„Die ärztliche Versorgung im Land als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen“

Einen „heißen Herbst“ sagte Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Gesundheit, bis zur geplanten Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes (VSG) im Januar 2012 voraus. Einen ersten Vorgeschmack darauf gab eine Podiumsdiskussion am Donnerstag im GENO-Haus in Stuttgart. Fünf Vertreter der Bundestagsfraktionen diskutierten auf Einladung der Krankenkassenverbände BKK Landesverband Baden-Württemberg und Verband der Ersatzkassen (vdek), jeweils mit ihren Mitgliedskassen, sowie der IKK classic und der Knappschaft Regionaldirektion München über Inhalte des VSG.

Das Versorgungsstrukturgesetz soll den Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Planung der ärztlichen Versorgung geben, erläuterte Annette Widmann-Mauz in ihrem ausführlichen Beitrag der Bundesregierung zu Beginn der Veranstaltung. Vorgesehen sind unter anderem die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren, offenere Strukturen in der spezialfachärztlichen Versorgung, eine Regionalisierung des vertragsärztlichen Honorarsystems, der Abbau von Bürokratie bei der Abrechnung medizinischer Leistungen und eine Flexibilisierung im Leistungsangebot der Krankenkassen.

Bei den Diskutanten Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Erwin Lotter (FDP), Karin Maag (CDU/CSU), Hilde Mattheis (SPD) und Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) bestand zwar Einigkeit in der Analyse der Situation in Baden-Württemberg: ärztliche Unterversorgung auf dem Land, Über- und Fehlversorgung in Ballungsgebieten. Uneins waren sie sich jedoch in der Ausgestaltung der Lösungsansätze: Während die Vertreter der Regierungsparteien ihren Akzent auf ein Anreizsystem setzten, um mehr Ärzte in unterversorgte Gebiete zu bekommen, forderten die Vertreterinnen der Opposition, Über- und Unterversorgung zusammen zu denken und die Finanzierung der neuen Strukturen im Auge zu behalten.

Aus Sicht der einladenden Krankenkassen enthält der Gesetzesentwurf durchaus Lichtblicke, wie Konrad Ehing, Vorsitzender des Vorstands des BKK Landesverbands Baden-Württemberg, stellvertretend für seine Vorstandskollegen der IKK classic, der Knappschaft und des vdek zusammenfasste. So begrüßen die Kassen die geplante Regionalisierung. Doch Veränderungen im Gesundheitssystem kosten Geld. „Uns sind die Hände gebunden, was die Einnahmen angeht“, sagte Ehing weiter. „Unser Handlungsspielraum ist mit den Fesseln des Gesundheitsfonds sehr eng. Höhere Einnahmen sind nur über Zusatzbeiträge möglich.“ Deshalb fordern die Kassenvertreter von der Politik klare Rahmenbedingungen, damit die Kosten der neuen Strukturen nicht über Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen werden.

200 Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens haben an der gesundheitspolitischen Veranstaltung teilgenommen.

Diese Pressemitteilung wurde veröffentlicht von:

BKK Landesverband Baden-Württemberg, Kornwestheim

IKK classic, Ludwigsburg

Knappschaft, Regionaldirektion München

Verband der Ersatzkassen (vdek)

Landesvertretung Baden-Württemberg, Stuttgart

 

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