Rettungsdienst

Es ist nicht hinnehmbar, dass die von der Feuerwehr Hamburg veranschlagten Kosten des Rettungsdiensts schon seit Jahren stärker wachsen als es die Anbindung an die Grundlohnrate erlaubt. Die Grundlohnrate beschreibt im Kern die durchschnittliche Entwicklung der Bruttolöhne je Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn Löhne nur gemäßigt steigen, sollen auch die Gesundheitsausgaben nicht überproportional wachsen.

Dass sich die Feuerwehr Hamburg nicht an die für Krankenkassen verbindliche Regel hält (Sozialgesetzbuch V), führt zu steigenden Beiträgen - eine signifikante Belastung für Beitragszahlerinnen und -zahler sowie für die Wirtschaft!

Die Vorhaltung des Rettungsdiensts im Sinne der Daseinsvorsorge ist Aufgabe von Kommunen und Ländern. Es ist daher nicht akzeptabel, dass die Stadt Hamburg als Betreiberin des Rettungsdiensts Fehlfahrten von Rettungsdienstwagen oder die überdurchschnittlich hohen Overheadkosten der Kommune (z.B. für allgemeine Verwaltung) in Form von sogenannten Personalkostenverrechnungssätzen über die Gebühren auf die Beitragszahler umlegt.

Für die Ersatzkassen ist es wichtig, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler finanziell profitieren, wenn die tatsächlichen Kosten des Rettungsdiensts (Ist-Kosten) unterhalb der Plankosten liegen. Auf den Plankosten basieren die Gebühren, die den Krankenkassen - und damit den Versicherten - von der Feuerwehr in Rechnung gestellt werden.

Die Stadt soll weder mit den gezahlten Gebühren aus den Versichertengeldern Gewinn machen, noch soll sie die Gelder zur Quersubventionierung von anderweitigen Aufgaben verwenden.

Mehrerlöse müssen dafür eingesetzt werden, die Gebühren zugunsten der Versicherten rückwirkend zu senken - oder eine künftige Gebührenerhöhung abzumildern. Einen solchen Ausgleichsmechanismus muss das Bundesland Hamburg als Landesgesetzgeber unbedingt schaffen.

Vor der 2020 in Kraft getretenen Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes haben sich die Krankenkassenverbände als Kostenträger fast immer mit der Stadt auf eine Gebühr einigen können, z.T. über eine Schiedsamtslösung. Seit der Novellierung muss die Feuerwehr die Zustimmung der Kostenträger jedoch nur noch anstreben – echte Verhandlungen inklusive eines Schiedsamts existieren nicht mehr. Die Folge: Wegen Unwirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Gebühren mussten die Krankenkassen in jedem Jahr seit der Novellierung ihre Zustimmung verweigern. Die Befürchtungen der Kassen, die neue Systematik ohne echte Verhandlungen könnte zu einem massiven Kostenzuwachs führen, sind bittere Realität geworden. In den vergangenen zehn Jahren ist beispielsweise die Gebühr für den Einsatz eines Rettungswagens um 93 Prozent gestiegen, ohne dass nachweisliche Qualitätsverbesserungen im gleichen Umfang damit verbunden waren.

Aus diesem Grund fordern wir unverändert eine Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes mit dem Kernelement eines echten Verhandlungsmandates für die Krankenkassenverbände.

Die Krankenkassen bemängeln, dass ihnen Kosten für Projekte erneut in Rechnung gestellt werden, obwohl diese bereits Teil der Gebührenkalkulation des Vorjahres waren. Das bedeutet: Gelder wurden schon eingenommen, auch wenn sie nicht ausgegeben wurden. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Aus Sicht der Ersatzkassen ist es unzumutbar, schon einmal Bezahltes ein zweites Mal mit dem Geld der Versicherten zu vergüten.

Es ist begrüßenswert, dass in Hamburg die beiden Leitstellen – die 112 der Feuerwehr und die 116117 der Kassenärztlichen Vereinigung – auf dem Weg zu einer gemeinsamen Leitstellte sind, mit einem einheitlichen Ersteinschätzungsverfahren und einer IT-Vernetzung. Damit wird sektorübergreifend die ressourcenschonende Steuerung der Patientinnen und Patienten in die richtige Versorgungsebene ermöglicht, wenn die betreffenden Prozesse abgeschlossen sind.

Dieser Umbau bleibt aber nur Stückwerk, wenn nicht auch der entscheidende Schritt hin zur Etablierung einer Gesundheitsleitstelle gegangen wird: Von einer solchen Leitstelle aus können neben einem Rettungsdiensteinsatz auch andere Angebote wie die pflegerische Notfallversorgung oder der psychosoziale Notdienst angesteuert werden.