Bedarfsplanung Ärzte in Baden-Württemberg

Die gesetzliche Grundlage für die Bedarfsplanung und damit Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung bildet der § 72 des Sozialgesetzbuches Teil V (SGB V). Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist die Hauptaufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Im Rahmen der allgemeinen Bedarfsplanung soll allen GKV-Versicherten, unabhängig von ihrem Wohnort, Einkommen oder anderen Faktoren, ein gleichmäßiger Zugang zur ambulanten Versorgung gesichert werden.  Dies geschieht, indem anhand von Einwohnerzahlen der Bedarf an Ärzten der verschiedenen Fachrichtungen bestimmt wird. Diese Bedarfszahlen dienen als Grundlage für die Möglichkeiten der Niederlassung für Ärzte in bestimmten Bereichen. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen legt fest, ob bestimmte Zulassungsbereiche ausreichend versorgt, über- oder unterversorgt sind. Die überversorgten Bereiche werden für weitere Zulassungen gesperrt und die unterversorgten Bereiche werden geöffnet. Somit wird verhindert, dass vor allem in bereits überversorgten Gebieten die Anzahl der Ärzte weiter ansteigt. In den strukturschwachen Gebieten bzw. Planungsbereichen, werden dagegen weitere Zulassungen von bestimmten Ärzten möglich.

Die Beschlüsse des Landesausschusses sind für die Zulassungsgremien, die letztendlich über Zulassungsanträge einzelner Ärzte entscheiden, verbindlich. Für die Beschlüsse des Landesausschusses werden die Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde gelegt.

Die vertragsärztliche Bedarfsplanung wird in der Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA geregelt. Diese hat sich im Laufe der Zeit zu einem wichtigen Steuerungsinstrument entwickelt, das bundesweit eine ausgewogene haus- und fachärztliche Versorgung sicherstellt. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 1.Januar 2012 strebt zusätzlich zu der Bedarfsplanungs-Richtlinie eine Verbesserung der Versorgung in den strukturschwachen Bundesgebieten an.

Grundlegende Veränderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinie wurden mit ihrer Neufassung zum 1.Januar 2013 geschaffen. Hiermit wurden die Versorgungsebenen neu definiert, der Demografie-Faktor weiterentwickelt, die ermächtigten Ärzte und die Psychotherapeuten sowie andere Arztgruppen, die bisher nicht in die Bedarfsplanung einbezogen waren, wurden berücksichtigt.

Die Bedarfsplanungs-Richtlinie definiert folgende vier Versorgungsebenen:

-          hausärztliche Versorgung,

-          allgemeine fachärztliche Versorgung,

-          spezialisierte fachärztliche Versorgung und

-          gesonderte fachärztliche Versorgung.

Jeder Versorgungsebene sind Arztgruppen, ein Planungsbereich (Mittelbereiche, Kreise bzw. kreisfreie Städte, Raumordnungsregion, KV-Gebiet) und Verhältniszahlen (ein Arzt je Anzahl der Einwohner) für die Versorgungsgradfeststellung zugeordnet. Die hausärztliche Versorgung soll möglichst wohnortnah erfolgen, während sich die Fachärzte mit zunehmendem Spezialisierungsgrad in proportional größeren Einzugsgebieten befinden.

Die Weiterentwicklung bzw. Modifikation des Versorgungsgrades durch einen Demografie-Faktor bedeutet, dass bei der Verteilung der Ärzte auf die Einwohnerzahlen eines Planungsgebietes auch  die Alterung der Bevölkerung berücksichtigt wird. Im Jahr 2013 wurde die bisherige Altersgrenze von 60 wurde auf 65 Jahre verändert, um zu berücksichtigen, dass sich der Anstieg der Morbidität und des Leistungsbedarfs zunehmend in Richtung dieser Altersgrenze verschiebt.