Austausch zur Krankenhausreform und GKV-Finanzierung in Bremen
05.06.2026, vdek Landesvertretung
Vertreter:innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bremischen Bürgerschaft haben die vdek-Landesvertretung Bremen besucht – dabei auch Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied des Deutschen Bundestages. Es stand vor allem die Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf das Land Bremen im Fokus.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Bedeutung einer fairen Planung: Kommunale und freie Krankenhäuser müssen gleichbehandelt werden. Leistungsgruppen dürfen dabei nicht künstlich auseinandergezogen werden, um einzelne Standorte gezielt zu stärken. Entscheidend ist vielmehr ein funktionierendes Leistungsgefüge – etwa die enge Verzahnung von Geburtshilfe und Gynäkologie. Diese Verbindung ist nicht nur für eine verlässliche Versorgung essenziell, sondern auch wirtschaftlich bedeutsam für die Krankenhäuser. Auch im Hinblick auf Kooperationen zwischen den Häusern bestand Einigkeit, dass der Dialog partnerschaftlich und ausgewogen weitergeführt werden muss.
Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Konsens bestand darin, dass der Vorschlag der Kommission zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundsätzlich ausgewogen war und allen Beteiligten Einschnitte zugemutet hätte. Der Rückzug des Staates aus der notwendigen Finanzierung von Grundsicherungsempfänger:innen hat jedoch zu einer Schieflage geführt. Diese ermutigt die Leistungserbringer, notwendige Sparmaßnahmen als unzumutbar zu kritisieren und entsprechend deutlich zu vertreten.
Sehr kritisch wurde dabei auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesehen, dass die Ressortchefs der Länder nun die weitere Streichung zentraler Elemente des Gesetzes fordern. Schon in seiner jetzigen Form wird das Gesetz höchstens noch dazu führen, dass die Beiträge der Kassen bis 2029 konstant bleiben. Sollten auch noch die von den Ländern geforderten Änderungen wirksam werden, hat das Gesetz komplett seinen Sinn verloren – Beitragssatzerhöhungen wären unausweichlich.
Der Austausch war sehr fruchtbar – zum einen, was die politischen Rahmenbedingungen und die Gesetzgebung betrifft, aber auch bezogen auf die Entwicklung der Strukturen im Land Bremen konnten kritische Fragen einfließen und geklärt werden.