Pflegeeinrichtungen

In Sachsen-Anhalt gibt es 676 ambulante Pflegedienste und 453 vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Neben den Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Einrichtungen halten die 15 solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen 122 Plätze vor. Eine teilstationäre Versorgung ist in den 314 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen möglich. Die Ersatzkassen arbeiten eng mit den Leistungserbringern von ambulanter und stationärer Pflege zusammen, um ihren Versicherten eine qualitativ hochwertige Pflege anzubieten. Welche Einrichtung in Ihrer Nähe welche Leistungen anbietet, erfahren Sie unter www.pflegelotse.de.

 

Wenn Sie Anträge nach dem Förderverfahren § 8 Abs. 6-8 SGB XI / § 114b SGB XI stellen wollen, die in die regionale Zuständigkeit der vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt fallen, bearbeitet diese weiterhin die DAK Gesundheit:

DAK-Gesundheit
0035 30 PpSG
Nagelsweg 27-31
20097 Hamburg
040-2364855-9404
Email: Dak-ppsg@dak.de

Weitere Informationen dazu sind auf der DAK-Gesundheit Homepage veröffentlicht:

https://www.dak.de/dak/pflege/pflegepersonalstaerkungsgesetz-2099932.html

Die Zuständigkeiten des vdek als federführender Verband entnehmen Sie bitte der Anlage. Für ambulante Pflegeeinrichtungen - zur Bearbeitung der Anträge nach dem Förderverfahren § 8 Abs. 6-8 SGB XI/§ 114b SGB XI - ist bis 31.12.2020 die AOK zuständig (AOK Gesundheitspartner Sachsen-Anhalt / Pflege). Ab 01.01.2021 senden Sie bitte Ihre Anträge ambulanter Pflegeeinrichtungen, die das Förderverfahren § 8 Abs. 6-8 SGB XI/§ 114b SGB XI betreffen, die in die Zuständigkeit des vdek als federführender Verband fallen, ebenfalls an die DAK Gesundheit.

Wenn Sie zu einer Verhandlung auffordern wollen: Ihren Antrag auf stationäre Pflegesatzverfahren nach § 85 SGB XI  (teil- und vollstationär, Kurzzeitpflege) inkl. Anträge auf

  • Zusätzliche Betreuungsleistungen nach §43b SGB XI
  • Ausbildungsvergütung nach §82 a SGB XI
  • Refinanzierung der Ausbildungsvergütung nach dem Pflegeberufereformgesetz (diese bitte noch postalisch und im Original)
  • Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase § 132g SGB V,

richten Sie diese bei Zuständigkeit des vdek an die

vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Referat Pflege
Schleinufer 12
39104 Magdeburg.

oder per Mail: pflegesatzverhandlungen.sah@vdek.com

Tel.: 03 91/5 65 16 - 0
Fax: 03 91/5 65 16 - 30

bei Zuständigkeit der TK an:

Techniker Krankenkasse
Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Pflegesatzverhandler
Postfach 4106
39016 Magdeburg

oder per Mail: PSV-SAH@tk.de

Tel.: 03 91/ 73 94 - 400
Fax: 03 91/ 73 94 - 444

bei Zuständigkeit der KKH an:

KKH Vertragszentrum Nord-Ost
Pflegesatzverhandler
Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen im vdek
c./o. KKH; Pflegekasse
Postfach 20 01 60
06002 Halle/Saale

oder per Mail: VK1.Sachsen-Anhalt@kkh.de

Tel.: 03 45/ 13 33 - 1032
Mobil: 0160/ 90556813
Fax: 03 45/ 13 33 - 1300

Mit den §§ 84 Abs. 9 und 85 Abs. 9-11 SGB XI hat der Gesetzgeber ab  1. Januar 2021 die Grundlage geschaffen, dass zusätzliche 20.000 Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen der vollstationären Pflege und der Kurzzeitpflege eingesetzt werden können. Die entstehenden Kosten werden über einen Zuschlagsbetrag allein von den Pflegekassen getragen.

Grundsätzlich ist dieser Zuschlagsbetrag zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen zu vereinbaren. Da der GKV Spitzenverband derzeit noch das Nähere für das Vereinbarungsverfahren erarbeitet, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des vereinfachten Mitteilungsverfahrens geschaffen, damit eine Umsetzung bereits zum 1. Januar 2021 erfolgen kann. Die Umsetzung erfolgt in Sachsen-Anhalt daher bis auf weiteres im vereinfachten Mitteilungsverfahren (Übergangsverfahren nach § 85 Abs. 11 SGB XI).

Mit der Veröffentlichung der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 85 Absatz 10 SGB XI vom 22.03.2021 wurde nun die Grundlage gelegt, das Vereinbarungsverfahren nach § 85 Absatz 9 SGB XI in Verbindung mit § 84 Absatz 9 SGB XI für diese Vergütungszuschläge im Rahmen des Pflegesatzverfahrens nach § 85 SGB XI zu regeln und somit das vereinfachte Mitteilungsverfahren abzulösen.

Die Festlegungen des GKV SV weisen u.a. aus: 

- „Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 SGB XI soll im Rahmen des Pflegesatzverfahrens nach § 85 SGB XI erfolgen.“ 

- „Die Regelungen nach § 85 Absatz 1 (mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 2, letzter Halbsatz) bis 7 SGB XI sowie § 86 Absatz 2 und 3 SGB XI gelten entsprechend“. 

