Pflegereform

Pflegebedürftige auch von Investitionskosten entlasten

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Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Langzeitpflege finanziell auf eine stabilere Basis gestellt werden muss. Die Belastungen sind für immer mehr Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ihren Angehörigen kaum noch zu stemmen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgestellten Eckpunkte gehen deshalb in die richtige Richtung. Sie sehen vor, die pflegebedingten Eigenanteile (EEE) in der stationären Pflege bei 700 Euro zu deckeln und auf 36 Monate zu begrenzen. Außerdem sollen die Bundesländer monatlich 100 Euro an den Investitionskosten übernehmen.

Die Ersatzkassen fordern seit vielen Jahren eine finanzielle Entlastung der Betroffenen, auch in Hamburg. Derzeit müssen die Betroffenen in der Hansestadt im Schnitt 2.032 Euro aus eigener Tasche zuzahlen – für Pflege, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung. Das ist der fünfthöchste Wert im Bundesvergleich, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2.015 Euro.

Bundesland in der Pflicht

Doch die Pläne greifen noch zu kurz. Die Länder sollten die Investitionskosten komplett tragen, nicht nur einen 100-Euro-Anteil. Für Investitionen zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger im Durchschnitt 548 Euro, wenn sie in einem Pflegeheim in der Hansestadt leben. Stärker belastet sind im Bundesvergleich nur noch die Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen mit 551 Euro.

Dass für die Reform ein Steuerzuschuss geplant ist, ist ein richtiger Schritt. Die private Pflegeversicherung sollte sich aber über einen gemeinsamen Solidarausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung an der Finanzierung beteiligen.