderungen. Die Diskussion um die Finanzierung, die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt zeigen dies.“, erläuterte Karl Nagel, Leiter der vdek-Landesvertretung Bremen.

Immer wieder würde an den Grundfesten des Solidarsystems gerüttelt und, wie das Beispiel „Zusatzbeitrag“ zeigt, versucht, das Risiko „Krankheit“ zu individualisieren. Die Versicherten als Beitragszahler und Patienten brauchen daher eine starke Interessenvertretung, die ihre Positionen in der Öffentlichkeit, gegenüber der Politik und den Leistungserbringern artikuliert, so Nagel.

Viele Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tragen die Handschrift der Selbstverwaltung. Das fängt bei der Frage „Muss unsere Kasse einen Zusatzbeitrag erheben?“ oder dem Angebot von Bonusprogrammen an und hört bei der Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse noch nicht auf. Die Verwaltungsräte wählen den Vorstand, verabschieden den Haushalt der Krankenkasse, sie arbeiten in politischen Gremien, nehmen in Anhörungen zu geplanten Gesetzen Stellung und entscheiden auch mit darüber, welche Leistungen die Kasse, über den gesetzlichen Rahmen hinaus, übernimmt.

Auf konkrete Beispiele für die Arbeit des Verwaltungsrats im Bereich Leistungen wies Michael Lempe hin. So habe der Verwaltungsrat der hkk entschieden, dass die Kasse die Kosten für einen Tumormarkertest bei Brustkrebs übernimmt, der einem Drittel der diagnostizierten Frauen die Chemotherapie ersparen soll. Dies sei nur ein Beispiel für Leistungen, durch die sich die Kassen unterscheiden können und hier würde deutlich, dass die Selbstverwaltung durchaus das tägliche Geschäft mitbestimme.

Die Sitzungen des Verwaltungsrats seien „keine Abnickveranstaltungen“, konstatierte der Vorstand der hkk. Da würde manche vom Management vorbereitete Entscheidung noch einmal abgeändert. Das erfolge nach manch harter Diskussion, so Lempe.

Die Bedeutung der Verwaltungsräte unterstrich auch Frau Hauffe mit dem Beispiel der aktuellen Personalentscheidung der BARMER GEK über den neuen Vorstandsvorsitz: „Die Personalentscheidung wurde vom Verwaltungsrat getroffen. Wir haben mit den Kandidaten Vorgespräche geführt und uns für den neuen Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dr. Straub entschieden, nachdem Frau Fischer ihren Vorstandsposten aufgegeben hatte.“

Selbstverwaltung steht für Mitbestimmung, Interessenvertretung und Demokratie in der sozialen Krankenversicherung. Und Demokratie lebt von unterschiedlichen Interessen, von Einmischung und von Solidarität.

Dies gelte auch für die Deutsche Rentenversicherung Bund, bekräftigte der Bundeswahlbeauftragte, Gerald Weiß, in seinem Statement. Er wies besonders die Kritiker der Sozialwahl darauf hin, dass das Kostenargument nicht greife, da Demokratie immer auch Geld koste und dass der Ruf nach Abschaffung aus Kostengründen ein höchst undemokratischer Ansatz sei. Die Teilnahmequote von 30,8 Prozent bei der letzten Sozialwahl in 2005 bezeichnete er als vergleichbar mit der Beteiligung bei vielen Landtagswahlen. So gesehen seien Sozialwahlen wie kleine Landtagswahlen.

Trotzdem hoffe er, dass die Beteiligung in diesem Jahr höher sein wird, da die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gezeigt hätten, dass die Bürger wieder mehr von ihrem Stimmrecht Gebraucht machen, um mitgestalten zu können. Information und Transparenz seinen daher besonders wichtig.

Transparenz war auch für Ulrike Hauffe ein wichtiges Stichwort, denn der Verwaltungsrat setze wichtige Akzente, wie die Kasse ihre Leistungen ausgestalte. Dass Frauen in den Verwaltungsräten stark unterrepräsentiert sind, sei daher nicht hinzunehmen, wenn sie, wie beispielsweise bei der BARMER GEK mit über 70 Prozent den größten Anteil der Versicherten ausmachen.