Bedeutung der Sozialwahl

Die im Ergebnis der Sozialwahl gewählten und ehrenamtlich arbeitenden Kandidatinnen und Kandidaten ziehen in die Verwaltungsräte der jeweiligen Ersatzkasse oder der jeweiligen Krankenkasse ein. Sie werden so wichtige Aktive der Selbstverwaltung, der im deutschen Sozialversicherungswesen eine besonders wichtige Rolle zukommt. Während nämlich Staat und Politik ihrerseits die gesetzlichen Rahmen vorgeben, sorgt die Selbstverwaltung als Grundpfeiler der sozialen Sicherungssysteme für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Politik auf der einen und den Versicherten wie auch Arbeitgebern auf der anderen Seite. Somit kann Politik in diesem das Leben maßgeblich mitbestimmenden Bereich der Menschen eben nicht uneingeschränkt „durchregieren“, sondern ist auf Konsensbildung mit den ehrenamtlich engagierten Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten- und Arbeitgeberseite angewiesen.

Versicherte wie Arbeitgeber finden in Gewählten ihre konkrete Vertretung

Aber auch die einzelnen Träger der Sozialversicherung (z.B. die Ersatzkassen) finden in den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten wie auch der Arbeitgeber engagierte Ideengeber. Diese haben im Rahmen ihrer Tätigkeit beispielsweise einen Blick auf das Agieren der jeweiligen Kranken- oder Pflegekasse. Zudem treffen Sie anstehende Entscheidungen im Rahmen ihrer Mitarbeit auch in weiteren Gremien stets aus der Perspektive derjenigen, die sie vertreten.

Wer beispielsweise in der Vergangenheit schon einmal Widerspruch gegen einen Bescheid im Bereich der Sozialversicherung einlegen musste, konnte auf das Engagement gewählter Ehrenamtlicher als Vertretung der Versicherten oder Arbeitgeber bauen, da diese beispielsweise auch in den entsprechenden Widerspruchsausschüssen aktiv sind.

Selbstverwaltung hat während Corona-Zeit Bedeutung unter Beweis gestellt

Einen besonderen Beweis ihrer Reaktionsfähigkeit und ihrer Versichertenorientierung hat die Selbstverwaltung während der Corona-Pandemie erbracht. Nur durch die große Zahl an unbürokratisch getroffenen Entscheidungen war es möglich, eine situationsadäquate, flexible Versorgung unter den Bedingungen der Corona-Situation zu realisieren. Vieles, was es an positiven Besonderheiten während dieser Zeit gab, fußte maßgeblich auf dem ehrenamtlichen Engagement derjenigen, denen die Wahlberechtigten im Rahmen der letzten Sozialwahl ihr Vertrauen aussprachen.

Sozialwahl – Gerade auch in Reformzeiten wichtig

Gerade auch vor dem Hintergrund bereits angegangener und vor allem noch anstehender Reformerfordernisse und -vorhaben - auf Bundesebene aber auch konkret hier vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern - kam den Sozialwahlen 23 eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch in der kommenden Zeit unter anderem, Versicherten- und Arbeitgeberinteressen im Reformprozess  klar zu vertreten. Aber es wird auch darauf ankommen, die Position der Selbstverwaltung gegen mögliche Beschränkungen, die das Ziel eines an Einfluss gewinnenden Staates verfolgen, zu verteidigen.

Dass derartige Szenarien nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind, hat beispielsweise der Versuch gezeigt, die soziale Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes abzuschaffen. Auch an anderen Stellen schimmerte und schimmert gelegentlich der Versuch durch, die Einflussnahme und Mitgestaltung der Selbstverwaltung zumindest zu beschränken. Hier gilt es für die im Rahmen der Sozialwahl gewählten Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler selbstbewusst und deutlich für die Rechte der Versicherten und Arbeitgeber einzutreten.