Biggi Bender, MdB/Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich für die Abschaffung der Zusatzbeiträge ein

Pressemitteilung Stuttgart, 15.07.2013

Beim gesundheitspolitischen Austausch mit der Bundestagsabgeordneten Biggi Bender, Bündnis 90/Die Grünen, ging es den Vertretern der Ersatzkassen um die Themen Bürgerversicherung und PKV, die unterschiedliche Aufsichts- und Genehmigungspraxis bei Selektivverträgen auf Bundes- und Landesebene sowie um die Krankenhausfinanzierung. Biggi Bender kritisierte, dass die Regierungskoalition mit den Zusatzbeiträgen ein Finanzierungssystem in der GKV etabliert habe, das jeden Wettbewerb um den Patientennutzen lahm legt.

Die unterschiedliche Aufsichts- und Genehmigungspraxis bei Selektivverträgen auf Bundes- und Landesebene erweise sich – so die Ersatzkassenvertreter – als „Innovationsbremse“. Aus Sicht von Walter Scheller, Leiter der vdek-Landesvertretung, kommt es aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten und der damit verbundenen unterschiedlichen Aufsichtspraxis zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Dies könne nicht sein, so Walter Scheller.

Unser Foto zeigt (von links nach rechts) Walter Scheller/vdek, Harald Müller/BARMER GEK, Biggi Bender MdB/Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Vogt/TK.

Biggi Bender MdB Bündnis 90 / Die Grünen in der vdek-LV