Staat muss seine Aufgaben erfüllen und die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende vollständig refinanzieren

Pressemitteilung Stuttgart, 21.04.2026

Die Ministerin hat insgesamt ein sehr ausgewogenes und faires Paket vorgelegt, das die Belastungen auf alle Schultern verteilt und das Leistungsniveau der GKV im Wesentlichen stabil hält. Damit verbunden sind schmerzhafte Einschnitte für alle Beteiligten. Dies ist angesichts der aktuellen Finanzsituation aber notwendig, um die GKV zukunftsfest aufzustellen. Konsequent und richtig ist es, den Ausgabenanstieg künftig an die Einnahmenentwicklung zu koppeln. Im Arzneimittelbereich muss noch nachgeschärft werden.

Am 16. April 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Warken den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches wir für uns fachlich analysiert haben, vorgelegt. Die vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg dazu:

„Die Ministerin hat geliefert und wie angekündigt schnell einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber vorgelegt. Das ist gut. Die Maßnahmen sind breit gefächert und betreffen sämtliche Akteure. Nach erster Sichtung zeigt sich jedoch, dass der Arzneimittelbereich nur unterproportional zur Konsolidierung beitragen soll. Das ist angesichts der immer weiter steigenden Ausgaben für Arzneimittel – fast 60 Milliarden Euro 2025 – und der überaus hohen Gewinne der Pharmaindustrie nicht nachvollziehbar. Hier muss im weiteren Verfahren deutlich nachgesteuert werden. Auch fehlt die vollständige Umsetzung der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Regeln zur Krankenhausabrechnungsprüfung.

Für den Verband der Ersatzkassen ist - auch im Wissen um die Meinung in der Öffentlichkeit - klar: „Für eine ausgewogene Lastenverteilung muss auch der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende vollständig refinanzieren. Aktuell fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hier rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Es ist unfair, dass die Beitragszahlenden der GKV Aufgaben schultern sollen, die eindeutig gesamtgesellschaftlich und somit aus Steuern zu finanzieren sind.“

Ausgabenanstieg künftig an die Einnahmenentwicklung koppeln Staat muss seine Aufgaben erfüllen und die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende vollständig refinanzieren