2024

MdL Dr. Michael Preusch (CDU) zur Sektoren übergreifenden und integrierten Notfallversorgung & Rettungsdienst am 27. Februar 2024 im Gespräch mit dem Verband der Ersatzkassen in der vdek-LV

MdL Dr. Michael Preusch (CDU) in der vdek-LV, 1 Frau und 6 Männer vor vdek-Roll-up stehend

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, MdL Dr. Michael Preusch: "Wir brauchen eine Sektoren übergreifende Perspektive beim Rettungsdienst und in der Notfallversorgung, wir fordern eine zentrale Notrufnummer auf die Leitstelle, wir haben viel zu teure Notfallstrukturen, wir benötigen das Leitstellengesetz jetzt. Wir brauchen einen übergreifenden Runden Tisch mit allen Stakeholdern, um einen strukturierten und Sektoren übergreifenden Dialog zu führen." Weitere Themen sind die Krankenhausreform und der Transformationsfonds: "Wir haben im Land keine Modellierungen von Simulationen und Auswirkungsanalysen." Zum Transformationsfonds: nicht akteptabel ist, dass ab 2026 der Krankenhausstrukturfonds für zehn Jahre aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden soll. Michael Mruck: "Wir bieten unsere Fachexpertise an." MdL Dr. Michael Preusch (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im gesundheitspolitichen Austausch mit Winfried Plötze Landesgeschäftsführer der BARMER, Nadia Mussa, Leiterin der TK-Landesvertetung, Hans Ehrenreich, Leiter Vertragsmanagement Süd der KKH, Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung, MdL Dr. Michael Preusch (CDU), Siegfried Euerle, Leiter der DAK-Landesvertretung, Frank Winkler, Leiter Politik und Kommunikation der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg (von rechts nach links).

Rettungsdienstgesetz - Die FDP-Fraktion mit den Landtagsabgeordneten Weinmann und Haußmann am 22. Februar 2024 in Stuttgart im Austausch mit der vdek-Leitung

Rettungsdienstgesetz. Gespräch mit der FDP. 4 Männer in der Gruppe stehend.

Der bisherige Fördertatbestand des § 26 Rettungsdienstgesetz (RDG) muss erhalten bleiben. Zur Refinanzierung neuer Rettungswachen bedarf es einer klaren Regelung der Refinanzierung und einer zeitnahen Bereitstellung dieser Mittel. Es ist dringend erforderlich, dass bei der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes der bisherige Fördertatbestand des § 26 RDG bestehen bleibt. Ein Hinterfragen oder Ändern dieser Regelung würde die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur der Notfallrettung in erheblichem Maße ausbremsen und ihre Bestrebungen, die Versorgungsqualität der Patienten zu verbessern, konterkarieren. Bisher werden von der GKV nur die Betriebskosten einer Rettungswache finanziert, keine Um- oder Neubauten. Dieser Status quo muss zwingend beibehalten werden. Das Land muss seiner Finanzierungsverantwortung auch weiterhin nachkommen und die Finanzierung der Errichtung neuer Rettungswachen durch Fördermittel sicherstellen. Die Planungs-/Hilfsfrist muss sich an den individuellen medizinischen Notwendigkeiten der Patienten orientieren.

Einsätze im Rettungsdienst lassen sich anhand der Diagnose in unterschiedliche Kategorien einteilen, die sich mit Blick auf die medizinische Dringlichkeit deutlich unterscheiden. Ein Patient mit Herzstillstand muss in einer kürzeren Frist medizinisch versorgt werden, als dies z.B. bei einem Patienten mit einem gebrochenen Arm der Fall ist. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass bei der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes eine entsprechende Differenzierungsklausel aufgenommen wird. Das neue Rettungsdienstgesetz sollte im Rahmen der Planung die Möglichkeit eröffnen zu differenzieren und festzulegen, welche Notfallbilder oder Notfallkategorien aus notfallmedizinischen Gründen als Hilfsfrist und Prähospitalzeit relevant einzustufen sind. Eine solche an der medizinischen Dringlichkeit orientierte Regelung würde sicherstellen, dass zukünftig allen Patienten in der für ihre Diagnosegruppe adäquaten Zeit geholfen wird. Unser Foto zeigt: Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung, MdL Nico Weinmann (FDP / DVP), stellv. Fraktionsvorsitzender und bevölkerungspolitische Sprecher, MdL Jochen Haußmann (FDP / DVP), Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher, Frank Winkler, Leiter Politik und Kommunikation, vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg (von rechts nach links).