Die entstehenden Kosten werden über einen Vergütungszuschlag gemäß § 85 Absatz 9 SGB XI in Verbindung mit § 84 Absatz 9 SGB XI getragen.  Ab 01.01.2022 ist der Antrag zur Vereinbarung des Vergütungszuschlages in 2-facher Ausfertigung, im Original mit Unterschrift / Stempel und in postalischer Form bei Zuständigkeit des vdek an nachfolgende Anschriften zu senden:

vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Referat Pflege
Schleinufer 12
39104 Magdeburg

oder per Mail: pflegesatzverhandlungen.sah@vdek.com

Tel.: 03 91/5 65 16 - 0
Fax: 03 91/5 65 16 - 30

bei Zuständigkeit der TK an:

Techniker Krankenkasse
Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Pflegesatzverhandler
Postfach 4106
39016 Magdeburg

oder per Mail: PSV-SAH@tk.de

Tel.: 03 91/ 73 94 - 490
Mobil 01 51 - 73 08 19 32
Fax: 03 91/ 73 94 - 444

bei Zuständigkeit der KKH an:

KKH Vertragszentrum Nord-Ost
Pflegesatzverhandler
Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen im vdek
c./o. KKH; Pflegekasse
Postfach 20 01 60
06002 Halle/Saale

oder per Mail: VK1.Sachsen-Anhalt@kkh.de

Tel.: 03 45/ 13 33 - 1032
Mobil: 0160/ 90556813
Fax: 03 45/ 13 33 - 1300

Wenn Sie zu einer Verhandlung auffordern wollen: Ihren Antrag auf ambulante Pflegesatzverfahren nach § 89 SGB XI  inkl. Anträge auf

  • Refinanzierung der Ausbildungsvergütung nach dem Pflegeberufereformgesetz (diese bitte nur postalisch und im Original)
  • Gesundheitliche Versorgung für die letzte Lebensphase § 132g SGB V

richten Sie an die

vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Referat Pflege
Schleinufer 12
39104 Magdeburg.

oder per Mail: pflegesatzverhandlungen.sah@vdek.com

Tel.: 03 91/ 5 65 16 - 0
Fax: 03 91/ 5 65 16 - 30

Die Zuständigkeiten des vdek als federführender Verband ab dem 01.11.2020 entnehmen Sie bitte der Anlage. Für ambulante Pflegeeinrichtungen war bis 31.10.2020 die AOK zuständig (AOK Gesundheitspartner Sachsen-Anhalt / Pflege).

Unterlagen für Zulassungen/Aktualisierungen im Bereich SGB XI richten Sie bitte - bei genereller Zuständigkeit nach der Liste (siehe Anlage) - an die vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt.

Veröffentlicht wurden die Ansprechpartnerübersicht, die Zuordnung der PLZ-Bereiche zu den Landesverbänden, die Zuordnung der einzelnen Einrichtungen zu den Landesverbänden und die Zuordnung der einzelnen Einrichtungen für alle Landesverbände der Pflegekassen in Sachsen-Anhalt und innerhalb des vdek. Diese Unterlagen wurden jeweils unter ambulant, teilstationär und vollstationär eingestellt.

https://www.aok.de/gp/ambulante-pflege/sgb-xi/rahmenvertraege-empfehlungen

https://www.aok.de/gp/stationaere-pflege/vollstationaere-pflege

https://www.aok.de/gp/stationaere-pflege/teilstationaere-pflege

Für alle Landesverbände der Pflegekassen in Sachsen-Anhalt ist im AOK-Gesundheitspartnerportal eine Überblickseite zu den Zulassungsvoraussetzungen und zu den Übergangsregelungen bis 31.08.2022 veröffentlicht:

Übergangsregelungen für die Mitteilungen über tarifliche Entlohnung in Pflegeeinrichtungen bis 31.08.2022: AOK Gesundheitspartner

Das BMG hat die angepassten Richtlinien nach § 72 Abs. 3c SGB XI des GKV-SV genehmigt.

Die Richtlinien nach § 72 Abs. 3c SGB XI wurden aufgrund folgender Neuregelung angepasst, die nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen betrifft, deren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege oder Betreuung sich an dem regional üblichen Entgeltniveau orientiert:

  • Ab Veröffentlichung der Durchschnittswerte der tarifvertraglich und in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbarten variablen pflegetypischen Zuschläge in der Region, die auf Grundlage der bis zum 30. September 2022 zu meldenden maßgeblichen Informationen nach § 72 Absatz 3e SGB XI ermittelt werden, dürfen die jeweils veröffentlichten Durchschnittswerte der variablen pflegetypischen Zuschläge in der Region nicht unterschritten werden.   

Der GKV-SV wird die geänderten Richtlinien nach § 72 Abs. 3c SGB XI auf deren Homepage veröffentlichen.

Übermittlung von Daten nach § 20a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes / Verpflichtungserklärung der Einrichtungen

Mit Gesetzesaufnahme des § 72 Abs. 3 Nr. 6 SGB XI ist für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen eine neue Voraussetzung zur Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag geschaffen worden.

Mit dieser Regelung sind die Pflegeeinrichtungen seit Inkrafttreten (18.03.2022) verpflichtet, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 20a Absatz 7 des IfSG teilzunehmen. Diese Regelung ist aufgrund der Koppelung an das Infektionsschutzgesetz bis zum 31.12.2022 befristet.

In diesem Zusammenhang informieren wir Sie darüber, dass die Mitwirkungspflicht der Pflegeeinrichtungen erforderlich ist. Wir bitten die Pflegeeinrichtungen, die anliegende bzw. unter nachfolgender Homepage eingestellte Verpflichtungserklärung auszufüllen, zu unterschreiben und entsprechend in ihren Unterlagen abzulegen. Die Landesverbände der Pflegekassen werden diese bei Bedarf abfordern.  

Verpflichtungserklärung