Antrittsbesuch bei Gesundheitsminister und GMK-Vorsitzender Manne Lucha MdL

Pressemitteilung Stuttgart, 31.01.2023

Am 31. Januar 2023 stellte sich Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg, bei Gesundheitsminister Manne Lucha MdL vor. Im Rahmen des Vorstellungs- und Fachgesprächs wurde er von seinem Stellvertreter Frank Winkler von der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg begleitet. Seit Januar 2023 ist Gesundheitsminister Lucha MdL Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, weshalb es viele Themen in puncto Struktur- und Finanzierungsreform im Gesundheitswesen, insbesondere im Krankenhaus und in der Pflege, zu besprechen gab. Themen waren außerdem regionalspezifische Themen aus dem Südwesten.

Lucha machte deutlich, dass die GKV bei der Refinanzierung des Bürgergeldes seitens des Bundes auskömmlich finanziert werden muss. Seine Begründung: Nur finanziell gut ausgestattete Krankenkassen seien leistungsfähig. Beim Versorgungsgesetz 1 hob er die Beteiligung der Länder in den Zulassungsausschüssen positiv hervor. Noch sei aber nicht klar, wie groß der Einfluss der Länder auf die ambulante Angebotsstruktur dann tatsächlich sei. Die Sinnhaftigkeit der Gesundheitskioske ließ er offen.

Ein gemeinsames und wichtiges Thema sei die Krankenhausstrukturreform. Hier unterstütze er die Ausrichtung zu größeren und leistungsfähigeren Einheiten sowie das Thema Qualität. Diese Position vertrete das Land Baden-Württemberg in den Bund-Länder-Gesprächen. Für ihn gehe die Qualität vor der Erreichbarkeit. Allerdings würde das Gesetz mit Öffnungsklauseln für die Länder kommen. Bei der Strukturreform kann er sich nicht vorstellen, dass es am Ende nur auf die Vorhaltefinanzierung hinausläuft. Die Rolle des GBA sieht er kritisch. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass der Landesbasisfallwert die regionale Kostenstruktur nicht angemessen wiedergibt.

Das Papier der vdek-Landesvertretung und die darin enthaltenen fachlichen Anregungen zum Papier der Krankenhausreform habe er erhalten und in seine Überlegungen mit aufgenommen. Gesundheitsminister Lucha möchte die Gespräche zur Krankenhausplanung in Baden-Württemberg mit der BWKG und der GKV in Kürze wieder aufnehmen. Empfohlen wurde seitens der vdek-Landesvertretung darüber hinaus, die Krankenkassen mit ihren Verbänden über sogenannte Regionale Planungskonferenzen in die Krankenhausplanung mit einzubeziehen.

Die vdek-Leitung bedankte sich für das konstruktive Gespräch im Ministerbüro des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration