Gesundheitspolitischer Austausch mit der CDU-Fraktion
06.03.2025, vdek-Landesvertretung
Die Fraktion der CDU, vertreten durch den Landesvorsitzenden, Heiko Strohmann, den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch und die wissenschaftliche Referentin, Dr. Esther Schröder, war am 6. März 2025 zu Gast in der Landesvertretung.
Auf der Agenda stand vor allem das Thema Pflege im Hinblick auf die Leistungen, die Ausgaben, aktuelle Problematiken, aber auch die Chancen, die für eine Verbesserung der Versorgung in Bremen zu ergreifen sind.
Grundsätzlich mussten aber alle Beteiligten eingestehen, dass eine zukünftig gute Versorgung in diesem Bereich nur durch eine Reform zu erreichen ist, die zu einer soliden Finanzierung führt. Zustände, wie der aktuell enorm hohe Eigenanteil, den die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen zu tragen haben, können nicht zur Normalität in der Pflege werden.
Über die Maßnahmen, die es braucht, um die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung stabil zu machen, haben sich Kassen, vdek und CDU im zweiten Teil des Gesprächs ausgetauscht. Hier ging es darum, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahresende soweit auseinanderentwickelt haben wird, dass die GKV vor einer Unterfinanzierung von fast 50 Milliarden Euro steht – und das bei bereits angehobenen Zusatzbeiträgen.
Aus Sicht der Ersatzkassen besteht hier ein ganz klares Ausgaben- und Effizienzproblem, das die neue Regierung in den Griff bekommen muss, damit die Beitragssätze nicht immer weiter steigen. Dies war auch die Botschaft der Landesvertretung an die Gäste der CDU.