Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen

Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam schließen mit den Krankenhäuserträgern für das jeweilige Krankenhaus Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen zur Umsetzung der Rahmenvorgaben nach Absatz 2 des § 3 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt (KHG LSA). In den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen erfolgt eine Konkretisierung des Versorgungsauftrages hinsichtlich Struktur und Menge der in den Krankenhäusern zu erbringenden Leistungen. Gemäß § 3 Abs. 2 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt entwickelt die zuständige Behörde gemeinsam mit den Planungsbeteiligten Rahmenvorgaben für Versorgungs- und Qualitätsziele. Die Rahmenvorgaben werden durch das Land veröffentlicht und den Krankenhausträgern übergeben. Diese Leistungs- und Qualitätsvereinbarung unterliegt den geltenden Rahmenvorgaben und dem geltenden Krankenhausplan und wird ggf. durch die Vertragsparteien an die neuen Rahmenvorgaben oder den neuen Krankenhausplan angepasst.

Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung ist keine Belegungszusage verbunden. Die Vergütung für die vereinbarten Leistungen wird ausschließlich gesondert im Rahmen einer Entgeltvereinbarung mit den Vertragsparteien gem. § 18 Abs. 2 KHG des jeweiligen Jahres vereinbart.