Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg wichtiger denn je

Justizministerin Gentges MdL war am 12. Mai 2025 in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg zu Gast, um sich mit der GKV Baden-Württemberg über die Themen Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen auszutauschen. Begleitet wurde Ministerin Gentges MdL von Oberstaatsanwalt Diehl, Hauptabteilungsleiter IV, Schwerpunktabteilung zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, sowie Ministerialrat Wirz, Leiter des Referats für materielles Strafrecht, Jugendstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Nebenstrafrecht im Justizministerium.

Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung: “Durch Abrechnungsmanipulation unterschiedlicher Leistungserbringer im Gesundheitswesen entstehen hohe finanzielle Schäden, die zu Lasten der Krankenkassen gehen. Da Krankenkassen die Versicherungsbeiträge ihrer Mitglieder verwalten, belastet ein missbräuchliches Verhalten die Solidargemeinschaft aller Versicherten. Aus diesem Grund haben die Krankenkassen ein großes Interesse daran, entsprechendes Fehlverhalten zu erkennen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen und den finanziellen Schaden auszugleichen.“

Die der Versichertengemeinschaft durch Abrechnungsbetrug entstehenden finanziellen Schäden sind enorm. Allein in Baden-Württemberg betrug das Volumen der festgestellten Schäden im Jahr 2022/2023 fast 50 Millionen Euro. Die Dunkelziffer liegt noch erheblich darüber. „Außerdem haben die Krankenkassen ein hohes Schutzinteresse für die  Versichertengemeinschaft, welches nicht nur die finanziellen Schäden betrifft, sondern immer auch die Qualität der Versorgung mit in den Blick nimmt“, so Mruck. Wichtig sei, so Mruck, dass der Gesetzgeber der Selbstverwaltung ausreichend Instrumente an die Hand gibt und nicht vorhandene Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ einschränkt.

Justizministerin Gentges zeigte Verständnis für das Anliegen der Krankenkassen und ihrer Verbände und verwies in diesem Zusammenhang auf die beiden im Land zentral für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mannheim und Stuttgart sowie bereits eingeleitete Maßnahmen des Landes zur personellen Unterstützung der baden-württembergischen Staatsanwaltschaften mit über 100 neuen Stellen.

Das heutige Gespräch diente dem Dialog und Verständnis und kann auch Auftakt für weitere Gespräche zwischen dem Land und den gesetzlichen Krankenkassen sein.

Zum Hintergrund

Die von den gesetzlichen Krankenkassen eingerichteten „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ sind in den § 197a Sozialgesetzbuch V sowie in § 47a Sozialgesetzbuch XI geregelt.

Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten kann im Übrigen jeder unter manipulationsabwehr@vdek.com geben, seien es Versicherte, Angehörige, Angestellte der Leistungserbringer oder andere Personen. Oftmals zeigen sich Leistungserbringer auch selbst an, wenn ihnen ein Fehlverhalten bewusst wird. Oder Fälle werden im Rahmen der regulären Prüfung durch die Krankenkassen oder die Qualitätsprüfungen der medizinischen Dienste identifiziert.

Kontakt

Frank Winkler
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Landesvertretung Baden-Württemberg

Tel.: 07 11 / 2 39 54 - 19
E-Mail: frank.winkler@vdek.com