Starke Gesundheitsversorgung und starke Demokratie bedingen einander

Pressemitteilung Stuttgart, 22.10.2025

Das Gesundheitswesen steht permanent vor Herausforderungen und muss auch aktuell wieder den Stresstest von ökonomischen Anforderungen auf der einen Seite und tradierten Strukturen auf der anderen Seite bestehen. Was geschieht aber, wenn wir die Herausforderungen zukünftig nicht mehr ausreichend bewältigen? Welche Auswirkungen hätte das auf unser Gemeinwohl und auf die Institutionen im Gesundheitswesen und letztlich auch auf die demokratischen Strukturen? Was kann jeder Einzelne dafür tun und welche Rolle soll und kann die Selbstverwaltung spielen? Wo beginnt und wo endet die systemische Verantwortung der Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen? Müssen auch wir uns ändern und möglicherweise ganz neue Wege gehen, um unsere bewährten Strukturen zu erhalten?

Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg, machte in seiner Begrüßungsrede deutlich, dass die Stabilität unserer Demokratie heutzutage zunehmend fragil erscheine. „In einer Zeit multipler Krisen, Bedrohungen und manifester Veränderungen wirken jedoch die Sozialversicherungssysteme nach wie vor als systemstabilisierendes Element.“

Den Auftakt zum Thema „Zielbild Gesundheit – starke Versorgung, starke Demokratie“ machte Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen, mit seinem an Erkenntnissen reichen, aber auch sehr emotional gehaltenen Impulsreferat. „Wir müssen uns für unser Sozialversicherungssystem – das eine Geschichte hat und ein Erfolgsmodell ist – einsetzen, erklären und engagieren. Die erfolgreich verlaufenen Onlinewahlen bei den letzten Sozialwahlen leisten im Sinne der Beteiligung einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie.“ Er machte deutlich, weshalb es in einem demokratischen Regierungssystem so wichtig ist, Probleme zu lösen und allgemein verbindliche sowie verlässliche Entscheidungen zu treffen. Entscheidend ist, den Willen der Bevölkerung aufzunehmen, zu berücksichtigen und am Ende auch umzusetzen. „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zu gewährleisten!“, so Weiß.

In der sich anschließenden Diskussion unter Moderationsleitung von Frank Winkler, stellv. Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg, kamen die Expertinnen und Experten des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem kontroversen, aber immer konstruktiven Austausch zu Wort.

Dr. Karsten Braun, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, hob vor allem hervor, was unser Gesundheitswesen leistet. In punkto Legitimation und Prozesse können wir durchaus besser werden. Die Selbstverwaltung leiste einen wichtigen Beitrag. „Bei der Effizienz und der Beteiligung gibt es `Luft nach oben´. Vieles an unserer Gesundheitsversorgung werde aber leider auch schlecht geredet. Klagen gehört wohl zum Geschäft.“

Andreas Klein, Vorstandsvorsitzender Medizinischer Dienst Baden-Württemberg, unterstrich insbesondere die Verteilungs- und Versorgungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen. „Verteilungsgerechtigkeit ist ein wesentliches Fundament einer demokratischen Grundversorgung. Demokratie lebt von Institutionen, die unabhängig, transparent und kompetent sind. Für Bürgerinnen und Bürger muss immer klar sein, dass es in unserem Land gerecht zugeht, Unabhängigkeit gewährleistet ist und Verlässlichkeit besteht. Versorgungsqualität heißt auch, auf der Grundlage von Regeln solidarisch zu sein.“

Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), wies auf die Orte der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen hin. „Gesundheitseinrichtungen, ob Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken oder Akutkrankenhäuser sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Das muss funktionieren. Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten das. Funktioniert das nicht, wenden sich die Bürger ab.“

Nadia Mussa, Leiterin der TK-Landesvertretung Baden-Württemberg, konstatierte: „Demokratie heißt für mich: ringen um die beste Lösung. Erklären. Menschen kennen sich in unserem Gesundheitssystem oftmals nicht aus, auch weil es an der notwendigen Gesundheitskompetenz fehlt. Hier müssen wir uns gemeinsam weiter engagieren und erklären.“ Sie erinnerte an baden-württembergische Wege etwa bei Mustervereinbarungen, wie docdirekt oder der Schlaganfallversorgung in Baden-Württemberg, welche pragmatisch weiter gegangen werden müssen. „Grundsätzlich dürfen wir in der Gesundheitsversorgung nicht emotional handeln, sondern müssen sachlich und Fakten basiert agieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das in einer Demokratie zu Recht.“

In seinem Schlusswort resümierte Michael Mruck, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Lösung von Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung essenziell sei. „Wir arbeiten im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg konstruktiv und vertrauensvoll miteinander und werden dies auch weiterhin gemeinsam pflegen. Die Krankenkassen setzen sich immer für die Interessen ihrer Versicherten ein. Das ist auch ein Stück gelebte Demokratie.“

Gesundheitspolitische Veranstaltung Starke Gesundheitsversorgung und starke Demokratie bedingen einander

Bei der diesjährigen gesundheitspolitischen Veranstaltung der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg in Stuttgart diskutierten sechzig ausgewiesene Expertinnen und Experten des baden-württembergischen Gesundheitswesens über das Spannungsfeld von guter Gesundheitsversorgung und einer starken Demokratie.

Programm der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg Thema der gesundheitspolitischen Veranstaltung: „Zielbild Gesundheit – starke Versorgung, starke Demokratie“