Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, MdB CDU zu Gast in der vdek-Landesvertretung

Einen gesundheitspolitischen Gedankenaustausch führten die Vertreter der Ersatzkassen am 27. Mai 2014 mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, MdB CDU. Hierzu eingeladen hatte der Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg in Stuttgart.

Annette Widmann-Mauz ging insbesondere auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) ein. Die Themenpalette umfasste die Zukunft der Krankenhäuser, u. a. das Wie der Finanzierung, das von der Koalition geplante neue Qualitätsinstitut, den Schlichtungsausschuss nach § 17 c KHG und das Krankengeld.

Unsinnige Hinweispflicht auf andere Kassen bei Beitragssatzerhöhung

Die Ersatzkassen mit ihrem Verband (vdek) um Walter Scheller, Andreas Vogt, Harald Müller, Hans Ehrenreich und Frank Winkler machten ihren Standpunkt zur Hinweispflicht auf andere Krankenkassen bei Beitragssatzerhöhung deutlich. Sie begrüßten, dass die Bundesregierung mit dem GKV-FQWG die Finanzarchitektur neu ausrichtet. Kritisch werden die neuen Regelungen zum Sonderkündigungsrecht gesehen. Neu ist, dass die Krankenkassen ihre Versicherten künftig nicht nur schriftlich auf das Sonderkündigungsrecht, sondern auch auf die Wahlmöglichkeit zu einer günstigeren Krankenkasse hinweisen sollen, wenn ihr Zusatzbeitragssatz über dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz liegt. Die Ersatzkassenvertreter befürchten, dass sich dann der Wettbewerb auf einen reinen Preiswettbewerb reduzieren wird. Innovationsbereitschaft, Qualität und Service einer Krankenkasse würden dann nicht ausreichend beachtet werden. Die Staatssekretärin blieb dabei, dass es auf alle Fälle eine Information auf der Internetadresse des GKV-Spitzenverbandes geben wird, auf welcher die Krankenkassen mit ihren jeweiligen Zusatzbeiträgen gelistet sind. Dies werde so auch kommen, so die parlamentarische Staatssekretärin. Der Stichtag wird der 1.1.2015 sein.

Weitere Themenbereiche waren das Impfen, die Hebammen und die Prävention. Für die geplante gesundheitspolitische Veranstaltung „Prävention und Gesundheitsförderung“ im Oktober in Stuttgart gab die Parlamentarische Staatssekretärin eine Zusage. 

Kontakt

Frank Winkler
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Landesvertretung Baden-Württemberg

Tel.: 07 11 / 2 39 54 - 19
E-Mail: frank.winkler@vdek.com