Sozialwahl 2017: Roten Umschlag vor dem 31. Mai 2017 absenden!

Pressemitteilung Bremen, 19.05.2017

Viele Bremerinnen und Bremer haben in diesem Jahr zwei Mal die Wahl. Neben der Bundestagswahl steht auch die Sozialwahl an. Stimmberechtigt sind alle Versicherten und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie die rund 196.000 wahlberechtigten Mitglieder der Ersatzkassen BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk. Damit ist die Sozialwahl, mit bundesweit gut 51 Millionen Wahlberechtigten, nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland.

In der Post für die Wahlberechtigten sind die Wahlunterlagen und ein roter Briefumschlag für die portofreie Rücksendung. Spätestens am 31. Mai 2017 muss der rote Umschlag beim Sozialversicherungsträger (der jeweiligen Ersatzkasse und der Deutschen Rentenversicherung Bund) eingegangen sein.

Mit ihrer Stimme entscheiden die Versicherten darüber, wie sich die Parlamente zusammensetzen, in denen ihre Interessen vertreten werden. Bei den Ersatzkassen sind es die Verwaltungsräte, bei der Rentenversicherung die Vertreterversammlungen. Die Verwaltungsräte der Ersatzkassen entscheiden unter anderem über den Haushalt, über Fusionen und den Leistungsumfang einer Kasse - zum Beispiel über Bonusprogramme, Wahltarife oder besondere Versorgungsformen. Aber auch Anträge auf besondere medizinische Leistungen, oder Gegeneinschätzungen zur Kostenübernahme durch die Kasse, die in den Widerspruchsausschuss kommen, werden von den Selbstverwaltern behandelt.

Das Modell der sozialen Selbstverwaltung in Deutschland unterscheidet sich grundlegend von Ländern mit rein staatlichen oder privatwirtschaftlich organisierten Sozialversicherungssystemen. Nach dem Motto: Wer die Beiträge zahlt, soll auch mitentscheiden, hat der Gesetzgeber die Selbstverwaltung als festen Teil der Demokratie in der Bundesrepublik verankert.

Zur Wahl stehen bei der Sozialwahl keine Einzelpersonen, sondern Listen, die beispielsweise von Arbeitgebervereinigungen, Gewerkschaften oder Versichertengemeinschaften aufgestellt werden. Wer noch nicht gewählt hat, kann sich über die Mitgliederzeitschriften und auf den Internetseiten seiner Ersatzkasse oder unter www.sozialwahl.de informieren.

Übrigens: Die Mitglieder der BARMER haben jetzt noch keine Wahlunterlagen erhalten. Sie wählen wegen der zum Jahresbeginn erfolgten Fusion mit der Deutschen BKK erst im Herbst.

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