Gesundheitspolitischer Austausch des vdek mit MdB Axel Müller (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags

Pressemitteilung Stuttgart, 11.05.2026

Grundsätzlich hat die Finanzkommission mit ihren Vorschlägen und Empfehlungen im Sinne einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik eine gute Vorarbeit geleistet und auf der Basis einer kenntnisreichen Analyse ein ausgewogenes Tableau an Maßnahmen vorgelegt, das alle Beteiligten in die Pflicht nimmt. Es ist richtig, dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen wurde, um die Reformziele zu erreichen, nämlich die Beiträge zu stabilisieren und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fit für die Zukunft zu machen. Die Versorgung muss sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientieren und nicht an vor Jahrzehnten entstandenen Strukturen.

Besprochen wurde mit MdB Axel Müller (CDU) im Rahmen einer Videokonferenz zwischen Berlin und Stuttgart die augenblickliche Situation im Gesundheitswesen und im Speziellen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Danach soll es u. a. zu einer aus unserer Sicht nicht sachgerechten Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro jährlich kommen. Der Zuschuss beträgt dann pro Jahr nur noch 12,5 Milliarden Euro. Dieser Bundeszuschuss, den die GKV jährlich für versicherungsfremde Leistungen erhält, ist im Übrigen seit 2017 nicht erhöht, sprich nicht dynamisiert worden und gleicht die Kosten, die der GKV etwa für Leistungen der Familienversicherung und Leistungen rund um Mutterschaft entstehen, bei weitem nicht aus. Bereits seit Jahren kommen Versicherte und Arbeitgeber für Kosten auf, die Aufgabe des Staates sind. Bei dem Bundeszuschuss handelt es sich im Übrigen um eine Kostenerstattung für versicherungsfremde Leistungen.

Die Erstattung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende soll mit dem Kabinettsentwurf um 250 Millionen Euro steigen. Tatsächlich fehlen der GKV hier zwölf Milliarden Euro jährlich. Hier anzusetzen, ist eine Frage der Fairness und des Gerechtigkeitsempfindens auch gegenüber der Bevölkerung, die hierfür ein feines Gespür hat. Darüber wird im parlamentarischen Verfahren, so MdB Axel Müller, noch zu diskutieren sein.

Bei der Ausgabenkonsolidierung zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Die Pharmaindustrie wird unterproportional stark beteiligt. Im Krankenhausbereich wird durch die teilweise Tarifrefinanzierung der Personalkosten oberhalb der Grundlohnsumme der richtige Weg der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik verlassen. Hier muss im parlamentarischen Verfahren ebenso nachgebessert werden und bestehende Ungleichgewichte beseitigt werden. Potenziale sind vorhanden, ohne die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber weiter zu belasten.

Beitragssatzstabilisierungsgesetz Gesundheitspolitischer Austausch des vdek mit MdB Axel Müller (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags