Vertragsverletzungsverfahren

Eine Form der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Kann von der Europäischen Kommission (KOM) oder einem Mitgliedstaat angestoßen werden. Richtet sich immer gegen einen Mitgliedstaat, dem vorgeworfen wird, seine vertraglichen Pflichten zu verletzen. Stellt der EuGH eine Vertragsverletzung fest, muss der betreffende Staat den Mangel beheben, ansonsten wird beispielsweise ein Zwangsgeld erhoben.