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Petra Krebs (Grüne) am 21. Februar 2024 in der vdek-Landesvertretung

MdL Petra Krebs (Grüne) in der vdek-LV. 2 Frauen und 2 Männer im Gruppenbild stehend

MdL Petra Krebs (Grüne), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, war in der vdek-Landesvertretung zu Gast. Vertreten war außerdem Winfried Plötze, Landesgeschäftsführer der BARMER und Zoran Bostrunic, Referatsleiter Pflege. Themen waren die Notfallversorgung, die Krankenhausreform, Verschickungskinder, die Pflegekammer, Homöopathie und das Medizinforschungsgesetz. Unser Foto zeigt: Michael Mruck, Leiter der der vdek-LV, Nadia Mussa, Leiterein der TK-LV, MdL Petra Krebs (Grüne), Frank Winkler, Leiter Politik und Kommunikation der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg (von rechts nach links).

Die Bündnis 52-Beauftragten der 44 Stadt- und Landkreise, bestehend aus dem BKK-LV Süd, der IKK classic, der Knappschaft und die Ersatzkassen der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg tauschten sich am 20. Februar 2024 in Stuttgart aus

Kommunale Gesundheitskonferenz Bündnis 52 Beauftragten-Tagung der 44 Stadt- und Landkreise in der vdek-LV, Beauftragte im Gruppenbild

Themen waren Klima und Gesundheit, der health in all policies-Ansatz und der Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes. Die Teilnehmenden: Tobias Tschinkel DAK, Martin Beck TK, Cornelia Gsell TK, Annalena Szigeth vdek, Birgit Meyering KKH. Digital zugeschaltet waren: Melanie Rottländer TK, Dominik Wenz SBK, Jürgen Matkovic BKK WMF, Klaus Riesterer IKK classic, Eva Bachthaler BKK VP, Cristoph Armbruster BKK SBH, Aleander Kraft BKK Scheufelen, Uwe Holzmüller DAK, Carola Waldraff BKK GB. Außerdem vor Ort in der vdek-Landesvertretung: Frank Winkler vdek-LV Baden-Württemberg, Heinz-Peter Ohm, Sprecher der Kommunalen Gesundheitskonferenzen Baden-Württemberg, Nicole Lüdeke IKK classic, Carlos Philipp BKK-LV Süd, Gisbert Frühauf, Knappschaft (von links nach rechts).

Die Bündnis 52-Verbändekooperation Baden-Württemberg stimmt sich am 7. Februar 2024 in der vdek-LV in Stuttgart ab

Politikfachebene der Bündnis 52-Verbändekooperation in der vdek-LV, 1 Frau , 3 Männer stehend

Kassenartenübergreifend sind die Vertreterinnen und Vertreter der Bündnis 52-Verbändekooperation Baden-Württemberg in Stuttgart mit einer gemeinsamen konsentierten politischen Strategie unterwegs. Gemeinsam wurden die gemeinsamen Interessen und politischen Positionen abgestimmt und auf den Weg gebracht. Gemeinsam wird es auch in diesem Jahr am 15. Mai 2024 einen Frühlingsempfang im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart geben. Erwartet werden wie in den vergangenen Jahren auch wiederum ca. 150 Teilnehmende des baden-württembergischen Gesundheitswesens. Am 18. September 2024 findet darüber hinaus die traditionelle gesunheitspolitische Veranstaltung mit wiederum erwarteten rund 200 Teilnehmenden im GENO-Haus statt. Das Foto zeigt: Carlos Philipp, Stabsstelle Politik, Presse, Öffentlichkeitsarbeit des BKK-LV Süd, Frank Winkler, Leiter Politik und Kommunikation der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg, Nicole Lüdeke, Referentin Stab Politik der IKK classic, Gisbert Frühauf, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Knappschaft, Regionaldirektion München (von links nach rechts).