Aktuelle Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Inkrafttreten: 30.07.2026

» Fokusseite GKV-Finanzreform/BStabG

Das Gesetz setzt zentrale Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) um. Ziel ist es, die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder stärker an den Einnahmen auszurichten und die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren. Hierzu sieht es u.a. Maßnahmen in den Bereichen Krankenhausversorgung, Arzneimittelversorgung, ärztliche Vergütung und Bundesbeteiligung vor.

» BStabG vom 29.07.2026 (Bundesgesetzblatt)

» BStabG-Kabinettsentwurf vom 29.04.2026

» BStabG-Referentenentwurf vom 16.04.2026

Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung

Inkrafttreten: 1. Januar 2027 und 1. Januar 2028
 

» Fokusseite Pflegereform/PNOG

Das Pflegeneuordnungsgesetz zielt darauf ab, die finanziell unter Druck geratene Pflegeversicherung zu stabilisieren und die pflegerische Versorgung strukturell neu zu ordnen. Der Gesetzentwurf setzt dabei stark auf Prävention sowie den Grundsatz "Rehabilitation vor Pflege" und führt gleichzeitig neue Instrumente wie eine Pflegebegleitung ein.

» PNOG-Kabinettsbeschluss vom 30.09.2026

» PNOG-Referentenentwurf vom 05.06.2025

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

Inkrafttreten: 01.06.2026

Ziel des Gesetzes ist es, die Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende in Deutschland zu fördern. Zentrale Neuerung ist die Zulassung der sogenannten Überkreuz-Lebendnierenspende, bei der inkompatible Spender-Empfänger-Paare organspendenübergreifend zusammengebracht werden können.

» Transplantationsgesetz im Bundesgesetzblatt (18.05.2026)

» Kabinettsentwurf vom 22.10.2025

» Referentenentwurf vom 14.07.2025

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

Inkrafttreten: nach Verkündung bzw. 2029 und 2031

Anhörung im Gesundheitsausschuss

» vdek-Pressemitteilung vom 13.10.2026 zur Bundestagsanhörung
 

» vdek-Pressemitteilung vom 15.07.2026 zum Kabinettsbeschluss

» vdek-Stellungnahme vom 18.05.2026 zum Referentenentwurf

Das Gesetz adressiert verschiedene Regelungsgegenstände der digitalen Versorgung und legt den Fokus hauptsächlich auf die Vorbereitung einer digital gestützten Primärversorgung, die Nutzung von Gesundheitsdaten sowie die Umsetzung der Verordnung zum europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS).

» GeDIG-Kabinettsentwurf vom 14.07.2026

» GeDIG-Referentenentwurf vom 05.05.2026

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Inkrafttreten: nach Verkündung bzw. 01.01.2027

» Fokusseite zur Notfallreform

Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung knüpft an die im NotfallGesetz (NotfallG) der 20. Legislaturperiode entwickelten Ansätze an und sieht die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Notfallversorgung und den Rettungsdienst vor.

» Kabinettsentwurf vom 22.04.2026

» Referentenentwurf vom 17.11.2025

Medizinregistergesetz (MRG)
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Inkrafttreten: nach Verkündung

» vdek-Stellungnahme vom 20.11.2025 zum Referentenentwurf

Ziel des MRG-Referentenentwurfs ist es, die Registerlandschaft transparenter zu gestalten, verbindliche Qualitätsstandards einzuführen und die Nutzung von Registerdaten zu erleichtern.

» Kabinettsentwurf vom 11.03.2026

» Referentenentwurf vom 27.10.2025

Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung

Inkrafttreten: nach Verkündung

 » vdek-Pressemitteilung vom 22.05.2026 zur 2./3. Bundestagslesung

 » vdek-Pressemitteilung vom 19.05.2026 zum Änderungsantrag

 » vdek-Stellungnahme vom 25.02.2026 zum Kabinettsentwurf

 » vdek-Pressemitteilung vom 23.03.2026 zur Apothekenreform

 » vdek-Pressemitteilung vom 03.03.2026 zur Bundestagsanhörung

» vdek-Pressemitteilung vom 26.02.2026 zur ersten Bundestagslesung

» Artikel vom 04.12.2025 zum ApoVWG in ersatzkasse magazin. (6. Ausgabe 2025)

 » vdek-Stellungnahme vom 31.10.2025 zum Referentenentwurf

Ziel des ApoVWG ist es, die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu verbessern und ein flächendeckendes Netz der Präsenzapotheken zu erhalten. Um dies zu erreichen, setzt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf vier Schwerpunkte: Anpassung der Apothekenvergütung, Bürokratieentlastung und Stärkung der Eigenverantwortung, Unterstützung von Apothekenstandorten in ländlichen Regionen und Erweiterung der Kompetenzen von Apothekerinnen und Apothekern in der Gesundheitsversorgung.

