Im Austausch mit der Landespolitik

Corona-Richtlinien auf Bundes- und Landesebene sind jetzt entscheidend

MdL Petra Krebs (Die Grünen) schätzt die regelmäßigen Gespräche mit dem vdek und seinen Mitgliedskassen

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Nadia Mussa (TK), Biggi Bender (vdek), MdL Petra Krebs (Die Grünen), Sigfried Euerle (DAK-G) und Frank Winkler (vdek) in der Stuttgarter Landesvertretung.  

Ein zentrales Thema beim gemeinsamen Austausch mit den Mitgliedskassen in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg war die derzeitige Corona-Situation im Land. MdL Petra Krebs (Die Grünen) wusste zu berichten, dass es nunmehr eine Aufstockung der Mobilen Impfteams auf mittlerweile bis zu 140 geben soll. Bekanntlich sollen die zwölf Standorte, wozu die Regionen um Ulm, Karlsruhe, Ravensburg, Tübingen, Konstanz, Freiburg im Breisgau, Ortenaukreis, Stuttgart, Heidelberg, Heilbronn, Schwäbisch Hall und der Schwarzwald-Baar-Kreis so gestärkt werden, dass für die Versorgung der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg mindestens die Impfkapazität eines Mobilen Impfteams zur Verfügung steht. Dieses unterstützt die lokale Ärzteschaft bei der Impfkampagne, bietet zum Beispiel Pop-up-Impfangebote in den Gemeinden an und übernimmt die Auffrischungsimpfungen in Alten- und Pflegeheimen. Die Verteilung der Teams wird an transparente Kriterien wie der Impfquote, die Inzidenz, die Versorgung mit Arztpraxen bzw. Impfpraxen sowie die bisherige Ausstattung mit Impfteams in Relation zur Einwohnerzahl geknüpft. Die zusätzlichen Teams werden an den bekannten zwölf Krankenhaus-Standorten stationiert, damit die notwendige Flexibilität erhalten bleibt. Insgesamt soll die Impfkampagne mit den niedergelassenen Ärzten gemeinsam weiter vorangebracht werden. Derzeit rolle, so MdL Krebs, die vierte Welle voll auf uns zu, die Belegung auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern nehme stark zu. Baden-Württemberg steht kurz vor der Alarmstufe. Die aktuellen Freiheiten könnten nur aufrechterhalten werden, wenn sich die Bevölkerung an die Vorgaben halte. Das betreffe vor allem die nicht Geimpften, die in der aktuellen Warnstufe nur mit PCR-Test in Restaurants dürfen. In der Alarmstufe gelte dann 2G. Dies wird damit begründet, weil die meisten Corona-Patienten auf der Intensivstation nicht geimpft seien. Das Gesundheitssystem müsse geschützt werden, denn sonst könne nicht mehr allen Intensivpatientinnen und –patienten ein Behandlungsbett zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung der Regeln sei daher sehr wichtig. Die Vorgaben werden flächendeckend und stichprobenartig kontrolliert.

Ein weiteres Thema war die Enquête „Krisenfeste Gesellschaft“. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage: Was kann das Land tun, damit Baden-Württemberg auf künftige Krisen gut vorbereitet ist. Mit der Enquete-Kommission sollen Lehren für kommende Krisen gezogen werden.

Weitere Themen waren die Modellkommune Pflege sowie die Task-Force zur psychischen Situation und Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie. Außerdem wurde das Thema Rettungsdienst angesprochen. Gemeinsam waren sich alle Teilnehmenden in der Einschätzung einig, dass der Rettungsdienst, die Luftrettung und die Krankenhausplanung „zusammengedacht werden müssen“.

Abschließend berichtete Nadia Mussa über den augenblicklichen Stand der elektronischen Patientenakte und das elektronische Rezept.

Biggi Bender regte mit Blick auf die Bekämpfung des zunehmenden Fehlverhaltens im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft an, um schneller reagieren zu können.

Die vdek-Landesvertretung informierte außerdem über angedachte Gesundheitsförderungs- und Präventionsprojekte, die mit dem Titel „Ökologie und Gesundheit“ im Rahmen des Health in All Policies (HiAP) angegangen werden sollen. Derzeit befindet sich die GKV Baden-Württemberg in Gesprächen mit der Stadt Mannheim und der Stadt Singen, um den spezifischen Bedarf im Rahmen des Projektes „Umweltgerechtigkeit im Stadtquartier – die Lebenswelt von dort Lebenden gesünder, vielfältiger und grüner machen“, anzugehen. MdL Petra Krebs jedenfalls unterstützt diesen auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen Health in All Policies-Ansatz ausdrücklich.

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Besprachen in der vdek-LV vielfältige gesundheitspolitische Themen auf Landesebene: MdL Petra Krebs (Die Grünen), Frank Winkler (vdek), Siegfried Euerle (DAK-G), Biggi Bender (vdek), Nadia Mussa (TK) (von links nach rechts).  

Kontakt

Frank Winkler
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Landesvertretung Baden-Württemberg

Tel.: 07 11 / 2 39 54 - 19
E-Mail: frank.winkler@vdek.com