Kassenärzte torpedieren Honorarkompromiss

Gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen in Hamburg: Hamburg, 07.11.2012

Bei den regionalen Verhandlungen zu den Honoraren der niedergelassenen Ärzte haben sich die Hamburger Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg bislang nicht auf eine Lösung verständigen können. Die Krankenkassen stehen zu dem Kompromiss auf Bundesebene, den der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach wochenlangem Ringen ausgehandelt hatte. Die KV Hamburg dagegen trägt diese Eckpunkte nicht mit. Im Gegenteil: Sie legte in der zweiten regionalen Verhandlungsrunde ein umfangreiches Forderungspaket vor, das einer Honorarsteigerung von weit über 70 Millionen Euro entspricht.

„Dies ist das Dreifache dessen, was auf Hamburg gemäß der Einigung auf Bundesebene entfallen würde. Für solch überzogene Forderungen, für die allein die Versicherten mit ihren Beiträgen aufkommen sollen, fehlt uns jegliches Verständnis“, sagte Kathrin Herbst, Leiterin der vdek-Landesvertretung, stellvertretend für die Hamburger Krankenkassen.

Anstatt mit den Kassen gemeinsam die noch offenen Details zu klären, beharren die Hamburger Ärztefunktionäre auf ihren Maximalpositionen. Dabei reicht die auf Bundesebene ausgehandelte Vereinbarung aus, um eine gute Versorgung in der Hansestadt zu gewährleisten.

„Die Hamburger Ärzte sollen an den auf Bundesebene beschlossenen Vergütungserhöhungen teilhaben – das ist vollkommen unstrittig. Für die jetzt seitens der KV erhobenen unverhältnismäßigen Forderungen im zweistelligen prozentualen Bereich sehen wir ebenso wie für die verbalen Zuspitzungen keinen Raum“, sagte Matthias Mohrmann, Mitglied des Vorstands der AOK Rheinland/Hamburg. „Ultimative Forderungen und angedrohte Praxisschließungen sind kein Zeichen von guter Partnerschaft, sondern zeigen geringe Kompromissbereitschaft und belasten die Verhandlungen“, betonte Dr. Dirk Janssen, Vorstandsbevollmächtigter des BKK-Landesverbands NORDWEST.

Die Anfang Oktober in Berlin ausgehandelte Lösung, die weitere Protestmaßnahmen und Praxisschließungen verhindern sollte, führt zu Honorarsteigerungen für die Ärzte von bundesweit etwa 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Auf Hamburg entfallen davon etwa 25 Millionen Euro an zusätzlichen Arzthonoraren allein für das Jahr 2013.

Während die Honorarverhandlungen in Hamburg gerade erst begonnen haben, führt die KV Hamburg bereits eine "breit angelegte Protestaktion" durch und erklärt die Kassen öffentlich zu "Vertragsgegnern". Die Krankenkassen sind jedoch nach wie vor an konstruktiven Verhandlungen interessiert. Sie fordern die KV Hamburg auf, die Verhandlungen fortzusetzen, sich zu dem auf Bundesebene geschlossenen Kompromiss zu bekennen und gemeinsam mit den Kassen die noch offenen Punkte zu klären, damit die Honorarsteigerungen pünktlich zum 1. Quartal 2013 bei den Hamburger Ärzten ankommen.

Zum Hintergrund:

Die Ausgaben der Krankenkassen für die ärztliche Versorgung in Hamburg sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Jährlich wird ein Betrag von rund 890 Millionen Euro gezahlt – für die vergangenen drei Jahre somit deutlich mehr als 2,5 Milliarden Euro. Die Kassen überweisen für jeden Versicherten in Hamburg mehr als 370 Euro für die ärztliche Versorgung jährlich. Das Geld fließt unabhängig davon, ob ein Versicherter überhaupt ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Hinzu kommen durchschnittlich 130 Euro für besonders förderungswürdige Leistungen (zum Beispiel Prävention). Damit steigt der Beitrag, den die niedergelassenen Ärzte für ihre Arbeit erhalten, auf mehr als 500 Euro je Versicherten. Dies entspricht mehr als 2.000 Euro für eine vierköpfige Familie – nach Berlin der bundesweit zweithöchste Wert. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der KV Hamburg nicht nachvollziehbar.