"Für unsere Versicherten fordern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Gesundheitspolitik“

Die Vorstände der vier Krankenkassenarten Betriebs-, Innungs-, Ersatzkassen und Knappschaft sind sich einig: „Grundlage unseres zukünftigen Handelns in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine solide Finanzierung. Die Koalition muss strukturelle Reformen vornehmen und sich zügig auf ein Sparpaket einigen, dessen Umsetzung bereits im Jahr 2010 begonnen werden muss.“ Mit dem jetzt beschlossenen Arzneimittelsparpaket wurde bereits ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen. Dieses wird deshalb von allen Vorständen begrüßt.

„In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise müssen alle in die Verantwortung genommen werden’’, betont der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast. Er fordert eine gesetzliche Klarstellung des Apothekenabschlags auf die ursprünglichen 2,30 Euro, um bereits in diesem Jahr zu Einsparungen zu kommen. Weitere Einsparpotenziale liegen seiner Ansicht nach im Krankenhausbereich; hier könne der Abschlag auf vereinbarte Mehrleistungen auf 50 Prozent festgelegt werden. Bei der vertragsärztlichen Vergütung könne das Jahr 2009 als Basisjahr zur Festlegung der ambulanten Vergütung angesetzt werden.

Konrad Ehing, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Baden-Württemberg, schlägt vor, dass zum Beispiel durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel, Ausgaben in Höhe von über 3 Milliarden Euro eingespart werden könnten. „Für Trüffel, Schnittblumen oder Hundefutter gilt ein reduzierter Satz. Warum dann nicht für lebenswichtige Arzneimittel?“ Darüber hinaus sieht er die geplante Mehrkostenregelung im Arzneimittelbereich als „kontraproduktiv zum Sparwillen der Regierung“, da damit die Wirkung der Rabattverträge geschmälert werde.
Gerd Ludwig, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, setzt sich dafür ein, dass die Arbeitgeber weiterhin in der Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitssystems bleiben müssen. In den letzten Jahren wurde die Finanzierung des Gesundheitswesens zunehmend auf die Schultern der Versicherten verteilt, so tragen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen alleine die Versicherten. „Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Gesundheitsreform ist eine interessengerechte und sozial ausgewogene Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Der Arbeitgeberbeitrag solle daher dynamisiert und an die Ausgabenentwicklung in der GKV gekoppelt werden.
Anton Haupenthal, Regionaldirektor bei der Knappschaft, ist der Überzeugung, dass das System des Einheitsbeitrages nicht funktioniert. „Die Kassen haben viel zu wenig Spielraum, zusätzlich eigene Einnahmen zu erzielen. Die beste Lösung wäre, den Einheitsbeitrag wieder abzuschaffen und zur Beitragsautonomie zurückzukehren - zumindest muss die 1-Prozent-Grenze aufgehoben werden.“
Die Vorstände erwarten von der Politik Antworten auf ihre Lösungsvorschläge und bieten hierzu auch weiterhin Gespräche an. Die Vorstände sind sich einig: „Mit einer soliden Finanzierung können wir unser bisher gutes Gesundheitswesen auch weiterhin gut organisieren und effizient gestalten. An Lösungsvorschlägen unsererseits jedenfalls mangelt es nicht.“

Diese Pressemitteilung wurde veröffentlicht von:

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin

BKK Landesverband Baden-Württemberg, Kornwestheim

IKK classic, Ludwigsburg

Knappschaft, Regionaldirektion München

Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg (vdek), Stuttgart

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