Überschüsse der Krankenkassen: Kein populistischer Aktionismus

Pressemitteilung Stuttgart, 17.02.2012

Anfrage von dpa an den Verband der Ersatzkassen vom 17.2.12: Bundesgesundheitsminister Bahr hatte vor kurzem angeregt, dass Krankenkassen finanzielle Überschüsse aus dem letzten Geschäftsjahr mittels Prämien an die Versicherten weitergeben sollten. Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg fordern dagegen, die Überschüsse zu nutzen, um die Haushalte der Kliniken zu entlasten.

Hierzu nimmt Frank Winkler, stv. Leiter des Verbands der Ersatzkassen wie folgt Stellung:

„Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell stabil da. Einige Krankenkassen haben als Reaktion darauf den Zusatzbeitrag zurückgenommen. Dennoch sollte mit den Überschüssen vorsichtig umgegangen werden. Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden, insbesondere wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert und gesetzliche Kostenbegrenzungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes auslaufen. Jeder sollte froh sein über die Überschüsse, allerdings sollten wir auf finanzielle Nachhaltigkeit und langfristige Stabilität setzen. Die Überschüsse gehen den Kassen auf keinen Fall verloren, sie kommen den Versicherten so oder so zu Gute. Die Entscheidung darüber sollte den Kassen überlassen bleiben!

Die Politik ist gut beraten, mit Überschüssen des Gesundheitsfonds vorsichtig umzugehen sowie zuverlässig und redlich zu sein. Die freie Reserve des Gesundheitsfonds beträgt etwa zwei bis drei Prozent der GKV-Gesamtausgaben von 185 Milliarden Euro. Wenn die Konjunktur wieder schlechter wird und die Ausgaben steigen, schmelzen die Überschüsse schnell wieder dahin. Die Politik hat auch eine Verantwortung, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung auf eine sichere und solide Perspektive verlassen kann.“