Gesundheitspolitisches Gespräch mit der CDU-Fraktion
vdek-Landesvertretung, 24.09.2024
Auch in diesem Herbst hat die Bremer Landesvertretung die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft wieder zu Gesprächen über aktuelle gesundheitspolitische und sozialpolitische Themen eingeladen. Am 24.09.2024 waren unter anderem der Landesvorsitzende der CDU, Heiko Strohmann, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, wieder in der vdek-Landesvertretung zu Besuch. Dieses Mal standen der aktuelle Zustand und die Entwicklung des ambulanten und stationären Bereichs im Mittelpunkt. Kontrovers wurden die Neustrukturierungsmaßnahmen rund um den Umzug der Herzchirurgie vom kommunalen Klinikum Links der Weser in das kommunale Klinikum Mitte diskutiert. Dabei war man sich einig, dass tiefgreifende Maßnahmen notwendig sind, allein schon, um dem Personalmangel durch die Konzentration von Leistungen zu begegnen.
Eindruck der Kassen ist es, dass auch die Freien- und die Gemeinnützigen Krankenhäuser zu Umstrukturierungen bereit sind. Für die Politiker und die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskassen war aber auch nachvollziehbar, dass weitere Prozesse der Umstrukturierung von der Umsetzung der Krankenhausreform abhängen. Bevor es dafür keine verlässlichen Vorgaben auf der Bundesebene gibt, wird es hier keine Bewegung geben.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die zunehmend prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Die vdek-Landesvertretung machte deutlich, dass die Mitglieder der gesetzlichen Kassen nicht für die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft im Zuge der Krankenhausreform zuständig sind. Diese muss durch Steuern finanziert werden, wie schon der Bundesrechnungshof deutlich festgestellt hat. Auch der Beitrag, den der Staat für Bürgergeldempfänger an die gesetzliche Krankenversicherung zahlt, ist bei weitem nicht kostendeckend - allein hierfür wäre ein finanzieller Transfer von rund 10 Milliarden Euro an die Kassen notwendig. Im Gespräch war man sich einig, dass sich hier eine Wende vollziehen muss, damit die Sozialbeiträge nicht ins Uferlose steigen.