„Auch das Land muss seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht werden."

Pressemitteilung Stuttgart, 05.07.2012

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) in Baden-Württemberg weist aufgrund der heutigen Verlautbarungen von Sozialministerin Katrin Altpeter auf folgende Tatbestände hin:

„Auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten verhält es sich so, dass über die Vereinbarung des Landesbasisfallwertes 2012 mit Wirkung zum 1. April 2012 von den gesetzlichen Krankenkassen rund 6,83 Milliarden Euro an die Krankenhäuser im Land, welche über Fallpauschalen vergütet werden, fließen. Im Vergleich zu 2011 mit einem Finanzierungsvolumen von rund 6,57 Milliarden Euro erhalten diese Krankenhäuser somit rund 260 Millionen Euro mehr. Das entspricht einer Steigerungsrate von knapp vier Prozent. Die Tarifsteigerungen wurden dabei bereits vollständig berücksichtigt und zusätzliche Pflegekräfte im Rahmen des Pflegeförderprogrammes finanziert. Im Jahr 2010 auf 2011 betrug die Steigerung ebenso beachtliche 193 Millionen Euro. Hinzu kommen für das Jahr 2012 rund 730 Millionen Euro für die Krankenhäuser der Psychiatrie in Baden-Württemberg, welche nicht über Fallpauschalen finanziert werden. Wir erwarten, dass dieses Geld der medizinisch-therapeutischen und pflegerischen Versorgung der Patienten im Land zugute kommt und die Versorgung somit auf einem weiterhin hohen Niveau bleibt“, so Ersatzkassenverbandschef Walter Scheller.

„Auch das Land Baden-Württemberg muss seiner Verantwortung für die Krankenhäuser umfänglich gerecht werden. Das Land bezahlt für den Krankenhausbau und andere Investitionen gegenüber den vergangenen Jahren zwar wieder etwas mehr. Hier sehe ich einen kleinen positiven Lichtblick. Der Investitionsstau beim Krankenhausbau und anderen Investitionen ist damit jedoch lange noch nicht abgebaut. Hinterfragt werden muss daher weiterhin, ob nicht die notwendigen Krankenhausinvestitionen zu einem Teil über die Erlöse der Krankenhäuser aus der DRG-Vergütung, also den Fallpauschalen, welche die Krankenkassen bezahlen, finanziert werden. Die Länder bürden damit ihre Finanzierungsverpflichtung den Beitragszahlern auf. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Debatte im Bundesrat drängt sich mit der Forderung einer finanziellen Besserstellung der Krankenhäuser der Verdacht auf, dass die bundesweit rückläufige Länderfinanzierung im Bereich der Krankenhausinvestitionen durch überzogene Forderungen zu Lasten der Beitragszahler der Krankenkassen kompensiert werden sollen“, so Walter Scheller weiter.