» ApoVWG vom 2606.2026 (Bundesgesetzblatt)

» ApoVWG-Kabinettsentwurf vom 17.12.2025

» ApoVWG-Referentenentwurf vom 20.10.2025

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Inkrafttreten: nach Verkündung bzw. 1.10.2026

» Gemeinsame Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss vom 01.10.2025

Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dem deutschen Arbeitsmarkt und insbesondere dem Gesundheitswesen in Zukunft ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

» Kabinettsentwurf vom 01.10.2025

» Referentenentwurf vom 15.07.2025

2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und
zur Änderung anderer Gesetze

Inkrafttreten: nach Verkündung und gestaffelt u.a. ab 01.07.2026

» Gemeinsame Pressemitteilung von DRV Bund und vdek vom 05.12.2025 zur 2. Lesung

» Gemeinsame Pressemitteilung von DRV Bund und vdek vom 03.09.2025 zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

» vdek-Stellungnahme vom 07.08.2025 zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält auch fachfremde Regelungen zur Durchführung von Online-Sozialversicherungswahlen. Die Option für Onlinewahlen soll dauerhaft allen Sozialversicherungsträgern eröffnet werden. Die Grundsatzentscheidung über das Angebot einer Online-Wahl ergänzend zur Briefwahl kann beim jeweiligen  Versicherungsträger von der Selbstverwaltung per Satzungsregelung getroffen werden. Auch die Umsetzungsschritte können selbst gestaltet werden, zum Beispiel die Entscheidung darüber, für welche Gruppe (Versicherte oder Arbeitgeber) Online-Wahlen angeboten werden oder ob diese mit anderen  Trägern zusammen in einer Arbeitsgemeinschaft vorbereitet und durchgeführt werden.

» Kabinettsentwurf vom 25.07.2025 zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform

Inkrafttreten: nach Verkündung

» Fokusseite zur Krankenhausreform

Mit dem KHAG soll die zum 01.01.2025 gestartete Krankenhausreform überarbeitet und die praktische Umsetzung erleichtert werden. Dabei wird der bisher der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugeschriebene Anteil am Transformationsfonds über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Das KHAG sieht zudem die Erweiterung der Ausnahmen für die Zuweisung von Leistungsgruppen und Kooperationsmöglichkeiten von Krankenhäusern vor. Weiterhin werden Qualitätskriterien und deren Maßgaben zur Anwendung überarbeitet sowie Zwischenfristen, vor allem zur  Vorhaltevergütung, angepasst.

» KHAG vom 14.04.2026 (Bundesgesetzblatt)

» KHAG-Kabinettsentwurf vom 08.10.2025

» KHAG-Referentenentwurf vom 05.08.2025

Pflegefachassistenzeinführungsgesetz (PflFAssG)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen 
Pflegefachassistenzausbildung

Inkrafttreten: 01.01.2026 bzw. nach Verkündung

» vdek-Stellungnahme vom 07.07.2025 zum PflFAssG

Zum 1. Januar 2027 soll laut PflFAssG eine bundesweit einheitliche, generalistische Ausbildung zur Pflegefachassistenz eingeführt werden. Diese umfasst demnach 18 Monate (Teilzeit 36 Monate), inklusive Einsätze in Langzeit- und Akutpflege, mit Vergütung und Verkürzungsmöglichkeiten für Berufserfahrene. Ein Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Gestaltung der Pflegefachassistenzausbildung wurde schon in der 20. Legislaturperiode vorgelegt, konnte jedoch aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr im Bundestag beraten werden.

» PflFAssG vom 31.10.2025 (Bundesgesetzblatt)

» Kabinettsentwurf vom 06.08.2025 zum PflFAssG

» Referentenentwurf vom 25.06.2025 zum PflFAssG

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)

(vormals Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz – PKG)

Inkrafttreten: 01.01.2026 bzw. 01.01.2027

» vdek-Pressemitteilung vom 07.10.2025 zur 2./3. Lesung

» vdek-Pressemitteilung vom 07.10.2025 zur Beratung im Gesundheitsausschuss

» vdek-Pressemitteilung vom 07.10.2025 zur Beratung im Gesundheitsausschuss

» vdek-Stellungnahme vom 02.10.2025 zum BEEP-Kabinettsentwurf

» Artikel vom 01.10.2025 zum BEEP in ersatzkasse magazin. (5. Ausgabe 2025)

» vdek-Stellungnahme vom 04.07.2025 zum Pflegekompetenzgesetz

Der Entwurf für das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (zuvor Pflegekompetenzgesetz) basiert weitgehend auf dem 2024 vorgelegten Vorschlag des damaligen Bundesgesundheitsministers Lauterbach. Kernpunkt ist die Übertragung heilkundlicher Leistungen auf Pflegefachpersonen: Bis Mitte 2027 sollen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), GKV-Spitzenverband (GKV-SV), Pflegeverbände und Trägerorganisationen verbindliche Leistungskataloge vereinbaren, die festlegen, welche ärztlichen Leistungen Pflegefachpersonen eigenverantwortlich übernehmen dürfen. Zudem sollen Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 künftig nur noch halbjährlich statt vierteljährlich eine Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI abrufen müssen.

» BEEP vom 29.12.2025 (Bundesgesetzblatt)

» fachfremde Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf (GKV-Sparpaket)

» BEEP-Kabinettsentwurf vom 06.08.2025

» Referentenentwurf vom 25.06.2025 zum Pflegekompetenzgesetz