Zur Protestaktion der Ärzte am 11. März 2009 in Stuttgart:

Ärzte setzen auf Eskalation – der Patient bleibt auf der Strecke

Anlässlich der morgigen Protestaktion der Ärzte gegen die Honorarreform in Stuttgart äußert sich Walter Scheller, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg: „Die Ärzte protestieren vor dem Hintergrund der Honorarreform gegen eine Unterfinanzierung der ambulanten Medizin. Die Honorarreform hat den Ärzten insgesamt ein Plus von rund 3 Milliarden Euro gegenüber 2007 beschert. Insofern sind die Protestaktionen und Streiks nicht nachvollziehbar und im Wesentlichen der Unsicherheit über die Auswirkungen des fast komplett neuen Vergütungssystems geschuldet. Mit einer umfassenden, sachlichen Information war die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg wohl überfordert. Den Honorarstreit auf dem Rücken der Patienten auszutragen, ist nicht hinnehmbar. Einzelne Praxen gehen so weit, die Versicherten nur noch gegen Vorkasse oder mittels Zuzahlungen zu behandeln. Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen: Ein derartiges Vorgehen ist grob rechtswidrig. Die Ärzte, die dies praktizieren, müssen disziplinarrechtliche Schritte befürchten, die bis zum Entzug der Zulassung gehen können. Patienten haben ein Recht darauf, qualitativ hochwertig und so oft wie nötig behandelt zu werden – und zwar ohne, dass sie dafür etwas dazuzahlen oder in Vorkasse gehen müssen!“
Die Krankenkassen in Baden-Württemberg stellen den Ärzten bereits über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus 35 Mio. Euro zur Finanzierung von zusätzlichen Leistungen im Jahr 2009 zur Verfügung. Im Ergebnis wenden damit die baden-württembergischen Krankenkassen für ärztliche Leistungen im Jahr über 3,7 Milliarden Euro auf. Dieses Geld wird von Beitragszahlern aufgebracht, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz Mitte des Jahres noch sicher sein wird. Das zugesagte Geld fließt in voller Höhe in das Gesundheitssystem unabhängig von möglichen Einnahmeausfällen durch die wirtschaftliche Entwicklung.
Sollten Versicherte von Streik- und Protestaktionen ihrer Ärzte betroffen sein, sollten sie sich umgehend an ihre Kasse wenden. Dort wird alles getan, um gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort, also der Kassenärztlichen Vereinigung und ggf. auch mit dem zuständigen Landesministerium das Problem zu lösen. Als letzte Möglichkeit scheue man sich aber nicht, rechtliche Konsequenzen zu ziehen, so Walter Scheller. „Die Honorarreform wurde von weiten Teilen der Ärzteschaft selbst gefordert. Zukünftig werde sich die ärztliche Vergütung tatsächlich nach der Morbidität der Versicherten richten. Ärzte, die jetzt die Honorarreform ablehnen, richten sich damit gegen ihre eigenen Forderungen“, argumentiert Walter Scheller.
Durch die bundesweite Vereinheitlichung der Arzthonorare fällt der Honorarzuwachs in den Regionen tatsächlich unterschiedlich aus. So seien die Kassenärzte in den neuen Bundesländern die klaren Gewinner der Reform, sie erhielten fast 20 % mehr Geld von den Kassen. Aber auch in den alten Bundesländern seien die Honorarzuwächse teilweise ähnlich hoch, wie etwa in Niedersachsen mit einem Plus von 16,5 % und Berlin mit einem Plus von 11,5 %. Bei den – relativen – Verlieren wie Baden-Württemberg und Bayern sei zu berücksichtigen, dass das Ausgangsniveau hier bereits sehr hoch gewesen sei, der Honorarzuwachs entsprechend geringer ausfalle. Fakt sei, dass das Jahr 2009 für die niedergelassenen Ärzte insgesamt mit einem Honorarzuwachs von rund 3 Milliarden Euro begonnen hat – das entspricht einem Einkommenszuwachs von durchschnittlich 17.500 EUR pro Praxis. Durch die Honorarreform würde das Durchschnittseinkommen eines Arztes in Deutschland damit voraussichtlich auf 140.000 EUR pro Jahr steigen. „Angesichts der immer bedrohlicheren Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sollte das ein Grund für Zufriedenheit sein“, so Walter Scheller. Zu beachten sei dabei auch, das die Honorarreform erst einige Monate in Kraft sei und endgültige Ergebnisse für die Arztgruppen und die einzelnen Haus- und Facharztpraxen noch gar nicht fest stünden. So kämen zu den Regelleistungsvolumen zahlreiche zusätzliche Leistungen außerhalb der Gesamtvergütung hinzu.

„Für eine Gewinner- und Verlierer-Bilanz ist es daher noch viel zu früh“, so Walter Scheller, Verbandschef der Ersatzkassen in Baden-Württemberg.


Ihr Ansprechpartner:
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)

Landesvertretung Baden-Württemberg
Frank Winkler
Tel.: 07 11 / 2 39 54 - 19
E-Mail: frank.winkler@vdek.com