Pflege

Die Pflegeversicherung steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Ebenso ist die Gestaltung der Versorgung von Pflegebedürftigen eines der großen Zukunftsthemen. Daher ist es zu begrüßen, dass die Politik die drängenden Probleme mit einer Reform anpackt. Diese geht aber noch nicht weit genug.

100 Tage "Kleine Pflegereform": Wie hat sich die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen verändert?

Damit Pflegebedürftige bei den Kosten für die Pflege im Heim entlastet werden, hat der Gesetzgeber eine „Kostenbremse“ in Form eines Zuschlags geschaffen. Diese Maßnahme war Teil der sogenannten „Kleinen Pflegereform“, die zum Jahresbeginn eingeführt wurde und heute genau 100 Tage in Kraft ist. Der Zuschlag, der nach Verweildauer gestaffelt ist, beträgt zwischen fünf und 70 Prozent des zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen.

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Der Eigenanteil ist die Lücke zwischen den Kosten eines Heimplatzes und der Unterstützung, die die Pflegeversicherung bezahlt. Viele Pflegebedürftige, die in einem Heim betreut werden, müssen immer höhere Eigenanteile aufbringen.

Bundestag: Pflegereform beschlossen

Die Reform ist Bestandteil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Sie sieht zum 1. Januar 2022 Folgendes vor:

• ab dem 1. September 2022 nur noch die Pflege-Einrichtungen zur Versorgung zuzulassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen.
  

• Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen zu entlasten - je länger sie im Heim sind, umso höher fällt die Entlastung aus. So übernehmen die Pflegekassen je nach Verweildauer in der Pflege-Einrichtung zwischen 5 und 70 Prozent der pflegebedingten Eigenanteile. Konkret sieht die Staffelung so aus: im ersten Jahr des Aufenthalts 5 Prozent, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent, danach 70 Prozent.

• die Pflegeversicherung soll einen pauschalen Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro erhalten, außerdem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte angehoben.  

Weiterer Schritt zu Tariflöhnen vereinbart

Die Bemühungen um eine Bezahlung nach Tariflohn kommen weiter voran. Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben Ende Januar 2022 grünes Licht für eine entsprechende Richtlinie gegeben. Pflegeeinrichtungen haben danach künftig drei Möglichkeiten:

• sie können selbst einen Tarifvertrag abschließen
• sie können ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags entlohnen
• sie können mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region bezahlen

Entwicklung der Zahl der Pflegedürftigen

Auch in Hamburg gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen, aber ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wächst viel langsamer als in anderen Bundesländern. Im Zeitraum von 2001 bis 2019 ist die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als ein Drittel gestiegen.