Planbarkeit und Verlässlichkeit der Finanzierung gefordert

Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Gesundheitspolitik, auch und gerade hinsichtlich der Haushaltsplanungen für 2010, forderten die Vorstände von vier Krankenkassen und Krankenkassenverbänden in Baden-Württemberg gestern in der Stuttgarter Liederhalle. Unter der Überschrift „Gesundheitspolitik nach der Wahl“ hatten der Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) Baden-Württemberg, die Innungskrankenkasse (IKK) Baden-Württemberg und Hessen, die Knappschaft und die Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen (vdek) Politiker der fünf Bundestagsparteien zur Podiumsdiskussion geladen.

„Der Gesundheitsmarkt ist ein Wachstumsmarkt mit einer Steigerung zwischen sechs und acht Prozent jährlich und dadurch ein starker Stabilitätsfaktor der deutschen Wirtschaft“, führte Ersatzkassen-Chef Walter Scheller in seiner Begrüßung aus. Wie dieser Markt in Zukunft finanziert werden soll, ist jedoch auch nach dem Vorliegen des Koalitionsvertrags der neuen Regierung unklar.

Die Krankenkassenvertreter begrüßten die Zusage eines Zuschusses durch den Bund. Angesichts von den vorausgesehenen Milliarden Euro Defizit der Krankenkassen bis Ende nächsten Jahres decke dieser Zuschuss aber nur einen Teil des Fehlbetrags ab, der Rest müsse über andere Wege finanziert werden. Gleichzeitig werden schon zugesagte Mittel für Baden-Württemberg kurzfristig gestrichen – Mittel, mit denen man bei den Honorarverhandlungen mit der Ärzteschaft gerechnet habe. „So können Sie keinen Haushalt planen“, mahnte IKK-Vorstand Hugo Schüle.

Die Kassenvorstände forderten auch künftig eine adäquate Beteiligung der Arbeitgeber – die Bürger dürften nicht weiter belastet werden. Um den Versicherten auch in Zukunft eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, müssten auch die Beiträge für die Arbeitslosen an die Kosten angepasst werden. Wenn doch Zusatzbeiträge erhoben werden müssten, müsse die Politik einen bürokratiearmen Weg finden, wie diese eingezogen werden. Ziel sei ein prozentualer Zusatzbeitrag.

Therapiefreiheit und Hausarztverträge waren weitere Themen, die Moderator Dr. Florian Staeck von der Ärztezeitung zur Diskussion stellte. Auch hier herrschte weitgehend Einigkeit unter den Kassenchefs. Hier gelte es, mehr Freiheit für Einzelverträge zuzulassen. Grundlage dafür sei wiederum, den Krankenkassen wieder mehr freie Hand für Verhandlungen auf regionaler und Länderebene zu geben, auch was die Vergütung von medizinischen Leistungen angeht. Dabei bekannten sich die Kassenvertreter zu einem wettbewerblich ausgerichteten Gesundheitswesen.

Wie der Koalitionsvertrag in den nächsten Monaten mit Leben gefüllt wird, blieb bei der Diskussion der Politiker wenig konkret. Einig waren sich die Vertreter aller Parteien darin, dass die Rolle der Hausärzte verbessert werden müsse.

Diskutierten über die Gesundheitspolitik nach der Wahl (von links nach rechts): Hugo Schüle (Vorstandsvorsitzender IKK Baden-Württemberg und Hessen), Moderator Dr. Florian Staeck (Ärztezeitung), Konrad Ehing (Vorstandsvorsitzender des BKK-Landesverbands Baden-Württemberg), Ulla Haussmann (MdL SPD), Walter Scheller (Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen), Karin Maag (MdB CDU), Karin Binder (MdB DIE LINKE), Anton Haupenthal (Leiter der Regionaldirektion München der Knappschaft), Birgitt Bender (MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Ulrich Noll (MdL FDP).

Diese Pressemitteilung wurde veröffentlicht von:

BKK Landesverband Baden-Württemberg, Kornwestheim

IKK Baden-Württemberg und Hessen, Ludwigsburg

Knappschaft, Regionaldirektion München

Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg (vdek), Stuttgart

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