Hamburg hat im März 2025 ein neues Landesparlament gewählt. Inzwischen haben der Wahlsieger SPD und sein Koalitionspartner, die Grünen, den Koalitionsvertrag unterzeichnet und der neue Senat hat seine Arbeit aufgenommen. Für die neue Legislatur haben die Ersatzkassen und ihr Verband gesundheits- und pflegepolitische Positionen vorgelegt.
Die Versorgung in der Hansestadt ist auf einem vergleichsweise hohen Niveau, das bewahrt und klug fortentwickelt werden muss.
Bei Parteien haben wir nachgefragt, wie sie zu wichtigen Themen stehen wie etwa zu einer bedarfsgerechten Krankenhausreform, zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung, zur Digitalisierung und zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in der Hansestadt sind viele der im Gesundheits- und Pflegebereich anstehende Herausforderungen richtig benannt. So ist neben der Krankenhausstruktur auch die Notfallversorgung dringend reformbedürftig. Zudem wird gerade in Hamburg mit seiner überdurchschnittlich hohen Arztdichte deutlich, dass es einer guten Steuerung in die Versorgung bedarf. Diese gilt es endlich ernsthaft anzugehen. Um die Versorgung zukunftsfest zu gestalten, ist es in diesen Zeiten aber zwingend, sich bei allen Entscheidungen am Bedarf und an der Finanzierbarkeit zu orientieren. Die Landesregierung sollte sich daher auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert wird und die Gesundheitspolitik zum Grundsatz der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückkehrt."
Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen in der neuen Legislaturperiode
Zur Verbesserung der Krankenhausversorgung muss die neue Landesregierung das Hamburgische Krankenhausgesetz konsequent umsetzen, mit klaren Qualitätsvorgaben und einer stärkeren Spezialisierung der Kliniken.
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Zur Reformierung der Notfallversorgung sollte die künftige Landesregierung die Schaffung von Integrierten Notfallzentren und die Etablierung von Gesundheitsleitstellen am Bedarf orientiert unterstützen » Lesen
Damit Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner finanziell unterstützt werden, sollte das Bundesland Hamburg die Investitionskosten vollumfänglich übernehmen. » Lesen
Um noch mehr Tempo in die Digitalisierung zu bringen, sollte der neue Senat eine eigene Digitalstrategie für den Bereich Gesundheit aufsetzen, die den Nutzen für gesetzlich Versicherte in den Mittelpunkt stellt. » Lesen
Die künftige Landesregierung sollte auf Bundesebene dafür eintreten, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert wird und die Gesundheitspolitik zum Grundsatz der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückkehrt » Lesen
Wie stehen Parteien zu wichtigen Positionen der Ersatzkassen und ihres Verbands? Dazu haben wir vor der Bürgerschaftswahl Fragen vorgelegt und die Antworten hier veröffentlicht. » Lesen
für die 23. Legislaturperiode der Bürgerschaft
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