Gesundheitskompetenz mit präventiven und gesundheitsförderlichen Maßnahmen flankieren

Pressemitteilung Stuttgart, 08.04.2026

Als Verband der Ersatzkassen, vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg, begrüßen und unterstützen wir die Aussagen von Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, etwa im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung mit noch weitergehenden Argumenten:

Warum wir es für sinnvoll halten, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen: Jährlich sterben mehr als 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, viele davon an Lungenkrebs, der maßgeblich durchs Rauchen verursacht wird. Eine Verteuerung von Tabakprodukten unterstützt die Menschen nachweislich dabei, das Rauchen zu reduzieren oder ganz damit aufzuhören. Hinzukommt, dass Zigaretten in Deutschland mit rund neun Euro pro Schachtel vergleichsweise günstig sind. Viele europäische Staaten setzen bereits auf Tabakprävention durch hohe Preise, etwa Großbritannien (rund 17 Euro pro Schachtel), Norwegen (bis zu 16 Euro) oder Frankreich (rund 13 Euro). Hier sollten wir nachziehen. Flankiert werden muss das Ganze über Gesundheitskompetenz mit präventiven und gesundheitsförderlichen Maßnahmen.

Die Finanzkommission Gesundheit hat am Montag vor einer Woche 66 Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einem Volumen von rund 42 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgestellt. Unserer Meinung nach hat die Finanzkommission eine sehr gute Arbeit geleistet und auf der Basis einer kenntnisreichen Analyse ein ausgewogenes Tableau an Maßnahmen vorgelegt, das alle Beteiligten in die Pflicht nimmt. Es ist richtig, dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen wurde, um die Reformziele zu erreichen, nämlich die Beiträge zu stabilisieren und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fit für die Zukunft zu machen. Dabei wurde die Prämisse gewahrt, das Leistungsniveau zu erhalten und die Qualität zu stärken.

Auf der Einnahmenseite ist für eine faire Lastenverteilung der Staat gefordert, die Ausgaben für Bürgergeldbeziehende und für Familienleistungen in voller Höhe zu erstatten. Zu Ihrer Frage für die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ohne Kleinkinder und die mögliche Verpflichtung zur Zweitmeinung von teuren Operationen unsere Einschätzung: Die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung (ohne Kinder unter 6 Jahren) sehen wir skeptisch. Der Vorschlag greift in das Solidarprinzip der GKV ein. Die Operationalisierung wird mit einem Bürokratieaufwand verbunden sein, da die Datengrundlage für Befreiungstatbestände bei den Krankenkassen zum Großteil nicht vorliegen. Die von der Finanzkommission beabsichtigte Wirkung einer erhöhten Beschäftigungsrate könnte jedoch zu Mehreinnahmen der GKV führen.

Die mögliche Verpflichtung zur Zweitmeinung vor teuren Operationen sehen wir grundsätzlich positiv, wenngleich es herausfordernd wird, verpflichtende Zweitmeinungen als Abrechnungsbedingung für Krankenhausbehandlungen möglichst aufwandsarm und digital auszugestalten.

Diese Ausgaben sind versicherungsfremd und müssen durch den Bund ausreichend und kostendeckend refinanziert werden. Zudem ist es grundsätzlich richtig, die Prävention durch die Anhebung der Konsumsteuern für Tabak und Alkohol zu stärken. Die zusätzlichen Steuermittel müssen vollständig dem Gesundheitsfonds zugeführt werden. Außerdem soll eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke eingeführt werden.

Auf der Ausgabenseite ist die beabsichtigte Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik über alle Leistungsbereiche ein zentraler Baustein, den wir als vdek schon seit Langem fordern. Konkret bedeutet dies, dass Gesundheitskosten in dem Umfang steigen können wie die Gehaltsentwicklungen der Versicherten.

Unser Ziel: Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen

Das bislang ungebremste Auseinanderklaffen der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben muss ein Ende haben. So funktioniert das ja auch nicht im privaten Haushalt. Dafür ist es unerlässlich, die größten Ausgabenbereiche in den Blick zu nehmen: Das betrifft zuvorderst die hochdynamischen Krankenhaus- und Arzneimittelbereiche und den Bereich der ambulant-ärztlichen Versorgung. Konkret fordern wir die Abschaffung des Pflegebudgets im Krankenhaus, die Streichung der Extravergütung bei der Terminvermittlung in der ambulanten Versorgung und teurer, aber ineffizienter Sonderregelungen für die Psychotherapie.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanzkommission Gesundheit sind geeignet, mit den vorhandenen Ressourcen eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern, fair auszugestalten und Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber zu vermeiden. Nun gilt es, das Vorhaben nicht zu zerreden, sondern die Umsetzung konsequent auf den Weg zu bringen. Denn es geht um die Zukunft der GKV.”

Zur Forderung die Tabak- und Alkoholsteuer zu erhöhen Gesundheitskompetenz mit präventiven und gesundheitsförderlichen Maßnahmen flankieren