Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen 2013

Am Sonntag dem 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht und darin auch ihre Vorstellungen zum Gesundheitssystem und zum Gesundheitswesen skizziert.

Am 10. Juli 2013 hat die Mitgliederversammlung des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) die "Gesundheitspolitischen Positionen der Ersatzkassen 2013" verabschiedet. Das Papier stellt die Konsensmeinung der sechs Mitgliedskassen des vdek (BARMER-GEK, TK - Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse - KKH, HEK - Hanseatische Krankenkasse, hkk) dar und formuliert die gemeinsamen Positionen der Ersatzkassen zur künftigen Gesundheitspolitik und zur Gestaltung des Gesundheitssystems und des Gesundheitswesens. Die Positionen decken neun gesundheitspolitische Themenfelder ab. Die Kernbotschaften lauten in Auszügen:

1. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein zentraler gesellschaftlicher Stabilitätsfaktor

Die Kernelemente der GKV sind:

  • Solidarität
  • Umlagefinanzierung
  • Selbstverwaltung

Eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystem muss auf Basis dieser Kernelemente erfolgen.

2. Die Selbstverwaltung ist die tragende Säule der GKV

  • Der Handlungsspielraum der Selbstverwaltung darf nicht weiter eingeschränkt werden.
  • Die soziale Selbstverwaltung ist zu stärken.
  • Damit die Selbstverwaltung effizient arbeiten kann, sind präzise gesetzliche Vorgaben und klare Zuständigkeitsregelungen notwendig.

3. Das Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen

  • Die künftige Versorgung muss sich an altersspezifischen Bedarfen orientieren und an unterschiedliche regionale Gegebenheiten ausrichten.
  • Gesundheitsberufe müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung adäquat auf die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft vorbereitet werden.
  • Die Gesundheitskompetenz der Menschen ist zu stärken.

4. Der GKV-Leistungskatalog bildet die Grundlage der gesundheitlichen Versorgung

  • Alle GKV-Leistungen sind einer konsequenten Nutzenbewertung zu unterziehen.
  • Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) sollen nur in geeigneten Krankenhäusern erprobt werden.
  • In begründeten Fällen sollen Leistungsausschlüsse bei einfacher G-BA-Mehrheit vorgenommen werden können.
  • Bei Hochrisiko-Medizinprodukten ist ein strenges Zulassungsverfahren auf Basis klinischer Prüfungen zu etablieren. Für diese Produkte sind Medizinprodukteregister verpflichtend einzuführen.
  • Ohne umfassende Aufklärung und hinreichende Bedenkzeit des Patienten dürfen Ärzte keine IGeL-Leistungen erbringen.
  • Die GKV braucht geeignete Instrumente zur Ressourcensteuerung, damit die Wirtschaftlichkeitspotentiale gehoben werden können.
  • Die Potenziale und Risiken der „personalisierten Medizin“ sind unter ethischen, sozialpolitischen und ökonomischen Aspekten zu prüfen.

5. Qualität ist das Kennzeichen der Versorgung in der GKV

  • Der Qualität der gesundheitlichen Versorgung  muss durch aussagekräftige Qualitätsbewertungen, durch die Unterstützung von Zentrenbildung, durch Mindestmengenregelungen und durch die Beseitigung von Fehlanreizen erhöht werden.
  • Sektorübergreifendes Denken und Handeln muss auch im Bereich der Qualitätssicherung etabliert werden.
  • Ergänzende Selektivverträge können einen Beitrag zur Optimierung der Versorgung leisten. Der Wettbewerb um bessere Versorgungsmodelle muss mit geeigneten Instrumenten flankiert werden.
  • Der Wettbewerb erfordert ein höheres Maß an Transparenz über die Leistungsangebote und -qualitäten des Gesundheitswesens.
  • Der Wettbewerb in der GKV erfordert eine klare sozialrechtliche Ordnung, gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Aufsichtspraxis.

6. Prävention zeichnet sich durch Vielfalt aus

  • Prävention muss sich an demokratisch legitimierten Gesundheitszielen ausrichten.
  • Die wettbewerblichen Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen müssen umfassend erhalten bleiben.
  • Prävention in nicht-betrieblichen Lebenswelten ist gemeinsam zu schultern und muss nachhaltig finanziert sein.

7. Das Fundament der GKV ist eine verlässliche Finanzierung

  • Durch die weitgehende Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. 
  • Die Beitragssatzautonomie ist wieder herzustellen – Zusatzbeiträge und Prämien werden abgelehnt.
  • Die versicherungsfremden Leistungen müssen umfassend und verlässlich durch den Bundeshaushalt finanziert werden

8. Eine gute Pflegeversorgung ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft

  • Um den Pflegebedarf adäquat zu erfassen, ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig umzusetzen.
  • Das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist auch zukünftig solidarisch abzusichern.
  • Das geltende Leistungsversprechen muss eingehalten werden.
  • Finanzielle Mehraufwände sind einkommensabhängig und paritätisch zu schultern. Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnen die Ersatzkassen ab.
  • Die private Pflegeversicherung muss in einen Finanzausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung einbezogen werden.
  • Um dem wachsenden Pflegebedarf gerecht zu werden, sind vielfältige Unterstützungsangebote wohnortnah zu schaffen und personell zu sichern.

9. Europa wirkt in den nationalen Sozialversicherungssystemen zunehmend mit.

  • Bei der Folgenabschätzung von EU-Recht sind die Auswirkungen auf die sozialen Systeme der Mitgliedsstaaten explizit zu berücksichtigen.
  • Gesundheitsdienstleistungen dürfen nicht einer Mehrwertsteuerpflicht unterzogen werden.

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